In den letzten Tagen haben sich verschiedene Akteure zum Thema Energiekrise zu Wort gemeldet. Wir als SPD Kreisverband möchten hiermit dazu Stellung beziehen.
Wir verstehen den Ruf nach schnellen Entscheidungen des Bund-Länder-Gipfels zur Energiekrise. Allerdings ist es besser, die Energiepreisbremse sauber auszuarbeiten statt Schnellschüsse zu verbreiten, die dann wieder einkassiert werden müssen. Die Ergebnisse der Kommission wurden statt wie geplant am 12.10. schon gestern vorgestellt. Der Bund macht seine Hausaufgaben. Es ist nicht zu verstehen, dass die Länder und insbesondere Sachsen laut tönen, dass alles nicht genug sei, während sie ihre eigenen Möglichkeiten nicht ausschöpfen. Sachsen muss ebenso wie der Bund ein Sondervermögen beschließen und konkrete Umsetzungsschritte vorschlagen – und zwar schnell. Nur dann können die vom Bund bereitgestellten Hilfen fließen. Denn durch diese Krise zu kommen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sich gegenseitig den schwarzen Peter zuzuschieben hilft am Ende niemandem. Wir müssen in Deutschland und Europa zusammenstehen. Dieser Krieg ist ein Angriff auf Europa.
Demonstrieren ist natürlich ein wertvolles Grundrecht. Allerdings ist es damit nicht getan. Demokratie ist mehr als demonstrieren. Demokratie ist gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Und das beginnt in den Vereinen, der Zivilgesellschaft und sollte Hand in Hand mit Wirtschaft, Kommunen, Land und Bund gehen. In der Einschätzung, dass die Menschen aktiv werden müssen, stimmen wir daher mit Landrat Graichen überein. Doch wenn wir gegeneinander arbeiten und gegenseitig Schuld zuweisen, dann wird es ungleich schwerer, durch diese Krise zu kommen. Der bessere Weg ist, zusammenzustehen und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Hierfür kann Jede und Jeder einen Teil beitragen. Dazu möchten wir aufrufen!
Franziska Mascheck, Bundestagsabgeordnete der SPD meint dazu: „Die SPD-Bundestagsfraktion sowie die Bundesregierung sind sich im Klaren darüber, wie schwer die Situation für einen Großteil den Menschen sowohl privat als auch aus unternehmerischer Perspektive ist. Wir arbeiten nach Kräften an Werkzeugen, die es den Menschen und Unternehmen ermöglichen, durch diese Krise zu kommen. Die Forderungen der Menschen hier vor Ort werden gehört und fließen in die Diskussion über den besten Weg ständig mit ein. Viele sind bereits in die Beschlüsse und Beratungen auf Bundes- und EU-Ebene mit eingeflossen. Wie in der Zivilgesellschaft gibt es auch in der Politik verschiedene Ansichten darüber, was am besten zu tun ist und den Menschen und Unternehmen am meisten hilft. Genau aus diesem Grund ist es so wichtig, dass sich die Zivilgesellschaft und Unternehmen mit ihren Wünschen und Bedenken an mich wenden, damit ich sie an den entscheidenden Stellen einbringen kann. Am Ende der demokratischen Debatte dreier sehr unterschiedlicher Koalitionsparteien wird es einen Kompromiss geben“.
Die finanzielle Belastung der einzelnen Bürger*innen darf diese nicht überfordern. Die SPD-geführte Bundesregierung hat sich dazu bekannt, dass niemand mit den steigenden Kosten alleine gelassen wird, wenn er oder sie sie nicht selbst tragen kann. Der Ausbau der erneuerbaren Energien wurde in den letzten Jahrzehnten auch und vor allem in Sachsen stark vernachlässigt. Das Ergebnis der langjährigen Blockadehaltung der CDU in dieser Hinsicht ist ein marodes und abhängiges System in das die aktuelle Situation nun große Löcher reißt, die die aktuelle Bundesregierung so gut wie möglich zu stopfen versucht.
Hierzu wurde am 29.09. ein Abwehrschirm beschlossen, der sowohl die privaten Haushalte als auch die Unternehmen vor den gestiegenen Preisen schützen wird. Es wird einen Strom- sowie einen Gaspreisdeckel geben. So wird jedem Verbraucher ein Basiskontingent an Strom und Gas zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung gestellt. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds wird reaktiviert. Durch ihn steht Geld für Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen bereit, die durch Strom- bzw. Gaspreisdeckel nicht ausreichen geschützt sind. Er wird außerdem Geld für Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen sowie für Firmen, die unter eine Härtefallregelung fallen bereithalten. Außerdem wurde die Idee der Gasumlage mit der Einführung dieses Abwehrschirms beerdigt.
Bereits vor dem Beschluss des Abwehrschirms wurden Maßnahmen zur Entlastung der Bürger*innen und der Unternehmen beschlossen. Dazu gehören der Wegfall der EEG Umlage seit dem 1. Juli 2022. Hierdurch fällt der Strompreis um 3,7 Cent je Kilowattstunde. Die Mehrwertsteuersenkung auf Gasverbrauch von 19 auf 7 % vom 1. Oktober an. Die Verschiebung des Erhöhung des CO2 Preises vom 1. Januar 2023 auf den 1. Januar 2024. Die Erhöhung des Grundfreibetrags für 2023 und 2024. Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld wird bis zum 31.12. verlängert. Mit dem Entlastungspaket III wurde beschlossen, dass die bereits im April beschlossenen Maßnahmen zur Rettung von Unternehmen bis mindestens Ende 2022 weiterlaufen sollen. Hierzu gehören das KfW-Kreditprogramm UBR, Bund-Länder-Bürgschaftsprogramme das Margining-Absicherungsinstrument sowie Eigen- und Hybridkapitalhilfen. Auch auf EU-Ebene werden diverse Entlastungsmaßnahmen abgewogen. Erste Beschlüsse wie die EU-weite Abschöpfung von Übergewinnen wurden bereits verabschiedet. Der Ausbau der erneuerbaren Energien, ist in vollem Gange. Hierzu wurden bereits viele neue Gesetze auf den Weg gebracht: Die am 7. Juli als „Osterpaket“ beschlossene Gesetzesnovelle ist die größte energiepolitische Gesetzesnovelle der vergangenen Jahrzehnte. Ziel ist der beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien. Ihre Nutzung wird im Erneuerbare-Energien-Gesetz als überragendes öffentliches Interesse verankert. Bis 2030 soll der Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch auf mindestens 80 Prozent steigen. Zur Reduzierung des Gasverbrauchs wurde außerdem beschlossen, dass vorübergehend mehr Kohlekraftwerke zur Stromerzeugung eingesetzt werden. Am 13. Juli wurde beschlossen, dass Gas bei der Stromproduktion eingespart werden soll. Das erste zusätzliche Steinkohlekraftwerk liefert bereits Strom. Weitere werden folgen. Auch einige Braunkohlekraftwerke werden über das geplante Auslaufdatum hinaus am Netz bleiben. Zusätzlich zu Kohlekraft soll der Einsatz von Biomethan in der Stromversorgung erhöht werden. Auch die Verlängerung der Laufzeiten der zwei süddeutschen Atomkraftwerke ist beschlossen.
Sollten Sie Fragen oder Anregungen zum Thema Energiekrise haben, steht das Wahlkreisbüro unserer Bundestagabgeordneten Franziska Mascheck jeden Dienstag von 15-18 Uhr offen. Hier können Sie Ihre Anliegen den Mitarbeitenden vor Ort mitteilen. Die nächste Bürger*innensprechstunde wird am 14.11. von 14:00 bis 17:00 Uhr im Büro in Grimma stattfinden. Zu dieser Zeit steht Frau Mascheck zum persönlichen Gespräch zur Verfügung. Vereinbaren Sie bei Interesse gerne einen Termin mit ihrem Team. Weitere Termine können telefonisch: 03433 224 93 96 oder per Mail franziska.mascheck.wk[at]bundestag.de vereinbart werden.