Bezugnehmend zum LVZ-Artikel „Grimmas Oberbürgermeister Berger sieht sächsische Kommunen in Existenznot“ vom 05.09.2022 veröffentlichen der SPD-Ortsverein Grimma und der SPD-Kreisvorstand Leipzig
folgendes Statement:
In Sachsen bekommen wir die Auswirkungen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine gerade deutlich zu spüren. „Mit Nichten handelt es sich hier, wie von Herrn Berger proklamiert um die ‚Sicherung von russischen Interessensphären‘. Solche Behauptungen sind ein Schlag ins Gesicht derjenigen Menschen, die in der Ukraine für die Freiheit ihres Landes kämpfen und derjenigen, denen wir auch hier im Landkreis Zuflucht und Unterstützung gewähren“, so der SPD-Ortsvereinsvorsitzende aus Grimma Ingo Runge.
Viele Gewerbetreibende und private Haushalte kämpfen aktuell mit gestiegenen Energiepreisen. Auch die europäischen Sanktionen beeinflussen die sächsische Wirtschaft stark, da viele Unternehmen historisch und geografisch bedingt enge Kontakte zu Russland pflegen.
Die Bundesregierung und der Freistaat Sachsen dürfen die Menschen und die Wirtschaft jetzt nicht allein mit Ihren Problemen lassen. Dies würde den gesellschaftlichen Zusammenhalt nachhaltig gefährden. Zugleich müssen wir auch unsere Werte, die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung sowie unseren Sozialstaat verteidigen. „Diesen Spagat: solidarisch mit der überfallenen Ukraine zu sein und zugleich solidarisch mit den von der Teuerung betroffenen Menschen im Landkreis Leipzig, können wir als Gesellschaft und als politische Entscheidungsträger auf allen Ebenen nur gemeinschaftlich meistern. Da hilft es nicht, wie es Herr Berger erneut macht, Missmut und Verunsicherung zu verbreiten. Gerade Grimma kennt aus seiner jüngeren Hochwassergeschichte das Gefühl der überwältigenden und bundesweiten Solidarität mit der sächsischen Kleinstadt“, meint der SPD-Kreisvorsitzende Markus Bergforth, welcher erneut erleben muss, wie der SSG-Vorsitzende im Landkreis sein Ehrenamt sehr eigenwillig und an der Grenze zum gängigen Völkerrechtsverständnis interpretiert.
Die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen unterstützen die Landkreis Sozialdemokraten ausdrücklich. Mit den bisherigen zwei Entlastungspaketen und dem angekündigte dritten hat die Koalition bereits Handlungsfähigkeit in der Krise bewiesen, und wendet enorme Milliarden-Summen auf, um niemanden in der Krise zurückzulassen.
Energie, Ernährung und Mobilität müssen weiter für die Menschen bezahlbar bleiben. Für die Sozialdemokratie sind dies zentrale Bestandteile der Daseinsvorsorge. Dafür muss eine Gesellschaft an einem Strang ziehen. Eine solche solidarische Gesellschaft muss sich besonders jetzt die Frage nach Verteilungsgerechtigkeit stellen. Starke Schultern müssen aus SPD-Sicht einen größeren Teil beitragen, denn wie heißt es in unserem Grundgesetz: „Eigentum verpflichtet.“ Die angekündigte Abschöpfung von sogenannten Zufallsgewinnen bei Krisenprofiteuren wird den finanziellen Spielraum für weitere Hilfen schaffen. So können beispielsweise die Energiepreise gedeckelt und mit der Verlängerung der Kurzarbeiterregeln und Energiezuschüssen für Unternehmen Arbeitskräfte gesichert werden.
Die SPD im Landkreis Leipzig erachtet die militärische Unterstützung Deutschlands für die Ukraine als angemessen. Die politische Debatte darf sich zwar einerseits nicht nur auf Waffenlieferungen konzentrieren und muss auch diplomatische Lösungsansätze entwickeln, zugleich wäre eine Einstellung von Waffenlieferungen, wie von Berger gefordert, gleichbedeutend mit dem Ende der staatlichen Souveränität der Ukraine. Für solch einen völkerrechtsbrechenden Kurs ist die SPD zumindest nicht zu haben.
Der SPD-Ortsverein Grimma sowie der SPD-Kreisvorstand begrüßt, dass die Bundesregierung auch jüngst wieder diplomatische Maßnahmen, wie das Telefonat zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und Vladimir Putin wieder in den Fokus rückt, damit wir alle wieder in Frieden und Sicherheit leben können.
Ebenfalls soll auf das aktuelle Stellungspapier der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zur Energiekrise verwiesen werden.