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Neuverschuldungsverbot
Die Mitglieder der sächsischen SPD haben sich mehrheitlich für die Einführung eines Neuverschuldungsverbotes in die Sächsische Verfassung ausgesprochen. 77,2 Prozent der abgegebenen Stimmen votierten für den vom Landesvorsitzenden und Generalsekretär unterstützten Kompromissvorschlag. An der Abstimmung nahmen insgesamt 2.412 der 4.321 stimmberechtigten Mitglieder teil. Das entspricht einer Beteiligung von rund 56 Prozent. Für den Kompromiss stimmten...
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„Der Mitgliederentscheid ist ein Zeichen gelebter Demokratie“ so äußerte sich der Landesvorsitzende Martin Dulig nach dem Beschluss zum Mitgliederentscheid im Landesvorstand. Der Kreisvorstand der SPD Leipzig Land beschäftigte sich auf seiner letzten Vorstandsitzung mit dem erreichten Kompromiss der Landtagsfraktion zur Verankerung eines Neuverschuldungsverbotes in der sächsischen Landesverfassung. Begrüßt wurden insbesondere zwei getroffene Regelungen: Das Prinzip...
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Daniela Kolbe MdB
Daniela Kolbe MdB