Die Kreisverbände von Bündnis´90/Die Grünen und der SPD im Landkreis Leipzig organisierten eine
Kundgebung zum Jahrestag des Überfalls Russlands auf die Ukraine am 24.2.203 von 18:00 – 18:30 Uhr auf dem
Bornaer Marktplatz. Im Anschluss wurde zum persönlichen Austausch ins Stadtkulturhaus eingeladen.
Die Veranstaltung wurde unterstützt von den Jusos im KV Leipzig, Verdi, dem Aktionsbündnis „Grimma zeigt Kante“, den SPD Ortsvereinen Bad Lausick sowie Borna und Umgebung. Vertreter/innen des Linken Westsachsen waren ebenfalls vor Ort. Zeitgleich fand in der evangelischen Stadtkirche St. Marien ein Friedensgebet statt.
Die Pressemitteilung bzw. Einladung zur Kundgebung vorab:
Am Morgen des 24.2.2022 marschierten russische Truppen in der Ukraine ein. Präsident Putin verletzte damit nicht nur Völkerrecht, durch die Verletzung der Sicherheitsgarantien des Budapester Memorandums zeigte Putin ebenfalls, dass internationale Verträge für ihn keine Bindung haben.
Wir sind entsetzt vom Leid der Menschen, das durch diesen Angriffskrieg verursacht wurde.
Wir zeigen uns solidarisch mit den Menschen in der Ukraine, die ihren Freiheitswillen gegen die imperialen Ansprüche Russlands verteidigen. Dieser Krieg dauert nicht ein Jahr, er begann bereits durch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die Unterstützung von Separatisten als auch den Einsatz regulärer russischer Truppen im Donbas vor neun Jahren.
Wir zeigen uns solidarisch mit den Menschen, die aufgrund des russischen Angriffs ihre Heimat verlassen mussten. Wir stehen an der Seite derer, die sich trotz Gefahr für die eigene Freiheit und körperliche Unversehrtheit, offen gegen diesen Krieg positionieren.
Wir fordern einen gerechten Frieden, einen Rückzug sämtlicher russischer Truppen vom Staatsgebiet der Ukraine. Wir fordern Gerechtigkeit für die Opfer des Kriegs und die unabhängige juristische Prüfung und Ahndung von Kriegsverbrechen. Ein bloßer Waffenstillstand und Unterdrückung der Menschen in den besetzten Gebieten ist kein Frieden!
Wir stehen zur Freiheit der Ukraine im Kampf gegen die russischen Truppen und für unsere gemeinsame europäische Zukunft!
Wir bitten auf Transparente zu verzichten. Fahnen unterstützender Parteien und Organisationen, Ukraine- und Europafahnen sind willkommen.
Neben Bornas SPD-Oberbürgermeister Oliver Urban, hielt für den SPD- und Jusos-Kreisvorstand Sven Uhl folgenden Redebeitrag:
„Ein Jahr, 365 Tage, offener Angriffskrieg gegen die Ukraine. Und jeder einzelne Tag ist einer zu viel.
Vor einem Jahr habe ich gesagt, dass ich glaube, in 10 Tagen wird es keine Ukraine mehr geben.
Ich wurde eines Besseren belehrt.
Die Ukraine hat mittlerweile einen großen Teil ihres Landes zurück erobert. Sie haben ihr Recht auf Selbstverteidigung ausgeübt und üben es noch immer aus, auch mit Hilfe von Waffenlieferungen.
Der Einsatz von Waffen ist schrecklich und tötet Menschen, niemand möchte diesen Krieg, und jeder wäre froh, wenn er endlich endet, wenn das Töten und das Verletzen von Menschenrechten beendet wird.
Es gibt keine genauen Zahlen, aber Analysten gehen derzeit von über 100.000 getöteten Menschen aus, darunter Soldaten, Kinder, Väter, Mütter, Schwestern und Brüder.
Der Krieg hat viele Gesichter, doch jedes davon ist eine hässliche Fratze.
Ich kann jeden verstehen, der gegen die Lieferung von Waffen ist, aber was wäre, wenn wir die Ukraine nicht mehr unterstützen würden?
In den besetzten Gebieten werden ukrainische Bücher verbannt und Ukrainern wird der russische Pass aufgezwungen.
Was ist ein Frieden wert, wenn man mit ihm nicht in Frieden leben kann?
Über eine halbe Million Menschen haben das Manifest für Frieden unterschrieben, aber mir fehlt in diesem Manifest ein wichtiger Punkt:
Gerechtigkeit.
Die Forderung nach Verhandlungen unterstütze ich uneingeschränkt, aber wer sagt denn, dass es keine Verhandlungen gibt?
Erst letzte Woche wurden 200 Kriegsgefangene zwischen Russland und der Ukraine ausgetauscht. So etwas kann man nur durch Verhandlungen erreichen, also wird miteinander geredet.
Aber auch um zu verhandeln, braucht man Verhandlungsmasse, Punkte, mit denen man argumentieren kann.
Wenn der Westen die Ukraine nicht unterstützt hätte, gäbe es bereits lange nichts mehr, worüber man verhandeln könnte.
Ich hoffe, dass der Krieg bald endet, wir alle tun das, aber er darf nicht enden, indem ein Land sich einfach nimmt, was es will, indem ein Land angegriffen wird, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden.
Gerechtigkeit.
Ich hoffe für die Ukraine und die Menschen in Russland, dass sie wieder Frieden finden können, dass sie sich wieder in die Augen sehen können, dass die Menschen in der Ukraine und Russland wieder frei und ohne Angst und Krieg leben dürfen.
Frieden kann es jedoch nur geben, wenn Russland sich aus der Ukraine zurückzieht, wenn Putin diese Invasion beendet, wenn die Ukraine Ukraine sein darf, mit all ihren Gebieten, denn nur so ist ein nachhaltiger und gerechter Frieden möglich.
Wenn Russland der Ukraine beim Wiederaufbau unterstützt und Putin für seine menschenverachtenden und imperialistischen Pläne zur Rechenschaft gezogen wird.
Das ist mein Manifest der Gerechtigkeit.“
