Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten Petra Köpping (SPD) und des Vorsitzendes des SPD-Kreisverbandes, Oliver Urban

Markkleeberg/Borna, 14. April 2014

CDU und FDP gegen kostenlose Schülerbeförderung

Antrag der SPD-Fraktion im Landtag mit den Stimmen der Regierungskoalition abgelehnt

Am 10. April wurde im Sächsischen Landtag der Antrag der SPD-Fraktion ‚Schülerbeförderung neu gestalten – Beitragsfreiheit für Eltern sichern, landesweites Bildungsticket einführen‘ (Drucksache 5/14148) mit den Stimmen der CDU und FDP abgelehnt. Ziel des SPD-Antrags war es, die Schülerbeförderung in ganz Sachsen beitragsfrei zu stellen und ergänzend dazu ein landesweites Bildungsticket einzuführen.

„Mit unserem Antrag wollten wir den Grundsatz der Chancengleichheit und der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in ganz Sachsen endlich Wirklichkeit werden zu lassen. Leider haben sich CDU und FDP wieder einmal dagegen ausgesprochen“, so Petra Köpping. Laut Artikel 102 Absatz 4 der Sächsischen Verfassung ist der Schulbesuch im Freistaat unentgeltlich. Dazu gehört für die Sozialdemokraten auch die kostenlose Schülerbeförderung. Jedoch sieht die Wirklichkeit in Sachsen ganz anders aus: Elf verschiedene Satzungen regeln zurzeit die Schülerbeförderung. So müssen die Eltern im Vogtland – wie im benachbarten Thüringen und Bayern – keinen Eigenanteil zahlen; im Landkreis Leipzig müssen sie hingegen 100 Euro im Jahresabonnement berappen. Die SPD-Faktion im Sächsischen Landtag forderte daher, die beitragsfreie Schülerbeförderung in ganz Sachsen zu gewährleisten und im nächsten Doppelhaushalt 2015/16 die dafür notwendigen Mittel einzuplanen.

Köpping weiter: „Der Schülerverkehr in Sachsen ist seit Jahren chronisch unterfinanziert. Um eine beitragsfrei Schülerbeförderung in Sachsen sicherzustellen, sind jährlich ca. 20 Millionen Euro zusätzlich aus Landesmitteln nötig. Die finanziellen Spielräume dafür sind vorhanden. Wir müssen sie nur nutzen; erst recht wenn es um die Zukunftschancen für Kinder und Jugendliche geht.“

Oliver Urban ergänzt: „Die verfassungsrechtliche Freiheit der Schulwahl wird durch die Beschränkung der Beförderungskosten entwertet und stellt eine weitere Belastung ländlicher Räume im demografischen Wandel dar.“

Darüber hinaus wollte die SPD-Fraktion ein landesweites Bildungstickets als zusätzliches Angebot einführen. Dieses Ticket sollte nicht mehr als 120 Euro im Jahr kosten. Damit wären die Nutzung der vielfältigen Bildungs- und Kulturangebote, die freie Schulwahl und der Besuch von Praktika für alle Schülerinnen und Schüler unproblematisch möglich gewesen. Derzeit ist der Zugang zu diesen Angeboten aufgrund der eingeschränkten Reichweite der Schülerbeförderung für viele verwehrt oder nur mit erheblichen finanziellen Aufwendungen verbunden. Die Abgeordneten von CDU und FDP verweigerten auch diesem Vorschlag ihre Unterstützung.

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