Die Problematik der Kosten für die Schülerbeförderung ist und bleibt ein wichtiges Thema im Landkreis. In den letzten 20 Jahren wurden im Landkreis Leipzig über 70 Schulen geschlossen. Diese
Ausdünnung der Bildungslandschaft bedeutet für die Schülerinnen und Schüler nicht nur lange Fahrtwege, sondern verursacht hohe Kosten für Eltern und den Landkreis Leipzig. Außerdem ist diese
ausgedünnte Bildungslandschaft die Ursache für die willkürliche Benachteiligung derjenigen, die nicht in der Nähe eines Schulstandortes wohnen und Fahrtkosten zahlen müssen, im Gegenteil zu
denjenigen, die in der Nähe der Schule wohnen. Die SPD fordere schon lange eine kostenlose Schülerbeförderung.

Bereits 2011 stellte sie einen entsprechenden Antrag im Landtag („Schrittweise Einführung des kostenfreien Schulbesuchs in Sachsen“), der abgelehnt wurde.
„Dass eine kostenlose Schülerbeförderung kein reines Wunschdenken ist, zeigte die ehemalige SPD -Landrätin Petra Köpping, unter deren Regie diese Forderung ein Jahr lang umgesetzt worden war“,
erklärt der SPD -Kreisvorsitzende Oliver Urban. „Damals versuchten viele Eltern aus den umliegenden Landkreisen ihre Kinder an Schulen in der Region anzumelden, um die Kosten für die
Schülerbeförderung einzusparen. Die Kosten belasteten damals die Eltern enorm und daran hat sich auch heute nichts geändert“, stellt Petra Köpping fest.

Der SPD -Kreisvorstand fordere die demokratischen Fraktionen im sächsischen Landtag auf, dem Antrag der SPD – Landtagsfraktion zu folgen. „Auch in den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2013/14 haben wir diese Forderung erneut gestellt. Leider wurde sie nicht berücksichtigt“, fasst Köpping zusammen. Doch davon werde man sich bei diesem wichtigen Thema nicht entmutigen lassen. Die Regierung in Dresden reagiere
momentan überhaupt nicht. „Muss denn erst wieder wie bei der Lernmittelfreiheit vor Gericht gestritten werden?“, fragt Urban. Dabei existiere schon eine Lösung, die kurzfristig Erleichterung verschaffen könne. Petra Köpping berichtet, dass, wenn alle Landkreise und kreisfreien sich nicht mehr pauschal an den Kosten der Schülerbeförderung beteiligen, sondern nur noch für die tatsächliche Anzahl der zu befördernden Schülerinnen und Schüler aufkommen müsse, dann könnte im Ergebnis beispielsweise die Kreisumlage im Landkreis Leipzig um etwa 1,5 Prozent abgesenkt werden. „Den Ausgleich zwischen der pauschalen und tatsächlichen Zahlungssumme könnte das Land leicht finanzieren. Schließlich sei die Rücklage in Dresden Milliardenbeträgen üppig angefüllt“, erklärt Petra Köpping.

Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten Petra Köpping (SPD) und des SPD-Kreisvorsitzenden Oliver Urban
Markkleeberg/Borna, 13. März 2013

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

*
*