SPD Kreisverband Leipzig

Wahlprogramm 2014

Wir bringen unseren Landkreis gemeinsam voran!

 

Mehr Miteinander. Mehr Gerechtigkeit. Mehr Heimat.
Gute Kommunalpolitik mit der SPD – für unseren Kreis.

Sechs Jahre gibt es ihn nun schon: den Landkreis Leipzig. Er wächst zusammen. Doch er muss noch weiter zusammenwachsen. Diese Aufgabe ist nur gemeinsam zu bewältigen. Wir stellen uns dieser Herausforderung mit einer Vielzahl guter Ideen. Ziel muss es sein, weitere positive Effekte der Kreisfusion für die Bürgerinnen und Bürger zu erzeugen. Ausgangspunkt ist eine bürgernahe Verwaltung und eine ausreichend entwickelte Infrastruktur auf dem Land. Es gilt, die Lebensqualität im neuen Kreisgebiet weiter zu erhöhen. Gemeinsames Ziel ist es, unseren Kreis weiterzuentwickeln, der bürgernah, gerecht und unsere Heimat ist, in der wir gern leben wollen.

Gute Kommunalpolitik lebt von guten Ideen.
• Eine Wirtschaftsförderung, die den Landkreis attraktiv für Ansiedlung neuer Gewerbe und  Unternehmen macht und wo Ansiedlungen von Zukunftstechnologien idealen Platz finden.
•Eine personell ausreichend besetzte und verjüngte Verwaltung, die in modernen und kreiseigenen Gebäuden die Bürgerinnen und Bürger begrüßt und deren Anliegen zügig bearbeitet.
• Eine Verwaltung als moderner Dienstleister für den Bürger – im persönlichen Kontakt, im Bürgerbüro und als Internet-Behörde von zu Hause aus, z. B. bei Führerschein- und KfZ-Zulassungen.
• Naturlandschaft und urbane Gebiete leben bei uns in einer Symbiose. Der Waldanteil in unserer Region ist weiter zu erhöhen.
• Weiterhin moderate Müllgebühren sowie kostenfreie Annahme der Grünabfälle.

Gute Kommunalpolitik lebt vom Miteinander.
• Ehrenamt und Vereinsarbeit erhalten ausreichend Förderung und Anerkennung.
• Generationengerechtigkeit berücksichtigt die Interessen aller. In unserem Landkreis sollen Jüngere und Ältere gern leben wollen.
• Eine gemeinsame Volkshochschule und Musikschule nutzen weiterhin Synergien für ein vielfältiges Angebot. 
• Sportvereine bieten eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung und stärken soziale Beziehungen – der Sport im Landkreis ist verstärkt zu unterstützen – z.B. durch den Kreissportbund.
• Kultur muss für alle Bürger zugänglich und bezahlbar sein – ein Markenzeichen unseres Kreises.

Gute Kommunalpolitik macht sich für Familien stark.
• Die Wiedereinführung des Begrüßungsgeldes für Babys ist für uns mehr als eine symbolische Geste.
• Von weiteren Investitionen in Kitas und Schulen profitieren alle.
• Die Taktung des Schulbusverkehrs orientiert sich an den Angeboten der Bildungseinrichtungen und ermöglicht auch Ganztagsangebote im ländlichen Raum.
• Mehrgenerationenhäuser fördern die Gemeinschaft.
• Die Erholungslandschaften an Seen und Flüssen und freizeittouristische Angebote unseres Kreises werden als Attraktionen für Familien weiter ausgebaut.

Gute Kommunalpolitik gibt dem Nachwuchs alle Chancen.
• Chancengleichheit in der vorschulischen und schulischen Bildung.
• Kostenfreie Schülerbeförderung – ohne Kompromisse.
• Sozialpädagogen sind an allen Schulen wichtig – weitere werden eingestellt.
• Ganztagsangebote und Gemeinschaftsschulen – für mehr Qualität der schulischen Bildung.
• Die Träger der Jugendarbeit werden vor Ort durch das Jugendamt unterstützt.
• Auf einer jährlichen Kinder- und Jugendkonferenz kommen Kinder und Jugendliche zu Wort.

Gute Kommunalpolitik gestaltet mehr Heimat.
• Bewahrung der regionalen Identitäten und Strukturen durch Erhalt der Feuerwehrtechnischen Zentren (FTZ), Krankenhäuser, Sparkassen, Verkehrsunternehmen und kulturellen Einrichtungen.
• Weiterer Ausbau des ÖPNV, um noch besser das neue mitteldeutsche S-Bahn-Netz nutzen zu können – insbesondere auf dem Land.

• Ausbau der Infrastruktur zwischen den Altkreisen – zum Beispiel das Radwegenetz.
• Sanfter Tourismus auf den Seen des Neuseenlands – keine privaten Motorboote mit Verbrennungsmotor.
• Der Kreis organisiert gemeinsam mit der Wirtschaft und Vereinen Ausbildungsbörsen.
• Personeller Ausbau des Integrationsbeauftragten beim Landkreis, um die zunehmende Zahl an Asylsuchenden besser betreuen und integrieren zu können.

Gute Kommunalpolitik will mehr Gerechtigkeit.

• Um den steigenden Bedarf an Jugendhilfe und Sozialarbeit gerecht zu werden, muss der Landkreis hierfür finanziellen und personellen Voraussetzungen schaffen.
• Die Beibehaltung der Vor-Ort-Betreuung von Alg II-Empfängern in den Jobcentern liegt uns am Herzen.
• Es darf keine Zugangsbeschränkungen für Kitas geben, um den Rechtsanspruch auf einen Krippen- oder Kindergartenplatz für alle gleichermaßen zu gewährleisten.
• Im gesamten Landkreis ist altersgerechtes Wohnen gewährleisten, um den Lebensabend so angenehm wie möglich zu gestalten.
• Alle Menschen des Landkreises haben Anspruch auf einen Zugang zu schnellem Internet.

Wir möchten einen noch leistungsstärkeren Landkreis Leipzig entwickeln. Er muss sich als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger verstehen. Er muss weiterhin für die Menschen als Heimat spür- und erlebbar sein. Es bedarf daher ständig neuer Ideen für die Weiterentwicklung des Landkreises. Es bedarf aber auch einer stärkeren Zuwendung durch den Freistaat Sachsen. Das muss der Landkreis zukünftig stärker einfordern. Die kleinen Dörfer sind dabei ebenso zu berücksichtigen wie die großen Städte. Dann wird der Bevölkerungsrückgang langfristig gestoppt und sogar umgekehrt werden können! Das schaffen wir nur gemeinsam!

Mehr Miteinander. Mehr Gerechtigkeit. Mehr Heimat.
Gute Kommunalpolitik mit der SPD – für unseren Kreis.

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