Hilfe für die Ukraine – SPD Kreisvorstand spricht sich gegen Putins Krieg und für ukrainische Geflüchtete aus

Der SPD-Kreisvorstand im Landkreis Leipzig hat sich auf seiner gestrigen Vorstandssitzung, am 07. März, gegen den völkerrechtswidrigen Krieg des russischen Präsidenten Putin ausgesprochen. Die russischen Angriffe und Kampfhandlungen müssen sofort enden und die humanitäre Lage schnellstens verbessert werden. Deutschland sei gefordert jetzt angemessen nach Außen und nach Innen zu reagieren, um die sozialen Verwerfungen, die die breite Bevölkerung z.B. durch steigende Energiepreise drohen, im Blick zu behalten.Die aktuelle Resolution des SPD-Landesvorstandes Sachsen (05.03.2022, siehe unten) wird unterstützt.Solidarität gelte allen Ukrainer*innen in der Ukraine, aber auch allen Menschen, die aus der Ukraine derzeit fliehen und vertrieben werden.

Man sei begeistert über die große Anteilnahme und Hilfsbereitschaft in der deutschen Bevölkerung gegenüber den Flüchtenden.

Daher ruft die SPD im Kreisverband Leipzig Land weiterhin auf den Schutzsuchenden zu helfen. Sächsinnen und Sachsen können sich hier (https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/smi/beteiligung/themen/1028468) beim Sächsischen Innenministerium registrieren, um Unterbringungs- und Unterstützungsleistungen koordiniert anbieten zu können.

Das Landratsamt des Landkreises Leipzig hat die Beantwortung der wichtigsten Fragen hier (https://www.landkreisleipzig.de/hilfe_fuer_menschen_aus_der_ukraine.html) zusammengestellt.

Von Sachspenden, besonders in puncto Kleidung wird derzeit abgeraten. Einzelnen Kommunen und Wohltätigkeitsverbände sowie lokale Vereine sammeln selbstständig.

Viele weiteren Organisationen und Hilfswerke rufen bereits zu Geld-Spenden auf, z.B.:

Aktion Deutschland hilft e.V. – Bündnis deutscher Hilfsorganisationen
www.aktion –deutschland-hilft.de
Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE62 3702 0500 0000 1020 30
Spenden-Stichwort: Nothilfe Ukraine

Deutsches Rotes Kreuz
www.drk.deIBAN: DE63370205000005023307
BIC: BFSWDE33XXX
Stichwort: Nothilfe Ukraine

Ärzte ohne Grenzen e.V.
www.aerzte-ohne-grenzen.de
Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE72 3702 0500 0009 7097 00

UNO-Flüchtlingshilfe
www.uno-fluechtlingshilfe.de/
Sparkasse Köln Bonn
IBAN: DE78 3705 0198 0020 0088 50

Der Kreissitz des Landkreises Leipzig, die Stadt Borna, ist durch ihre Partnerschaft zur ukrainischen Stadt Irpin im Speckgürtel Kiews besonders vom aktuellen Krieg bewegt. Die SPD im Kreisverband empfiehlt daher ausdrücklich auch Geldspenden an die Stadt Borna. Um weitere Aktionen zum Beispiel zur Abholung Schutzsuchender von der ukrainischen Grenze finanziell unterstützen und die in Borna bereits angekommenen Menschen angemessen versorgen zu können, hat die Stadt Borna ein Spendenkonto bei der Sparkasse Leipzig eingerichtet:

Stadtverwaltung Borna

IBAN: DE59 8605 5592 1090 2909 81

BIC: WELADE8LXXX

Stichwort: Hilfe für Irpin

 

SPD-Landesvorstand unterstützt den konsequenten Kurs der Bundesregierung gegen Putin

Der SPD-Landesvorstand Sachsen hat sich bei seiner Klausur am Wochenende mit dem Beschluss einer Resolution zum Angriff Putins auf die Ukraine geschlossen hinter den Kurs der SPD-geführten Bundesregierung gestellt.  

Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen erklärte dazu: „Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine bei ihrem Kampf gegen Putins völkerrechtswidrigen Krieg. Die SPD Sachsen steht hinter dem konsequenten Kurs der Bundesregierung. Die Versuche von Scholz, Macron und Bennett den russischen Machthaber Putin auf diplomatischem Weg zu einem Waffenstillstand zu bewegen sind genauso richtig, wie die harten Sanktionen, Waffenlieferungen und die geplante Stärkung der Bundeswehr.“

Die SPD-Vorsitzende dankt außerdem den vielen sächsischen Helferinnen und Helfern, die in diesen Tagen Geflüchtete aufnehmen, versorgen oder durch Spenden unterstützen: „Das menschliche Leid der ukrainischen Zivilbevölkerung sowie die Fluchtbewegung in die Nachbarstaaten und auch nach Mitteleuropa begreifen wir als moralischen und politischen Auftrag. Die herausragende Arbeit der sächsischen Hilfsorganisationen und der vielen Menschen, die sich gerade engagieren, verdient unseren ganzen Respekt. Wir werden in Sachsen zu unserer Verantwortung stehen und sind sicherer Hafen für alle Geflüchteten.“

Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen erklärt: „Die Einrichtung eines Sondervermögens sichert eine aufgabengerechte Ausstattung der Bundeswehr. Es wird in den kommenden Jahren große Investitionen in die Ausrüstung und in die technischen Fähigkeiten der Bundeswehr, aber auch in den beschleunigten Ausbau von Erneuerbaren Energien, von Speichertechnologien und der Wasserstoffwirtschaft brauchen, die uns unabhängiger von Energieimporten machen werden und damit neben den Erfordernissen des Klimaschutzes auch eine sicherheitspolitische Dimension haben.“

Außerdem brauche es laut Homann eine Klärung, wie diese unabwendbar notwendigen Investitionen sozial gerecht finanziert werden können. Die kleinen und mittleren Einkommen sind schon jetzt besonders stark durch steigende Energiepreise betroffen. Homann sieht hier große Vermögen in der Verantwortung: „Für uns als SPD ist wichtig, dass der Frieden in Europa nicht gegen den sozialen Frieden im Inneren ausgespielt wird. Dazu müssen sich auch FDP und Union in der Debatte bewegen.“ 

Hier geht es zur Resolution

Resolution des SPD-Landesvorstandes zum Angriff Putins auf die Ukraine

Beschlossen am 5. März 2022 in Chemnitz. 

Die Entscheidung Wladimir Putins, einen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu führen, hat die europäische Friedensordnung in ihren Grundfesten erschüttert. Mit diesem Krieg hat Putin nicht nur das Minsker Abkommen zerstört, sondern auch seine Verpflichtungen aus dem Budapester Memorandum, der NATO-Russland-Grundakte und der KSZE-Schlussakte aufs Gröbste verletzt. Bundeskanzler Olaf Scholz hat Recht, wenn er von einer Zeitenwende spricht, die nachhaltige Auswirkungen auf die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik haben muss.

Wenngleich alle Versuche, diesen Krieg auf diplomatischem Weg zu verhindern und Blutvergießen zu vermeiden, an Putins Expansionsbestrebungen gescheitert sind, bleibt eine auf Diplomatie und Krisenprävention basierende Friedenspolitik das Leitbild deutscher und europäischer Außen- und Sicherheitspolitik. Diese Prinzipien lassen sich aber nicht voraussetzungslos verwirklichen, sondern brauchen eine klare Haltung, Einigkeit mit unseren Partnern, Nachdruck und Durchsetzungsstärke. Auf dieser Basis unterstützen wir die Bemühungen der europäischen Staats- und Regierungschefs, Putin mit gemeinsamen Sanktionen und gleichzeitigen diplomatischen Initiativen zur Beendigung des Krieges zu bewegen. 

Wir stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine. Es ist richtig, dass Deutschland und Europa alle Möglichkeiten nutzen, um die Ukraine zu unterstützen und ein Übergreifen des Krieges auf weitere Staaten zu verhindern. Dazu gehören ein hartes Sanktionsregime gegenüber Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine. 

Die von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte weitere Stärkung der Bundeswehr orientiert sich am Rahmen dieses Leitbildes. Um eine aufgabengerechte Ausrüstung der Bundeswehr als Bündnisarmee und Armee zur Landesverteidigung zu erreichen, wird Deutschland in den nächsten Jahren seinen Verteidigungshaushalt deutlich anheben. Es ist wichtig, dass neben der Landes- und Bündnisverteidigung auch die Entwicklungszusammenarbeit sowie die humanitäre Hilfe gestärkt werden. Wir stehen zum 0,7% Ziel der Entwicklungszusammenarbeit. Auch hier hat die Bundesregierung unsere Unterstützung.

Die Einrichtung eines Sondervermögens stellt sicher, dass neben den Ausgaben für die Bundeswehr auch die wichtigen progressiven Reformprojekte der SPD weiter umgesetzt werden können. Wir werden nicht zulassen, dass der Frieden in Europa gegen den sozialen Frieden im Inneren ausgespielt werden. Es geht um Sicherung von Demokratie und Freiheit in Europa, aber eben auch um Sicherung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes und soziale Gerechtigkeit. Deshalb werden wir als SPD unsere Pläne für Wohnungsbau, Stärkung des Sozialstaats, Investitionen in eine klimagerechte Verkehrswerde, eine klimaneutrale Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze entschieden fortsetzen.

Das menschliche Leid der ukrainischen Zivilbevölkerung und die Fluchtbewegung in die Nachbarstaaten und auch nach Mitteleuropa begreifen wir als moralischen und politischen Auftrag. Wir werden als Europa, Deutschland und Sachsen zu unserer Verantwortung stehen und sind sicherer Hafen für alle Geflüchteten. Wir werden genauso unsere osteuropäischen Nachbarn, insbesondere Polen, dabei unterstützen. Unsere Solidarität verdienen auch jene mutigen Menschen, die sich in Russland gegen den Krieg und das Putin-Regime stellen. Unser Asylrecht bietet gerade aus politischen Gründen geflüchteten Menschen wichtigen Schutz. Auch dieser Verantwortung werden wir gerecht werden.

Putins Krieg in der Ukraine hat massive Konsequenzen für die deutsche Energiepolitik. Zentral ist der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien, von Speichertechnologien und der Wasserstoffwirtschaft, der uns unabhängiger von Energieimporten machen wird und damit neben den Erfordernissen des Klimaschutzes auch eine sicherheitspolitische Dimension hat. Er stellt aber auch eine wichtige sozialpolitische Aufgabe dar, weil wir besonders jene schützen müssen, die am stärksten von schwankenden Energiepreisen betroffen sind. Hier kann und muss auch Sachsen einen stärkeren Beitrag leisten – gleichzeitig liegen hier auch bedeutende Chancen für den Freistaat. Das Klimaschutzprogramm der Landesregierung kann deshalb nur ein erster Schritt sein. Wir brauchen weitere Maßnahmen.

Der Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt mit besonderer Dringlichkeit die Stärke des vereinigten Europas als Friedensmacht und die Bedeutung unserer internationalen Bündnisse, wie der NATO. Ohne EU und NATO wäre eine Ausweitung des Krieges wahrscheinlicher und die Reaktionen auf die Aggression Putins weniger entschieden. Wir werden deshalb unseren Weg der Stärkung der EU fortsetzen. Wir befürworten die Pläne für eine Vertiefung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Dazu gehört auch, der Ukraine eine Perspektive in der Europäischen Union zu eröffnen.