„Der Mitgliederentscheid ist ein Zeichen gelebter Demokratie“
so äußerte sich der Landesvorsitzende Martin Dulig nach dem Beschluss zum Mitgliederentscheid im Landesvorstand. Der Kreisvorstand der SPD Leipzig Land beschäftigte sich auf seiner letzten Vorstandsitzung mit dem erreichten Kompromiss der Landtagsfraktion zur Verankerung eines Neuverschuldungsverbotes in der sächsischen Landesverfassung.
Begrüßt wurden insbesondere zwei getroffene Regelungen:
Das Prinzip des sozialen Ausgleichs im Rahmen der Haushaltsaufstellung erhält Verfassungsrang und verpflichtet diese wie alle kommenden Staatsregierungen
Die Kommunen werden abgesichert, denn die Schuldenbremse wird sich nicht auf ihre Handlungsfähigkeit auswirken. Die SPD hat erreicht, dass bei alten und neu übertragenen Aufgaben die Kommunen entsprechend finanziell abzusichern sind.
Der Vorstand sprach sich in seiner Sitzung einstimmig für die Annahme des Kompromisses aus.
In allen Ortvereinen des Kreises wird dies Thema in den nächsten Wochen auf der Agenda stehen, damit eine breite Beteiligung am Mitgliederentscheid erreicht wird.
Auch in einem Regionalforum am Donnerstag, 14. März in Leipzig (Beginn: 19 Uhr, Ort: Lipinski-Forum, Rosa-Luxemburg-Str. 19/21), werden Befürworter und Gegner der Verankerung des Neuverschuldungsverbotes in der Landesverfassung ihre Argumente austauschen.