„Der Erhalt der medizinischen Versorgungsstrukturen ist eine Frage der Daseinsvorsorge.“
Karsten Schütze – Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion
Antrag der SPD-Kreistagsfraktion im Landkreis Leipzig:
Der Kreistag beauftragt den Landrat in der Gesellschafterversammlung der Muldentalklinken
GmbH folgenden Beschluss umzusetzen:
1. Die durch das Gutachten Lohfert & Lohfert AG aufgezeigte klare Spezialisierung im
Bereich der Inneren und der Chirurgie ist an den Muldentalkliniken schnellstmöglich zu
vollziehen. Für den Bereich der Chirurgie sind folgende empfohlenen Kliniken zu spezialisieren:
Am Standort Grimma sind die Gefäßchirurgie und die Viszeralchirurgie zu bündeln. Das
sächsische Wundzentrum ist am Standort Grimma zu stärken.
Am Standort Wurzen sind die Orthopädie, Unfallchirurgie und die Geriatrie zu bündeln.
Die vorhandene Palliativversorgung ist in Wurzen zu stärken. Ein ambulantes
Operationszentrum ist am Standort Wurzen neu aufzubauen.
Für den Bereich der Inneren sind folgende empfohlenen Kliniken zu spezialisieren:
Am Standort Grimma sind die Gastroenterologie, Onkologie und Endokrinologie zu
bündeln.
Am Standort Wurzen sind die Kardiologie, Pneumologie und Diabetologie zu bündeln.
Eine internistische Grundkompetenz ist an beiden Standort vorzuhalten.
Der Kreistag beauftragt den Landrat in der Gesellschafterversammlung der Muldentalklinken
GmbH folgenden Beschluss umzusetzen:
1. Die durch das Gutachten Lohfert & Lohfert AG aufgezeigte klare Spezialisierung im
Bereich der Inneren und der Chirurgie ist an den Muldentalkliniken schnellstmöglich zu
vollziehen. Für den Bereich der Chirurgie sind folgende empfohlenen Kliniken zu spezialisieren:
Am Standort Grimma sind die Gefäßchirurgie und die Viszeralchirurgie zu bündeln. Das
sächsische Wundzentrum ist am Standort Grimma zu stärken.
Am Standort Wurzen sind die Orthopädie, Unfallchirurgie und die Geriatrie zu bündeln.
Die vorhandene Palliativversorgung ist in Wurzen zu stärken. Ein ambulantes
Operationszentrum ist am Standort Wurzen neu aufzubauen.
Für den Bereich der Inneren sind folgende empfohlenen Kliniken zu spezialisieren:
Am Standort Grimma sind die Gastroenterologie, Onkologie und Endokrinologie zu
bündeln.
Am Standort Wurzen sind die Kardiologie, Pneumologie und Diabetologie zu bündeln.
Eine internistische Grundkompetenz ist an beiden Standort vorzuhalten.
2. Die Geburtshilfe wird an beiden Standorten vorgehalten und die Pädiatrie verbleibt am
Standort Wurzen.
3. Die Notfallversorgung wird an beiden Standorten erhalten.
Der Beschluss gilt als Empfehlung für die Mitglieder des Aufsichtsrates der Muldentalkliniken
GmbH.
Begründung:
Das Gutachten der Lohfert & Lohfert AG gibt Empfehlungen zu Strategie der Muldentalkliniken
ab. Insbesondere die Verteilung der wesentlichen medizinischen Leistungen auf zwei Standorte
muss durch eine klare Spezialisierung der internistischen und chirurgischen Leistungen erfolgen.
Durch die beschriebene Leistungsaufteilung und Spezialisierung werden die Muldentalkliniken
deutlich effizienter und sie werden sich vor dem Hintergrund weiter knapp werdender
Fachkräfte im ärztlichen – wie pflegerischen Bereich besser aufstellen.
Die Geburtshilfe soll an beiden bisher etablierten Standorten weiter vorhanden sein. Gerade
eine ortsnahe Geburtshilfe ist für werdende Mütter und Familien ein wichtiger Standortvorteil
und kommunalpolitisch mit großer Priorität versehen. Dies wird unterstützt durch die
Entscheidung des Bundes, die Geburtshilfe finanziell besserzustellen und die Zuwendungen
aufzustocken. Mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz erfolgt die finanzielle Aufstockung
bereits ab dem 01.01.2023. Dies wird bundespolitisch mit dem Versorgungsauftrag der
Krankenhäuser für den ländlichen Raum begründet. Diesen Auftrag wollen wir mittragen. Bereits
jetzt ist erkennbar, dass durch die in den letzten Jahren erfolgten Schließungen der geburtshilflichen Abteilungen in Oschatz und Leisnig der regionale Versorgungsauftrag durch das Vorhalten
der Geburtshilfe in Grimma und Wurzen weit über den Landkreis Leipzig hinaus sehr wichtig ist.
Darüber hinaus ist beabsichtigt, die grundsätzliche Finanzierung der Krankenhäuser umzustellen.
Die Muldentalkliniken sind als Regelversorger nach dem Sächsischen Krankenhausgesetz
eingestuft. Mit der Vorlage der Reform durch ein Krankenhauskonzept durch Bund werden die
Krankenhäuser in ein Versorgungsmodell in Level eingestuft. Die Muldentalklinken werden mit
hoher Sicherheit der Versorgungsstufe „Level 2“ zugeordnet. Bei der Versorgungsstufe „Level 2“
sind die Aufgaben von dem Versorgungsauftrag der Daseinsvorsorge maßgeblich geprägt.
Dadurch folgt eine beabsichtige Finanzierung von Vorhaltekosten. Vorgeschlagen ist eine
pauschale Finanzierung von 60 v.H. und eine Finanzierung über Fallpauschalen von 40 v.H.
Damit der Kreistag im Landkreis Leipzig über den hier aufgeführten Antrag beraten sollte, haben die Kreistagsfraktion von SPD, Bündnis´90/Die Grünen sowie DIE LINKE eine Sondersitzung des Kreistages anberaumt. Dank dem öffentlichen und diesem politischen Druck entschied der Aufsichtsrat der Muldentalkliniken einen Tag vor dem geplanten Sonderkreistag im Sinne des oben stehenden Antrags. Da das Ziel des Erhalts beider Standorte und besonders der Geburtshilfestation in Wurzen erreicht wurde, fand der Sonderkreistag nicht statt.
Nachtrag vom 14.02.2023:
„Herr Berger versucht in den letzten Tagen, Stimmung zu machen gegen die Aufsichtsratsentscheidungen. Natürlich ist es sein gutes Recht, sich für seinen Standort Grimma einzusetzen. Allerdings“, so Jesse, „kolportiert er hierzu nicht nur falsche Zahlen und Behauptungen, sondern diskreditiert auch die Aufsichtsräte, indem er ihnen Inkompetenz und mangende Entscheidungsfähigkeit vorwirft.
Mehr im LVZ-Artikel.