Krankenhäuser Grimma und Wurzen als kreiseigene Einrichtungen erhalten!
Der SPD-Kreisparteitag am 10.07.2021 hat mehrheitlich den Antrag „Krankenhäuser Grimma und Wurzen als kreiseigene Einrichtungen erhalten!“ beschlossen:
„Die SPD setzt sich mit ganzer Kraft für den Erhalt des Kreiskrankenhauses Muldentalkliniken mit den Krankenhäusern Wurzen und Grimma als kreiseigene Einrichtungen ein.“
Kita-Sport ernst nehmen!
Der SPD-Kreisparteitag am 10.07.2021 hat mehrheitlich den Antrag „Kita-Sport ernst nehmen!“ beschlossen:
„Der Kreisparteitag des SPD-Kreisverbandes Leipzig möge beschließen und an den Landesparteitag der SPD-Sachsen und die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag weiterleiten:
Die SPD im Kreisverband Leipzig und besonders ihre parteigebundenen Kommunalpolitiker*innen bekennen sich zum Konzept der „Bewegten Kita“ und setzen sich innerhalb ihrer jeweiligen Mandate dafür ein, dass sportliche Betätigung als Schlüsselbaustein für eine gesunde Lebensweise bereits im Kindergartenalter für alle einkommensunabhängig gewährleistet werden kann.
Bei Neubau und Sanierungen von Kindertagesstätten in den Städten und Gemeinden des Landkreises Leipzig soll darauf geachtet werden, dass angemessene Indoor- und Outdoor-Sportmöglichkeiten bauliche Berücksichtigung finden und dass bei der Vergabe von Ausstattungen für Kindertagesstätten Sportgeräte (wie z.B. Turnmatten, Turnbänke, Bälle, etc.) und sportpädagogische Hilfsmittel Berücksichtigung finden. Wo dies kurz- bis mittelfristig nicht möglich ist und es die örtlichen Gegebenheiten anbieten, sollen die Hallenbelegungspläne den Kita-Sport mitdenken.
Bei der Erstellung von neuen Sportstättenkonzepten der jeweiligen Städte und Gemeinden soll nicht nur der Bedarf des Schul-, Vereins- und unorganisierten Sports ermittelt und begegnet werden, sondern auch der des Kita-Sports.
Die „Bewegte Kita“ muss ein Selbstanspruch für das Sportland Sachsen werden.
Landes-Kita-Sanierungs-/ und Neubauprogramme sollen zukünftig mehr Mittel
bereitstellen, um angemessene Indoor- und Outdoor-Sportanlagen in Kindertagesstätten zu erbauen bzw. zu reaktivieren. Ziel des Freistaates und Sportlandes Sachsens muss es sein, dass jede Kita über einen mit Grundgeräten ausgestatteten Turnraum verfügt und jede Kita-Außenanlage ein angeleitetes Sporttreiben ermöglicht.
Neben den fehlenden räumlichen Voraussetzungen scheitert der Kita-Sport oftmals am mangelnden sportpädagogischen Wissen der Erzieher*innen. Die große Nachfrage bspw. bei den Kreissportbünden nach Weiterbildungen im Kita-Sport zeigen jedoch, dass die sächsischen Erzieher*innen sehr wohl an einer Erweiterung ihres Wissensschatzes interessiert sind. Das Ausbildungscurriculum der zukünftigen Erzieher*innen benötigt daher eine stärkere sportpädagogische Komponente, um grundlegende Übungen zur Erlernung motorischer Fähigkeiten und Fertigkeiten im Kindergartenalter anleiten zu können.
Begründung:
Jedes Kind hat ein Recht auf ein gesundes Aufwachsen sowie ein Recht auf Bildung und Bewegung.
Unzählige Vereine bieten im Kindersport bereits im Vorschulalter die ersten Sportangebote an, um Kinder langfristig an eine Sportart zu binden, ihren Teil zur gesamtheitlichen Erziehung beizutragen, aber auch um den gesellschaftlichen Bewegungsmangel auszugleichen. Diese Sportvereine, aber auch die Lehrer*innen an unseren Grundschulen stellen fest, dass die Kinder der heutigen Zeit immer weniger
grundlegende bewegungsmotorische Fähigkeiten und Fertigkeiten aus der Vorschulzeit und aus dem Elternhaus mitbringen, welche im Vereins- und Schulsport weiter ausgebaut werden könnten.
Das Ehrenamt im Sportverein und die heute schon überfüllten Kindersportgruppen
können dies nicht allein stemmen – hierbei handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche (besonders hinsichtlich des Elternhauses) und vor allem eine staatliche Aufgabe (um allen Kindern ähnliche Startvoraussetzungen mitzugeben). In der Sportstättenplanung in den Kommunen aber auch auf Landesebene wird jedoch der Kita-Sport ebenso stiefmütterlich behandelt, wie eine adäquate Aus- und Weiterbildung für Erzieher*innen.
Als Gesellschaftspartei muss es sich die SPD zur Aufgabe machen, dass jede*r Schulanfänger*in einen Purzelbaum oder vielleicht sogar eine ordentliche Rolle vorwärts, Armkreisen vorwärts und rückwärts, einen richtig ausgeführten Hampelmann und einen Ball werfen sowie fangen kann.“
Der SPD-Kreisparteitag hat 2018 folgenden Leitantrag einstimmig beschlossen:
Einführung
Die derzeitige politische Situation in Deutschland, in Sachsen und auch im Landkreis Leipzig erfordert klare politische Ziele, die kontinuierlich verfolgt werden und hinter denen vertrauenswürdige und kompetente Personen stehen. Wir Sozialdemokraten tun dies im Landkreis Leipzig durch unsere zahlreichen ehrenamtlich Aktiven außerhalb und besonders in den Gemeinderäten, Stadträten und im Kreistag. In den vergangenen vier Jahren haben wir maßgeblich an der Weiterentwicklung unseres Landkreises Leipzig mitgewirkt. Somit ist es unser Anspruch, auch weiterhin die treibende und gestaltende Kraft im Landkreis Leipzig zu sein. Doch dazu brauchen wir die Beteiligung möglichst vieler Menschen. Viele aktuelle Problemlagen und Differenzen in unserer Gesellschaft können nur gemeinsam bewältigt werden. Aus unserer Sicht ist es absolut notwendig, einerseits den Menschen vor Ort wieder mehr Gehör zu schenken und zuzuhören, was sie bewegt. Andererseits müssen sie wieder mehr in politische Entscheidungsprozesse eingebunden und politische Entscheidungen besser erklärt werden.
Deshalb wollen und werden wir gemeinsam mit den Menschen vor Ort aktuelle Themen bearbeiten. Die in diesem Leitantrag „Arbeitsplan 2018-2020. Unseren Landkreises Leipzig gemeinsam mit den Menschen weiter entwickeln“ genannten Themenbereiche sind als nicht in Stein gemeißelt oder vollständig zu betrachten. Wenn wir gemeinsam unseren Landkreis weiter voranbringen möchten, dann muss man sich eine gewisse Flexibilität zugestehen. Zugleich ermöglicht es einem, dann auch besser auf sich verändernde Anliegen und Befindlichkeiten der Menschen reagieren zu können.
Gemeinsam mit den Menschen und einer starken und fortschrittlichen Wirtschaft wollen wir den Landkreis Leipzig auf das nächste Level heben und zugleich den aktuellen Bedürfnissen im 21. Jahrhundert besser Rechnung tragen. Ob Breitbandausbau, Mobilität, nachhaltiger Tourismus, öffentliche Daseinsfürsorge oder moderne Verwaltung – wir stellen uns den aktuellen Herausforderungen.
I) Für die Menschen im Landkreis Leipzig
Moderne Verwaltung
– Leitbild muss im Handeln der Mitarbeiter für alle spürbar werden
– Einrichtung einer Stabsstelle „Digitale Verwaltung“
– Förderung Interkommunaler Zusammenarbeit
– Fortschreibung des Personalentwicklungskonzeptes
– zusätzliche Anreize zur Gewinnung von Nachwuchskräften
Der Landkreis Leipzig hat sich das Leitbild gegeben, unternehmerfreundlich, familienfreundlich und gastfreundlich zu sein. Damit dies nicht nur Behauptungen bleiben, sondern Versprechen werden, die erlebbar sind, bedarf es einerseits einer grundsätzlichen Einstellungsänderung in der Verwaltung selbst und andererseits moderne und adäquate Verwaltungsstrukturen, die den Anforderungen und den Verpflichtungen der heutigen Zeit gerecht werden. Zunehmend wird die Verwaltung jedoch als behäbig wahrgenommen. Statt als Mit-Gestalter wirkt sie insbesondere in Bezug auf Unternehmensentwicklung oder bei Bauvorhaben als Behinderer von Entwicklung. Wir betrachten es deshalb als zwingend notwendig, den Leitbildprozess fortzuführen, um eine Verhaltensänderung der Mitarbeiter zu erzielen, damit die Kernwerte unternehmerfreundlich, familienfreundlich und gastfreundlich im konkreten Auftreten und Handeln spürbar werden.
Darüber hinaus muss die Verwaltung „als moderner Dienstleister für den Bürger“ und vor dem Hintergrund der Digitalisierung auch strukturell deutlich besser aufgestellt werden. Dies betrifft nicht nur die Verwaltung des Landkreises selbst, sondern ebenso die Verwaltungen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Diese stehen vor dem Hintergrund der Digitalisierung und deren auch gesetzlichen Anforderungen vor enormen Herausforderungen. Das E-Government-Gesetz des Bundes (EGovG) gibt hier den Rahmen aber auch Verpflichtungen vor, welche die Gemeinden alleine nicht stemmen können. Mit dem Online-Zugangsgesetz (OZG) vom Juni 2017 wird es für alle Verwaltungen in Deutschland zur Pflicht, bis 2022 ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch auf allen Verwaltungsebenen über miteinander verbundene Serviceportale anzubieten. Das bedeutet eine umfassende Digitalisierung der sächsischen Staats- und Kommunalverwaltung, die schließlich auch zu einer tiefgreifenden Veränderung der verwaltungsinternen Abläufe führen wird. Dieser Prozess ist eine Herausforderung für Bund, Länder und Kommunen. Eine Herausforderung, die die Kommunen allein nicht schaffen können. Hier bedarf es einer maßgeblichen Unterstützung seitens des Landkreises für seine Landkreisangehörigen Städte und Gemeinden. Wir fordern deshalb die Einrichtung einer Stabsstelle „Digitale Verwaltung“. Ggf. kann diese auch mit der Koordinierungsstelle zum Breitbandausbau
des Landkreises verbunden werden.
Der gegenwärtige ökonomische, soziale und politische Strukturwandel mit seinen globalen Herausforderungen und die damit verbundenen wachsenden Anforderungen an die Gemeinden einerseits und knapper werdende öffentliche Finanzen andererseits machen es ferner notwendig, über kommunale Verwaltungsgrenzen hinweg nach Lösungen zu suchen und diese gemeinsam umzusetzen. Interkommunale Kooperationen sollten daher vertieft und ausgebaut werden. Solche Kooperationen sind geprägt von einer freiwilligen, gleichberechtigten und innovativen Zusammenarbeit von Städten, Gemeinden oder Landkreisen (Kooperationsgemeinschaften) und sollten daher vom Landkreis aktiv gefördert und begleitet werden.
Zu einer modernen Verwaltung gehört eine auskömmliche und effiziente Personalausstattung. Daher ist das Personalentwicklungskonzept des Landkreises Leipzig bzw. der Landkreisverwaltung ist in der nächsten Legislatur (2019-2024) fortzuschreiben. Dies muss insbesondere vor dem Hintergrund des bevorstehenden Renteneintritts vieler Verwaltungsmitarbeiter sowie fehlender Nachwuchskräfte geschehen. Auch hier sind wir für kooperative Ansätze gemeinsam mit den Städten und Gemeinden, die ebenfalls über zum Teil eklatante Nachwuchssorgen klagen. Zudem steht die Frage im Mittelpunkt, mit welchen Anreizen man sowohl auf Landkreisebene, als auch auf Ebene der Städte und Gemeinden Nachwuchskräfte gewinnen kann. Denkbar wären hier finanzielle Zusatzanreize, wie sie in der Privatwirtschaft mittlerweile immer weitere Verbreitung finden: das Anmieten von Wohnungen, die Erstattung von Monatskarten für den ÖPNV oder das Zahlen von Zuschüssen für den Besuch von Kindertageseinrichtungen der Mitarbeiterkinder.
Öffentliche Daseinsfürsorge
– Sparkassenstruktur im Landkreis neu und nachhaltig denken
– Anreize für Dorfgemeinschaftshäuser setzen
– Öffnungszeiten der Wertstoffhöfe ausweiten
Ein flächendeckendes Filialnetz von Banken und Sparkassen gehören im ländlichen Bereich zur notwendigen Daseinsvorsorge. Wir erkennen an, dass der Bereich der Finanzdienstleistungen in den letzten Jahren viele Umbrüche verkraften musste. Mit großer Sorge betrachten wir daher die Entwicklung der vergangenen Jahre, bei der diverse Kreditinstitute ihre Filialen vor Ort geschlossen haben. Insbesondere die Sparkasse als öffentlich-rechtlicher Finanzdienstleister kommt hier eine wichtige Rolle in der öffentlichen Daseinsfürsorge zu. Die mobile Versorgung durch einen Sparkassenbus hat viele Nachteile, gerade für jüngere, berufstätige Menschen. Ältere Menschen wiederum haben mehr Probleme und Vorbehalte beim Onlinebanking. Hinzu kommt die vergleichsweise schlechte Breitbandversorgung im Landkreis. Deshalb sind Filialschließungen eigentlich unverantwortlich, zumal damit oftmals das Aus weiterer wichtiger lokaler Dienstleistungen verbunden ist. Der Attraktivität des ländlichen Raumes kann das nicht zuträglich sein. Für uns ist deshalb eine starke Sparkasse im Landkreis wichtig. Es ist daher nur konsequent, dass die aktuelle Sparkassenstruktur im Landkreis neu und nachhaltig gedacht werden muss. Eine Fusion der Sparkasse Muldental und der Sparkasse Leipzig darf dabei kein Tabuthema mehr sein, denn schon heute entspricht der jeweilige Geschäftsbereich nicht den politischen Grenzen von Stadt und Landkreis Leipzig. Damit verbunden sein sollte die Umkehr der Filialpolitik, d.h. es sollten wieder neue Filialen eröffnet, anstatt weitere geschlossen werden.
Die Stärkung des ländlichen Raumes kann durch Multiple Häuser geschehen. Multiple Häuser als Mehrfunktionshäuser können vielfältige Versorgung sicherstellen. An den verschiedenen Tagen innerhalb einer Woche nutzen wechselweise verschiedene Anbieter das Haus. So ersetzt das mobile Angebot die Mobilität der Bewohner. Die gleichzeitige Nutzung der Multiplen Häuser als Dorfgemeinschaftshäuser sollte möglich sein. Hierfür sind Anreize zu setzen. Multiple Häuser beleben so den ländlichen Raum und werden für die Orte wieder ein belebtes Zentrum.
Wertstoffhöfe dienen der Sammlung, der Trennung und dem Recycling von Rohstoffen. Ein flächendeckendes Angebot der Annahme beugt Umweltfrevel vor, den letztlich alle Bürger im Landkreis bezahlen. Dabei sollten die Öffnungszeiten der Wertstoffhöfe so gestaltet sein, dass auch in der Woche und am Samstag zu späteren Zeiten Wertstoffe abgegeben werden können. Wir setzen uns deshalb für eine Ausweitung der Öffnungszeiten ein.
Bezahlbares Wohnen
– Ausbau des sozialen Wohnungsbaus
– Anreizfaktoren für junge Menschen
Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Bauen und Wohnen werden zwar auf Bundes- und Landesebene gesetzt. Dennoch ist es für uns Sozialdemokraten unabdingbar, auf kommunaler Ebene auf mehr sozialen Wohnungsbau hinzuwirken – beispielsweise in den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften. Zudem ist gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern der jeweilige Bedarf vor Ort zu benennen. Ob große 4- oder 5-Raum-Familienwohnung oder barrierefreie Singlewohnungen – den Bedarf kennen die Betroffenen immer noch am Besten. Aufgrund des vielerorts noch sehr hohen Wohnungsleerstandes halten wir die Einführung einer Mietpreisbremse im Landkreis Leipzig derzeit noch für wenig zielführend. Vielmehr sollten wir gemeinsam mit den Vertretern der Städte und Gemeinde, allen voran unseren (Ober-)Bürgermeistern, aber auch dem Kreisverband des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) sowie der kommunalen Wohnungsverbände weitere Anreizfaktoren finden, um jungen Menschen in den Landkreis zu holen bzw. sie hier zu halten. So kann die Entwicklung von Bauland und Wohnraum gemeindeübergreifend geschehen. Damit würde dem Wunsch vieler junger Familien Rechnung getragen, die händeringend nach Grundstücken im Landkreis Leipzig suchen. Eine Ansiedlungspolitik von (jungen) Familien in den Landkreis muss dabei immer mit Investitionen in soziale Infrastrukturen und schnelles Internet einhergehen.
Bildung
– flächendeckendes Angebot der Schulsozialarbeit in allen Schulen
– moderne und fachgerechte Ausstattung der Berufsschulen
– zukunftsfeste Schulnetzplanung und Bildungsinfrastruktur schaffen
– gelebte Erinnerungskultur im Landkreis Leipzig
Wir begrüßen es sehr, dass die Schulsozialarbeit mittlerweile durch den Freistaat Sachsen unterstützt wird. So gibt es ab dem Schuljahr 2018/2019 an jeder sächsischen Oberschule einen Schulsozialarbeiter. Begrüßenswert ist auch, dass der Landkreis Leipzig die dadurch frei gewordenen Mittel dafür einsetzt, dass die Städte und Gemeinden die Schulsozialarbeit an Grundschulen und Gymnasien weiter ausbauen können. Schulsozialarbeit ist enorm wichtig für Schüler, die Hilfe und Unterstützung benötigen. Sie zielt auf Begleitung der Schüler auf Unterstützung bei einer für sie befriedigenden Lebensbewältigung sowie auf Förderung ihrer Kompetenzen zur Lösung von persönlichen und/ oder sozialen Problemen. Trotz aller Fortschritte ist bleibt das flächendeckende Angebot der Schulsozialarbeit über alle Schulformen und Jahrgangsstufen hinweg unser Ziel. Das Angebot der Schulsozialarbeit soll dabei auch für Schulen in freier Trägerschaft verpflichtend sein. Die Schulsozialarbeit als ein Angebot der Jugendhilfe ist dabei vorrangig eine Finanzierungsaufgabe des Landkreises. Die Finanzkraft einer Kommune darf aber nicht über das quantitative Angebot von Schulsozialarbeit entscheiden.
Die kreiseigenen Berufsschulen bedürfen einer modernen und fachgerechten Ausstattung. Diese ist nachhaltig finanziell zu gewährleisten. Bei der Erarbeitung und Beschlussfassung der neuen Schulnetzplanung werden wir darauf achten, dass diese nicht nur nach vergangenen und gegenwärtigen Zahlen erstellt wird, sondern auch Prognosen über die künftige Einwohnerentwicklung im Landkreis Leipzig einfließen. Der so genannte demografische Wandel ist nach aktuellen Stand gestoppt und wird sich voraussichtlich gar wieder umkehren, weil zunehmend mehr Kinder geboren werden. Darauf muss die Infrastruktur der Bildungseinrichtungen im Landkreis ausgerichtet sein. Wir brauchen also eine zukunftsfeste Schulnetzplanung und Bildungsinfrastruktur, bei der das Thema Digitalisierung eine Priorität genießt.
Wir Sozialdemokraten im Landkreis Leipzig bekennen uns zum Konzept der Gemeinschaftsschule und des längeren gemeinsamen Lernens. Ein sozial-durchlässiges Schulsystem schafft nicht nur größere Chancengerechtigkeit und Lernerfolge für alle Schüler, sondern hilft auch dabei die bestehende Schullandschaft aufrecht zu erhalten, Schulwege nicht zu verlängern und den ländlichen Raum mit Leben zu füllen. Deswegen engagieren wir uns im Zuge des Landtagswahlkampfes 2019 aktiv bei der Unterschriftensammlung für einen möglichen Bürgerentscheid für die Gemeinschaftsschule.
In unserer heutigen Zeit wird in der Gesellschaft und von politischen Kontrahenten leider wieder der Holocaust verleumdet, die Schrecken des NS-Terrors relativiert und eine Erinnerung an alle Opfergruppen der Verfolgung in Abrede gestellt. Wir Sozialdemokraten bekennen uns ausdrücklich für eine aktive, zivilgesellschaftliche und offene Erinnerungskultur im Landkreis Leipzig an die Zeit des Nationalsozialistischen Terrors in Deutschland und in unserer Region. Aus der Vergangenheit wollen wir für die Zukunft lernen, damit es nie wieder zu solch einer menschenverachtenden Politik in Deutschland kommt. Dieses Selbstverständnis zeichnet uns Sozialdemokraten zum einen aus und wird zum anderen von uns erwartet. Wir unterstützen die Zivilgesellschaft bei ihren individuellen Erinnern inhaltlich wie organisatorisch unterstützen und nehmen regelmäßig an lokalen Erinnerungsveranstaltung in unseren Städten und Gemeinden teil.
Ehrenamt
– Einführung einer landkreisweiten Ehrenamtskarte
– zusätzliche Rentenpunkte für jahrelanges, ehrenamtliches Engagement
Ohne die Unterstützung zahlreicher ehrenamtlich engagierter Bürger im Landkreis Leipzig wäre so manch gesellschaftlich wichtige Aufgabe nicht zu stemmen. Ob in der Feuerwehr, in den zahlreichen Vereinen oder in der Flüchtlingshilfe – Ehrenamtliche sind unverzichtbar. Leider ist die Anerkennung und Würdigung ihrer Tätigkeiten nicht immer so, wie sie sein sollte. Der Landkreis selbst tut zwar schon einiges – wie bspw. die jährlich zum Neujahrsempfang des Landrates vergebenen Ehrenamtspreise – aber aus unserer Sicht ist das noch nicht ausreichend. Deshalb setzen wir uns für eine Landkreisweite Ehrenamtskarte ein, die für die ehrenamtlich Tätigen im Landkreis Vergünstigen in Einrichtungen des Landkreises und seiner Städte und Gemeinden ermöglich. Grundlage wird eine Ehrenamtssatzung sein, die wir über unsere Kreistagsfraktion erarbeiten lassen werden.
Zudem werden wir uns als SPD Kreisverband Leipzig auf Bundesebene dafür einsetzen, dass künftig jahre- und jahrzehntelanges, ehrenamtliches Engagement sich im Ruhestand auch bei den Rentenpunkten widerspiegelt. Hierzu wird es einen separaten Antrag geben, der über den SPD-Landesparteitag an den SPD-Bundesparteitag weitergeleitet werden soll.
Rettungsdienst und Feuerwehr
– Begrüßung des Eigenbetriebs
– Gründung einer Expertenkommission
Wir begrüßen die Entscheidung des Kreistages, den Brand und Rettungsschutz in einen neu gegründeten Eigenbetrieb überführt zu haben. Dadurch wird die Qualität des Rettungsdienst erhalten und die der beiden Feuerwehrtechnischen Zentren sogar verbessert. Dennoch sollte auch weiterhin nach Möglichkeiten gesucht werden, wie Rettungsdienste und Feuerwehren im Landkreis verbessert werden. Gleiches gilt für die medizinische Hilfen. Ziel muss es sein, dass die innere Sicherheit im Landkreis Leipzig zu verbessern und das subjektive Gefühl von Sicherheit zu steigern. Wenn es notwendig sein sollte, ist die Gründung einer Expertenkommission aus unserer Sicht eine gute Möglichkeit.
Die allermeisten Feuerwehrleute in unserem Landkreis leisten ihren Dienst ehrenamtlich in ihrer Freizeit. Dieses Ehrenamt muss weiter gestärkt werden. Dazu gehört unserer Ansicht nach ebenso eine ausreichende versicherungstechnische Absicherung der Kameraden.
Jugendbeteiligung
– Mehr Jugendbeteiligung im Landkreis
– Errichtung eines Jugendbeirats auf Kreisebene
– Installierung eines Jugendchecks sowie eines Kinder- und Jugendbeauftragten
Wir Sozialdemokraten setzen uns für mehr Jugendbeteiligung im Landkreis ein. So muss die Errichtung eines Jugendbeirats auf Kreisebene Ziel sein. Dieser sollte aus Vertretern des Kreisschülerrates, der Kreissportjugend, Jugendvertretungen der Feuerwehren und anderer Organisationen und Verbänden sowie bestehenden (Kinder- und) Jugendparlamenten und Mitgliedern des Kreistages bestehen. Der Landkreis Leipzig solle zudem ein jährlich stattfindendes Jugendforum abhalten und finanziell unterstützen.
Auf Stadt- und Gemeindeebene setzen wir kommunalpolitischen Vertreter der SPD uns für die Installation und deren pädagogischer Begleitung, von (Kinder- und) Jugendparlamenten/ -beiräten etc. ein. Weiterhin setzen wir uns dafür ein, dass diese Formen der Jugendbeteiligungen nicht nur beratenden Funktionen übernehmen sollen, sondern über ein eigenes, angemessenes Budget frei verfügen sollen. Zugleich soll die beratende Arbeit der Jugendbeteiligung nicht außerhalb zur Kommunalpolitik stattfinden, sondern in die Ausschuss- und Sitzungsarbeit eingebettet werden. Diese Formen der Jugendbeteiligung müssen selbstverständlich an die jeweiligen örtlichen Gegebenheiten angepasst sein.
Daneben ist es wichtig, dass der Landkreis Leipzig das Potential bezüglich Jugendpolitik nutzt, welches durch die vom Sächsischen Landtag beschlossenen Novellierung des Kommunalrechtes entstanden ist. Die darin enthaltenen Verbesserungen gilt es vor Ort zu nutzen. Mögliche Schritte wären, einen so genannten Jugendcheck sowie einen ersten Kinder- und Jugendbeauftragten zu installieren. Vorreiter mit einem Kinderbüro ist die Stadt Leipzig. Seit kurzem gibt es ein solches auch in Dresden.
Asyl und Integration
– Wirkungsvolle und effektive Integration von geflüchteten Menschen
– Fokussierung der regionalen Wirtschaftsförderung auf geflüchtete Menschen
Unsere Gesellschaft steht immer noch vor enormen Herausforderungen, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Die Zahl zu uns geflüchteter Menschen hat in den vergangenen Jahren zwar enorm abgenommen. Dennoch ist eine wirkungsvolle und effektive Integration wichtig, damit sie aktiv über Bildung und Beruf ihren Teil zur Weiterentwicklung unserer Gesellschaft beitragen können.
Zu einer wirkungsvollen Integration zählen wir zudem die berufliche Eingliederung. Aus diesem Grund halten wir eine Fokussierung der regionalen Wirtschaftsförderung auf geflüchtete Menschen für zwingend notwendig. Dazu gehört auch, die Einstellungspraxis zu erleichtern, z.B. über die Kommunalen Jobcenter.
Der Landkreis Leipzig galt in Sachsen bei der dezentralen Unterbringung von Geflüchteten einst als einer der Spitzenreiten. Aufgrund von multiplen Gründen sind die prozentualen Zahlen der dezentral Untergebrachten gegenüber den zentral Untergebrachten rückläufig. Eine dezentrale Unterbringung bringt den Geflüchteten nicht nur mehr persönliche Freiheiten und eine höhere Lebensqualität, sondern unterstützt zudem die Integration und beugt – bei einer klugen innerstädtischen Verteilung – der Bildung von Parallelgesellschaften vor. Im Rahmen unserer Möglichkeiten setzen wir kommunalen Amtsträger der SPD uns dafür ein, dass der Landkreis in Zukunft wieder einen sächsischen Spitzenplatz bei der dezentralen Unterbringung von Geflüchteten einnimmt.
II) Für eine starke und fortschrittliche Wirtschaft im Landkreis Leipzig
Arbeit und Wirtschaft
– Verwaltungsabläufe verbessern
– Breitbandausbau
– Fachkräfteinitiative
– Verkehrsinfrastruktur – kontinuierliche Sanierung der Kreisstraßen
Die zunehmende Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft ist bereits voll in Gange. Der Landkreis selbst kann generell neben sozialen Maßnahmen auch die hier ansässige Wirtschaft hinsichtlich ihrer Zukunftsfähigkeit unterstützen und stärken.
Zuvorderst ist es aus unserer Sicht erforderlich, dass die Behörden des Landkreises Leipzig künftig deutlich proaktiver und v.a. bürger- und wirtschaftsfreundlicher agieren müssen. So kann es bspw. nicht sein, dass insbesondere das Bauordnungsamt die lokale wirtschaftlicher Entwicklung mehr verhindert als befördert. Deshalb müssen die Verwaltungsabläufe verbessert werden.
Daneben ist der Ausbau der Breitbandversorgung als essentielles Ziel für die nächsten Jahre zu sehen. Ohne schnelles Internet droht ganzen Landstrichen das wirtschaftliche Aus, denn heutige Unternehmen machen ihre Standortentscheidungen maßgeblich von der vorhanden Infrastruktur abhängig – also insbesondere der anliegenden Bandbreite.
Die Arbeitsplatzentwicklung in der Landkreisverwaltung muss zukunftsfest gestaltet werden, um die bereits angesprochene Personalsituation zu meistern. Daneben muss aber auch die Privatwirtschaft – dort wo es geht – für den Fachkräftebedarf für die Zukunft unterstützt werden. Es sollte daher weiterhin engagierte Projekte der Fachkräfteinitiative in unserem Landkreis Leipzig geben. Hier spielt der ÖPNV/SPND ebenfalls eine bedeutsame Rolle. Ohne eine gute Verkehrsanbindung kommen die Mitarbeiter nicht ins Unternehmen. Deshalb ist unsere Forderung nach einer besseren ÖPNV/SPNV-Anbindung zugleich auch Wirtschaftsförderung. Wir gewährleisten also Verkehrsinfrastruktur, dass sie Arbeit und Wirtschaft fördert und nicht bremst. Der Investitionsplan für die Sanierung der Kreisstraßen ist kontinuierlich und unter maximaler Ausschöpfung möglicher Fördergelder umzusetzen.
Breitbandausbau
– Breitbandausbau unter zielführender Leitung des Landkreises
Der Flickenteppich des Breitbandausbaus und der unterschiedliche Versorgungsgrad im Landkreis kann nicht akzeptiert werden. Die Städte und Gemeinden des Landkreises Leipzig sollten nicht nur federführend durch die Landkreisverwaltung beim Breitbandausbau unterstützt werden. Vielmehr muss der Landkreis selbst die Federführung und Koordination übernehmen. Dies gilt sowohl für etwaige Machbarkeitsstudien bis hin zu Umsetzung samt Fördermittelbeantragung. Die Kommunen sind hierfür finanziell wie personell überfordert. Dabei ist es existenziell wichtig, dass der Landkreis für alle Gemeinden einen einheitlichen Standard definiert. Glasfaser ins Haus (FTTH) muss dabei die Vorgabe sein. Nur so ist die Basis gelegt, damit alles Gemeinden den Weg zur digitalen Gesellschaft erfolgreich gehen zu können.
Verkehre
– Errichtung eines Netzes an Ladesäulen für Elektrofahrzeuge an öffentlichen
Gebäuden
– Umrüstung des Fuhrparkes der Landkreisverwaltung
Wir wollen den Verkehr im Landkreis weiter auf die Zukunft ausrichten. Dabei haben wir alle Verkehrsteilnehmenden im Blick. Neben dem Ausbau des ÖPNV (s.o.) drängen wir auf die konsequente Umsetzung des 2016 vom Kreistag beschlossenen Radverkehrskonzeptes.1 Auch die Maßnahmen des ebenfalls per Kreistagsbeschluss (Beschluss 2015/144) auf den Weg gebrachten Elektromobilitätskonzeptes sind kontinuierlich umzusetzen. In diesem Zusammenhang ist es aus unserer Sicht unabdingbar, dass der Landkreis Leipzig als gutes Beispiel voran geht und ein eigenes Netz an Ladesäulen für Elektrofahrzeuge an den öffentlichen Gebäuden errichtet. Oberste Priorität hat für uns zudem weiterhin die Umrüstung des Fuhrparkes der Landkreisverwaltung und der Eigenbetriebe auf alternativ betriebene Fahrzeuge.
Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)
– Bürgerbeteiligung bei Erarbeitung neuer ÖPNV-Konzepte
– Einsatz von Rufbussen / Kommunalen Ruf-Taxen
– offensive Werbekampagnen im Landkreis Leipzig für die Nutzung des ÖPNV
oder Fahrrades
– Elektrifizierung der Strecken Leipzig-Chemnitz und Leipzig-Grimma-Döbeln
– alternativer Lösungen in die Ausschreibung des neuen Vertrages zum Betrieb
des Mitteldeutsches S-Bahn-Netzes ab 2025 integrieren
– Einführung eines Sozialtickets im Landkreis
– Generelle Umsetzung eines Jobtickets
In den vergangenen Jahren hat der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) im Landkreis Leipzig einen sehr großen Sprung nach vorn gemacht. Wir haben dazu aktiv beigetragen. So sind unter anderem das „Stadtverkehrskonzept Markkleeberg“ und „Muldental in Fahrt“ umgesetzt worden. Ergebnis sind viele neue Buslinie, ein stark ausgebautes Angebot und eine verbesserte Anbindung auf den überregionalen ÖPNV und SPNV. Durch das anstehende Projekt „Südliches Leipziger Neuseenland“ wird es viele weitere Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger geben. Unser bereits im Wahlprogramm zur Kreistagswahl 2014 geäußertes Ziel, den ÖPNV flächendeckend weiter auszubauen, wird also Schritt für Schritt erreicht. Das heißt aber nicht, dass das Ziel bereits erreicht ist. Im Gegenteil: Wir halten solange an diesem Ziel fest, bis irgendwann der gesamte Landkreis in Fahrt gekommen ist.
Auf dem Weg dorthin müssen mehr als bisher die Bürger in Erarbeitungsprozesse – z.B. bei neuen ÖPNV-Konzepten – eingebunden werden. Sie dürfen sich durch etwaige Veränderungen nicht abgehängt fühlen, weil im Zuge der Umsetzung neuer Verkehrskonzepte manche Traditionslinien weichen müssen. Daneben sind alternative Möglichkeiten wie Rufbusse oder Kommunalen Ruf-Taxen dort zu realisieren, wo sie benötigt werden.
Besonders im ländlichen Raum und den vielen Dörfern unseres Landkreises sind wir an einer bedarfsorientierten Beförderung unabhängig von geldlichen Zahlungen interessiert. Wir Sozialdemokraten zeigen uns offen dafür, dass der Landkreis „MitfahrBänke“ erproben soll, welche Menschen, die über kein eigenes Fahrzeug verfügen, die Möglichkeit bietet von ihren Nachbarn mitgenommen zu werden. Solch eine gelebte Solidarität festigt das Zusammengehörigkeitsgefühl und die Identifikation mit seiner Region.
Wir setzen uns im Rahmen unserer Möglichkeiten dafür ein, dass die Verkehrsbetreiber in Kooperation mit den Kommunalverwaltungen im Landkreis Leipzig offensive Werbekampagnen durchführen, um die Bevölkerung von einem Umsteigen vom Privatauto in den ÖPNV, das Rad oder ein verstärktes zu-Fuß-Gehen zu animieren. Der ÖPNV/SPNV muss sich hinsichtlich seiner Qualität ebenfalls weiter verbessern. Ein dringendes Anliegen sollte die rasche Umsetzung der Elektrifizierung der Strecke Leipzig – Chemnitz sein. Gleiches gilt für die Strecke Leipzig-Grimma-Döbeln (RB 110). Das Muldental muss Teil des Mitteldeutschen S-Bahn Netzes (MDSB) werden. Dafür fordern wir von allen Beteiligten – sowohl den Aufgabenträgern wie auch der politischer Vertreter aller Ebenen – sich eindeutig zu dem Ziel der Elektrifizierung Strecke RB 110 Borsdorf – Grimma (– Döbeln) zu bekennen – und zwar nicht als langfristiges Ziel sondern als konkreten Umsetzungsauftrag. Die Elektrifizierung des Streckenabschnitts Borsdorf – Grimma (– Döbeln) muss vordringliches Ziel bleiben. Wir erwarten von allen Beteiligten, sich für eine zeitnahe Aufnahme der Vorplanung für die Elektrifizierung einzusetzen.
Schon vorab ist eine Einbindung der Strecke RB110 bis Grimma in das Mitteldeutsche S-Bahn Netz mittels hybrider Lösungen möglich. Der technische Fortschritt erlaubt durchaus eine S-Bahn-Anbindung auch ohne Streckenelektrifizierung. Wir fordern daher kurzfristig, solche Technologien zu prüfen – dies betrifft sowohl Umsetzung mittels zusätzlichem Batterie-Speicher, Angebote auf Brennstoffzellenbasis wie auch Angebote auf Wasserstoffbasis. Ausgehend von den Ergebnissen der Prüfung alternativer Lösungen müssen diese Ergebnisse erforderlichenfalls in die Ausschreibung des neuen Vertrages zum Betrieb des Mitteldeutsches S-Bahn-Netzes ab 2025 integrieren werden, so dass ab 2025 die Strecke von Borsdorf bis Grimma Teil des S-Bahnnetzes wird.
Schon kurzfristig erwarten wir vom Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL), dass er gegenüber dem Betreiber der RB 110 (Transdev) auf die Einhaltung der mit der Verwendung der Wort-/Bildmarke „Mitteldeutsches S-Bahn-Netz“ verbundenen und ohnehin verkehrsvertraglich geschuldeten Qualitätsversprechen drängt. Es ist nicht hinnehmbar, dass vertraglich zugesicherte Standards nicht eingehalten werden. Mit Einhaltung dieser Standards wäre auch heute schon ein streckenbezogenes Marketing der Verbindung Leipzig-Grimma als Teil des Mitteldeutsches S-Bahn-Netzes möglich.
Ein weiterer Verbesserungspunkt betrifft die Beförderungsfahrzeuge. Auch hier stimmt die Entwicklung in Richtung des vermehrten Einsatzes an Fahrzeugen mit alternativem Antrieb oder zumindest Hybridtechnologien. An unserem Ziel, dass diese Richtung konsequent fortgesetzt wird, halten wir fest.
Darüber hinaus sind wir nach wie vor der Auffassung, durch die Einführung eines Sozialtickets im Landkreis Leipzig die Mobilität für alle Bevölkerungsgruppen gewährleisten zu können. Auch die Erarbeitung weiterer ÖPNV-Konzepte sowie alternativer Finanzierungskonzepte – wie bspw. die mögliche Einführung eines Bürgertickets – begrüßen wir sehr. In den Verwaltungen der Städte und Gemeinden wie auch der Landkreisverwaltung selbst empfehlen wir die generelle Umsetzung eines Jobtickets. Dies würde einen zusätzlichen Effekt bzgl. der oben angesprochenen Attraktivität von Verwaltungsberufen bedeuten.
Tourismus
– Tourismus und Naherholung nachhaltig fördern
– Rasche Umsetzung des Radverkehrskonzeptes
Auch für unseren Landkreis stellt die Entwicklung touristischer Potentiale sowohl als Standortvorteil wie auch für die Naherholung einen wichtigen Aspekt dar. Doch noch immer lassen sich Unterschiede in der touristischen Infrastruktur innerhalb des Landkreises feststellen. Deshalb sollte die Stärkung des Kohrener Landes ebenso wie des Muldentals neben dem Leipziger Neuseenlandes das Ziel sein. Daneben müssen die touristischen „Leuchttürme“, wie „Geopark Porphyrland. Steinreich in Sachsen“, „Lutherweg“ und „Touristischer Gewässerverbund Leipziger Neuseenland“ über die Tourismusvereine hinaus durch den Landkreis Leipzig besonders gefördert werden.
Grundsätzlich sind in den Gebieten mit bereits vorhandenem Tourismus unter Wahrung ihrer natur- und kulturräumlichen Eigenarten sowie unter Berücksichtigung der begrenzten Belastbarkeit des Naturhaushalts die räumlichen Voraussetzungen für den Tourismus als Wirtschaftsfaktor nachhaltig zu sichern und weiterzuentwickeln. Die nachhaltige Förderung von Tourismus und Naherholung stehen dabei für uns im Einklang, damit ein qualitativer und bedarfsgerechter Ausbau der touristischen Infrastruktur erfolgen kann. Insbesondere ist die rasche Umsetzung des
Radverkehrskonzeptes wichtig. Denn unser Landkreis Leipzig ist zunehmend für Rad fahrende Touristen als Destination interessant.
Energie und Umwelt
Auch wenn der Landkreis Leipzig selbst wenig Einfluss auf die praktische Ausgestaltung der Energiewende hat, so sollte er dennoch bestmöglich auf den bevorstehenden Strukturwandel vorbereitet sein. Der Abbau der Braunkohle in unserer Region ist endlich. Mit dem danach einsetzenden Umbruch sind nicht nur Herausforderungen für die hier tätigen Energieunternehmen und die davon partizipierenden Städte und Gemeinden verbunden, sondern insbesondere auch für die Werktätigen. Deshalb sind über die Wirtschaftsförderung des Landkreises im Verbund mit der Metropolregion Mitteldeutschland und allen Verantwortlichen Institutionen und Einrichtungen die Rahmenbedingungen so zu begleiten, dass dieser Umbruch möglichst reibungsfrei und für die Beschäftigten mit einer Anschlussperspektive erfolgt.
Nach den beiden Hochwassern der Jahre 2002 und 2013 sind vielerorts eine Reihe von Hochwasserschutzmaßnahmen vorgenommen worden. Dennoch werden bestimmte Städte und Gemeinden im Landkreis Leipzig Hochwassergefährdet bleiben – so zum Beispiel Borna, Grimma, Colditz, Groitzsch, Pegau, Trebsen oder Bennewitz. Aus diesem Grund muss es weitere, noch effektivere Hochwasserschutzmaßnahmen geben. Wir bleiben auch dabei, dass bei einem zukünftigen Hochwasser eine mögliche Förderrichtlinie für den Wiederaufbau angepasst werden muss. So sollte diese Richtlinie auch Fördermöglichkeiten von Hochwasserschutzmaßnahmen über die reine Schadensbeseitigung hinaus eröffnen. Absiedlungen von Häusern in Gebieten, die regelmäßig, auch durch lokale Hochwasser, geschädigt werden, müssen stärker gefördert werden.
Der Landkreis Leipzig gehört zu den waldärmsten Landstrichen in Sachsen. Die Aufforstung im Landkreis Leipzig sollte auch künftig weiter forciert werden. Gerade die Waldbewirtschaftung in Form der Aufforstung ist eine Aufgabe, die erst in den nächsten Generationen wirken wird. Daher ist umso dringlicher jetzt diese Zukunftsaufgabe anzugehen.
