Die Mitglieder der sächsischen SPD haben sich mehrheitlich für die Einführung eines Neuverschuldungsverbotes in die Sächsische Verfassung ausgesprochen. 77,2 Prozent der abgegebenen Stimmen votierten für den vom Landesvorsitzenden und Generalsekretär unterstützten Kompromissvorschlag.
An der Abstimmung nahmen insgesamt 2.412 der 4.321 stimmberechtigten Mitglieder teil. Das entspricht einer Beteiligung von rund 56 Prozent. Für den Kompromiss stimmten dabei 1.857 Mitglieder (77,2 Prozent), dagegen entschieden sich 549 (22,8 Prozent).
Martin Dulig, der Vorsitzende der sächsischen SPD, wertet das Ergebnis als klares Bekenntnis seiner Partei zu einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik:
„Wir haben bewiesen, dass wir eine meinungsstarke Mitmachpartei sind, die Regierungsverantwortung übernehmen will. Dass wir es können, haben wir mit der heutigen Entscheidung bewiesen. Anders als CDU oder LINKE besitzen wir eine klare Position in Bezug auf die Frage der Stabilisierung der sächsischen Haushalte. Beide verlieren sich weiterhin in internen Streitigkeiten, wir nicht. Wir haben entschieden, wohin der Weg gehen soll.
Für uns, als SPD Sachsen, steht dabei fest: immer neue Kredite sind keine dauerhafte Lösung für staatliche Finanzierungsprobleme. Wer wichtige und notwendige Investitionen tätigen will, muss die Refinanzierung jetzt klären und nicht in die Zukunft vertagen – gegebenenfalls auch über Steuererhöhungen. Das ist ehrliche Politik.“
Dirk Panter, Generalsekretär der SPD Sachsen, sprach ebenfalls von einem großen Erfolg der innerparteilichen Demokratie:
„Die SPD Sachsen ist lebendig und entscheidungsfreudig – die starke Beteiligung von über 55 Prozent zeigt das deutlich. Wir wollen und können wieder regieren.
Bereits im Vorfeld der Abstimmung gab es breit angelegte, offene Diskussionen zur Frage des Neuverschuldungsverbotes. Diese inhaltliche Auseinandersetzung hat uns sehr gut getan. Die unterschiedlichen Positionen in der Debatte sind dabei einer Volkspartei absolut angemessen – ich bin froh, dass wir intern so offen miteinander diskutieren können!
Die hohe Beteiligung beweist letztlich, dass der von uns eingeschlagene Weg der verstärkten Öffnung unserer Partei richtig ist.“