Die Vorbereitung von Wahlen werden in den Kommunen immer mehr zu einem Kraftakt. Nach dem Ausschluss der CDU-Bewerber in Machern durch den Gemeindewahlausschuss suchten sich die Betroffenen Unterstützung beim Landratsamt und fanden diese prompt. „Eine Wahl ohne die CDU darf es in Sachsen offensichtlich nicht geben“, sagt der SPD-Kreisvorsitzende Oliver Urban. Inzwischen fand man im Landratsamt auch Mittel und Wege, um festzustellen, dass die Sitzung des Wahlausschusses ungültig sei und die Wahl daher verschoben werden müsse. „Das ist jetzt die dritte Wahl, die im Landkreis innerhalb kurzer Zeit nicht stattfinden kann. Ich hatte deshalb schon einige Beschwerden bei mir im Bürgerbüro“, sagt die Landtagsabgeordnete Petra Köpping (SPD). Die Bürgerinnen und Bürger verlieren allmählich den Glauben an die Demokratie und haben den Eindruck, dass mit Hilfe von juristischen und formalen Einwänden die gewünschten Ergebnisse – hier also die Verschiebung der Wahl und dadurch die Zulassung der CDU – herbeigeführt werden. Ebenso steige natürlich auch die Unsicherheit bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Rathäusern, die die Wahlvorbereitung durchführen müssen. Vielleicht sollte die Entscheidung des Landratsamtes nochmal durch die Landesdirektion überprüft werden, empfehlen die SPD-Politiker.

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