Die SPD im Landkreis Leipzig hat es sich wahrlich nicht leicht gemacht.
„Gerne hätten wir eine eigene Kandidatin oder einen eigenen Kandidaten zur anstehenden Landratswahl im Juni 2022 aufgestellt. Doch leider blieb die Suche nach einer geeigneten Kandidatin oder einem geeigneten Kandidaten in den eigenen Reihen erfolglos. Wir haben uns als Kreisvorstand bewusst gegen eine Kandidatur der Kandidatur Willen entschieden.“, so Kreisvorsitzender Markus Bergforth. Und weiter: „Wir haben uns auch sehr bewusst schon jetzt für die Unterstützung der Kandidatur von Henry Graichen entschieden. Die anstehende Wahl ist eine Personenwahl und keine Parteienwahl. Henry Graichen ist über Parteigrenzen hinweg ein geschätzter Landrat, ein guter Kommunikator und ein Brückenbauer. Darüber hinaus agiert er im Sinne des Landkreises mit Weitsicht für die Menschen, die Umwelt, die Wirtschaft und die Kreisentwicklung. Zum Wohle unseres Landkreises arbeitet die SPD-Kreistagsfraktion mit Henry Graichen seit Jahren vertrauensvoll zusammen.“
Mit der Unterstützung von Henry Graichen verbinden wir folgende thematischen Schwerpunkte aus sozialdemokratischer Sicht und werden diese auch offensiv im Wahlkampf vertreten:
BÜRGER*INNENBETEILIGUNG
Bestehende Verfahren der Bürger*innenbeteiligung auf Kreisebene und gute Beispiele wie z.B. aktuell beim Klimaschutzkonzept sollen verstetigt und kontinuierlich durchgeführt werden. Um diese Zielstellung besser erreichen zu können, ist z.B. ein Beteiligungsleitbild für die Landkreisverwaltung erforderliche oder gar eine verbindliche Beteiligungssatzung.
SOZIALARBEIT
Trotz der schwierigen Haushaltslage darf bei der (Jugend-)Sozialarbeit im Landkreis nicht gekürzt werden. Die bestehende soziale Infrastruktur in den einzelnen Städten und Gemeinden des Landkreises soll mindestens erhalten bleiben und um mobile/ aufsuchende Jugendarbeit ergänzt werden.
DEMOKRATIEFÖRDERUNG
Die Kürzung der Landkreisverwaltung bei Projekten zur Demokratieförderung muss spätestens 2023 wieder rückgängig gemacht werden und mindestens auf das 2021er Niveau kommen. Gerade in Zeiten von Desinformation und Populismus, die die Schwächung unserer Demokratie zum Ziel haben, ist die Stärkung demokratischer Strukturen, demokratische Bildungsarbeit und die Unterstützung der dafür in Vereinen Aktiven mehr als geboten.
GUTE ARBEIT
Das Landratsamt soll von Arbeitsbedingungen und Bezahlung ein attraktiver Arbeitgeber sein. Eine langfristige Personal- und Einstellungspolitik ist Voraussetzung dafür, dass die Landkreisverwaltung auch in Krisenphasen handlungsfähig bleibt. Die Beschäftigten der kreiseigenen Unternehmen und der Unternehmen mit Kreisbeteiligung (z. B. THÜSAC, KELL) werden schnellstmöglich tariflich in Anlehnung an den TVöD bezahlt. In kommenden Tarifverhandlungen tritt der Landkreis als fairer und zuvorkommender Arbeitgeber auf.
SICHERUNG DER KRANKENHAUSLANDSCHAFT
Der Landrat bekennt sich zur bestehenden Krankenhauslandschaft im Landkreis Leipzig inklusive allen Fachabteilungen der heutigen Standorte. Besonderes Augenmerk gilt dem Erhalt der Kinderstation im Krankenhaus Wurzen. Zudem bleiben die Muldentalkliniken auch künftig tarifgebunden und ein kreiseigenes Unternehmen.
BEZAHLBARER ÖPNV
Der Landrat soll sich dafür einsetzen, dass das MDV Ticketsystem einheitlich bleibt und die Ticketpreise nicht nach einem Quasi-Automatismus jährlich erhöht werden. Damit verbunden soll ein Preismoratorium eingefordert werden. Das macht den ÖPNV attraktiver und konkurrenzfähiger gegenüber dem motorisierten Individualverkehr. Wir wollen, dass es auch künftig weitere erfolgreiche ÖPNV-Programme wie „Muldental in Fahrt“ gibt und dass die neue S-Bahn-Ausschreibung samt eigenen Beschaffung von Fahrzeugen durch den ZVNL im gesamten Landkreis die Attraktivität des ÖPNV erhöht.
STRUKTURWANDEL
Der Landrat muss gemeinsam mit den betroffenen (Ober-)Bürgermeister*innen, Betrieben, besonders den Gewerkschaften und den Bürger*innen den Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier koordinieren. Der Südraum Leipzig muss – unabhängig vom letztendlichen Ausstiegsdatum aus der Braunkohleverstromung – Energieregion bleiben! Es muss deshalb gelingen, die Energiewende in den kommenden Jahren und dem damit verbundenen Ausbau der Erneuerbaren Energien energisch und noch schneller als geplant voranzutreiben. Gegenüber dem Freistaat Sachsen soll der Landrat sich für eine transparente und zukunftsgerichtete Förderpolitik stark machen. Für die Bürger*innen muss nachvollziehbar sein, weshalb diese Strukturwandelprojekte gefördert werden und jene nicht.
Die politischen Forderungen sind für Graichen nach eigener Aussage vertretbar und mit seinen eigenen Schwerpunkten vereinbar.
„Wir werden jetzt die Zeit nutzen, um mit Henry Graichen die Ausgestaltung unsere politischen Vorstellungen für unseren Landkreis gemeinsam zu konkretisieren.“, Bergforth abschließend.