Keine zwei Monate ist es her, dass rund 30 Personen mit Fackeln vor dem privaten Wohnhaus unserer sächsischen Sozialministerin Petra Köpping aufzogen. Daraufhin zeigten sich demokratischen Parteien, Vereine, Verbände und Privatpersonen solidarisch mit der Ministerin und verurteilten diese Form der Auseinandersetzung.
Umso mehr hat es die Sozialdemokratie im Landkreis Leipzig gestern schockiert zu erfahren, dass AfD Landtagsabgeordneter Dornau versuchte dies zu wiederholen und Methoden der Freien Sachsen kopiert.
Die SPD steht an der Seite ihrer Ministerin Petra Köpping und dankt der Polizei Sachsen für deren Arbeit.
Führende Köpfe der Landkreis-AfD haben rote Linien einer anständigen Diskussionskultur erneut überschritten. Ein demokratischer Diskurs besteht vor allem aus gegenseitiger Achtung – diese Achtung wurde jedoch durch den versuchten Angriff auf das höchst-private Gut, die eigenen vier Wände, mit Füßen getreten.
Der SPD Kreisvorstand im Landkreis Leipzig ist der Meinung: Kritik im Landtag gegenüber der Arbeit unserer Ministerin zu äußern ist legitim – wer aber vor dem Privathaus demonstriert und versucht einzuschüchtern bedient sich faschistischer Methoden. Methoden, die besonders einem Landtagsabgeordneten, einem Mitglied einer demokratischen Institution nicht zustehen dürfen und dem Amt nicht würdig sind.
Ebenfalls wird der Dornau-Aufmarsch am Wochenende in Mark Schönstädt (Gemeinde Lossatal) vor einer Flüchtlingsunterkunft verurteilt. Die Ausschreitungen der 1990er von Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda dürfen sich nicht wiederholen. Gut, dass die Zivilgesellschaft gegen die AfD-Demo und im Alltag beim Einleben der Geflüchteten Courage zeigt.
Mit den geschmacklosen Versuchen der Einschüchterung disqualifiziert sich aus Sicht der Kreis-SPD der AfD-Politiker Dornau selbst für jedes mit Steuermitteln finanziertes demokratische Mandat. Der Landkreis brauche keine Mandatsträger, die als Brandherd versuchen den demokratischen Diskurs zu untergraben. Der Landkreis braucht wahre Macher, die Ideen für den Strukturwandel liefern, für Lohngerechtigkeit eintreten, Digitalisierung voran bringen und soziale Infrastrukturen zum gelingen verhelfen.