Unsere Standpunkte

Der SPD-Kreisparteitag hat 2018 folgenden Leitantrag einstimmig beschlossen:

Unseren Landkreises Leipzig gemeinsam mit den Menschen weiter entwickeln

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung
männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichwohl für alle Geschlechter.

Einführung
Die derzeitige politische Situation in Deutschland, in Sachsen und auch im Landkreis
Leipzig erfordert klare politische Ziele, die kontinuierlich verfolgt werden und hinter
denen vertrauenswürdige und kompetente Personen stehen. Wir Sozialdemokraten
tun dies im Landkreis Leipzig durch unsere zahlreichen ehrenamtlich Aktiven außerhalb
und besonders in den Gemeinderäten, Stadträten und im Kreistag. In den vergangenen
vier Jahren haben wir maßgeblich an der Weiterentwicklung unseres Landkreises
Leipzig mitgewirkt. Somit ist es unser Anspruch, auch weiterhin die treibende und
gestaltende Kraft im Landkreis Leipzig zu sein.
Doch dazu brauchen wir die Beteiligung möglichst vieler Menschen. Viele aktuelle
Problemlagen und Differenzen in unserer Gesellschaft können nur gemeinsam
bewältigt werden. Aus unserer Sicht ist es absolut notwendig, einerseits den Menschen
vor Ort wieder mehr Gehör zu schenken und zuzuhören, was sie bewegt. Andererseits
müssen sie wieder mehr in politische Entscheidungsprozesse eingebunden und
politische Entscheidungen besser erklärt werden.

Deshalb wollen und werden wir gemeinsam mit den Menschen vor Ort aktuelle
Themen bearbeiten. Die in diesem Leitantrag „Arbeitsplan 2018-2020. Unseren
Landkreises Leipzig gemeinsam mit den Menschen weiter entwickeln“ genannten
Themenbereiche sind als nicht in Stein gemeißelt oder vollständig zu betrachten. Wenn
wir gemeinsam unseren Landkreis weiter voranbringen möchten, dann muss man sich
eine gewisse Flexibilität zugestehen. Zugleich ermöglicht es einem, dann auch besser
auf sich verändernde Anliegen und Befindlichkeiten der Menschen reagieren zu
können.

Gemeinsam mit den Menschen und einer starken und fortschrittlichen Wirtschaft
wollen wir den Landkreis Leipzig auf das nächste Level heben und zugleich den
aktuellen Bedürfnissen im 21. Jahrhundert besser Rechnung tragen. Ob
Breitbandausbau, Mobilität, nachhaltiger Tourismus, öffentliche Daseinsfürsorge oder
moderne Verwaltung – wir stellen uns den aktuellen Herausforderungen.

I) Für die Menschen im Landkreis Leipzig

Moderne Verwaltung
– Leitbild muss im Handeln der Mitarbeiter für alle spürbar werden
–  Einrichtung einer Stabsstelle „Digitale Verwaltung“
–  Förderung Interkommunaler Zusammenarbeit
–  Fortschreibung des Personalentwicklungskonzeptes
–  zusätzliche Anreize zur Gewinnung von Nachwuchskräften

Der Landkreis Leipzig hat sich das Leitbild gegeben, unternehmerfreundlich,
familienfreundlich und gastfreundlich zu sein. Damit dies nicht nur Behauptungen
bleiben, sondern Versprechen werden, die erlebbar sind, bedarf es einerseits einer
grundsätzlichen Einstellungsänderung in der Verwaltung selbst und andererseits
moderne und adäquate Verwaltungsstrukturen, die den Anforderungen und den
Verpflichtungen der heutigen Zeit gerecht werden. Zunehmend wird die Verwaltung
jedoch als behäbig wahrgenommen. Statt als Mit-Gestalter wirkt sie insbesondere in
Bezug auf Unternehmensentwicklung oder bei Bauvorhaben als Behinderer von
Entwicklung. Wir betrachten es deshalb als zwingend notwendig, den Leitbildprozess
fortzuführen, um eine Verhaltensänderung der Mitarbeiter zu erzielen, damit die
Kernwerte unternehmerfreundlich, familienfreundlich und gastfreundlich im
konkreten Auftreten und Handeln spürbar werden.

Darüber hinaus muss die Verwaltung „als moderner Dienstleister für den Bürger“ und
vor dem Hintergrund der Digitalisierung auch strukturell deutlich besser aufgestellt
werden. Dies betrifft nicht nur die Verwaltung des Landkreises selbst, sondern ebenso
die Verwaltungen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Diese stehen vor dem
Hintergrund der Digitalisierung und deren auch gesetzlichen Anforderungen vor
enormen Herausforderungen. Das E-Government-Gesetz des Bundes (EGovG) gibt hier
den Rahmen aber auch Verpflichtungen vor, welche die Gemeinden alleine nicht
stemmen können. Mit dem Online-Zugangsgesetz (OZG) vom Juni 2017 wird es für alle
Verwaltungen in Deutschland zur Pflicht, bis 2022 ihre Verwaltungsleistungen auch
elektronisch auf allen Verwaltungsebenen über miteinander verbundene
Serviceportale anzubieten. Das bedeutet eine umfassende Digitalisierung der
sächsischen Staats- und Kommunalverwaltung, die schließlich auch zu einer
tiefgreifenden Veränderung der verwaltungsinternen Abläufe führen wird. Dieser
Prozess ist eine Herausforderung für Bund, Länder und Kommunen. Eine
Herausforderung, die die Kommunen allein nicht schaffen können. Hier bedarf es einer
maßgeblichen Unterstützung seitens des Landkreises für seine Landkreisangehörigen
Städte und Gemeinden. Wir fordern deshalb die Einrichtung einer Stabsstelle „Digitale
Verwaltung“. Ggf. kann diese auch mit der Koordinierungsstelle zum Breitbandausbau
des Landkreises verbunden werden.

Der gegenwärtige ökonomische, soziale und politische Strukturwandel mit seinen
globalen Herausforderungen und die damit verbundenen wachsenden Anforderungen
an die Gemeinden einerseits und knapper werdende öffentliche Finanzen andererseits
machen es ferner notwendig, über kommunale Verwaltungsgrenzen hinweg nach
Lösungen zu suchen und diese gemeinsam umzusetzen. Interkommunale
Kooperationen sollten daher vertieft und ausgebaut werden. Solche Kooperationen
sind geprägt von einer freiwilligen, gleichberechtigten und innovativen
Zusammenarbeit von Städten, Gemeinden oder Landkreisen (Kooperationsgemeinschaften) und sollten daher vom Landkreis aktiv gefördert und
begleitet werden.

Zu einer modernen Verwaltung gehört eine auskömmliche und effiziente
Personalausstattung. Daher ist das Personalentwicklungskonzept des Landkreises
Leipzig bzw. der Landkreisverwaltung ist in der nächsten Legislatur (2019-2024)
fortzuschreiben. Dies muss insbesondere vor dem Hintergrund des bevorstehenden
Renteneintritts vieler Verwaltungsmitarbeiter sowie fehlender Nachwuchskräfte
geschehen. Auch hier sind wir für kooperative Ansätze gemeinsam mit den Städten
und Gemeinden, die ebenfalls über zum Teil eklatante Nachwuchssorgen klagen.
Zudem steht die Frage im Mittelpunkt, mit welchen Anreizen man sowohl auf
Landkreisebene, als auch auf Ebene der Städte und Gemeinden Nachwuchskräfte
gewinnen kann. Denkbar wären hier finanzielle Zusatzanreize, wie sie in der
Privatwirtschaft mittlerweile immer weitere Verbreitung finden: das Anmieten von
Wohnungen, die Erstattung von Monatskarten für den ÖPNV oder das Zahlen von
Zuschüssen für den Besuch von Kindertageseinrichtungen der Mitarbeiterkinder.

Öffentliche Daseinsfürsorge
– Sparkassenstruktur im Landkreis neu und nachhaltig denken
– Anreize für Dorfgemeinschaftshäuser setzen
– Öffnungszeiten der Wertstoffhöfe ausweiten

Ein flächendeckendes Filialnetz von Banken und Sparkassen gehören im ländlichen
Bereich zur notwendigen Daseinsvorsorge. Wir erkennen an, dass der Bereich der
Finanzdienstleistungen in den letzten Jahren viele Umbrüche verkraften musste. Mit
großer Sorge betrachten wir daher die Entwicklung der vergangenen Jahre, bei der
diverse Kreditinstitute ihre Filialen vor Ort geschlossen haben. Insbesondere die
Sparkasse als öffentlich-rechtlicher Finanzdienstleister kommt hier eine wichtige Rolle
in der öffentlichen Daseinsfürsorge zu. Die mobile Versorgung durch einen
Sparkassenbus hat viele Nachteile, gerade für jüngere, berufstätige Menschen. Ältere
Menschen wiederum haben mehr Probleme und Vorbehalte beim Onlinebanking.
Hinzu kommt die vergleichsweise schlechte Breitbandversorgung im Landkreis.
Deshalb sind Filialschließungen eigentlich unverantwortlich, zumal damit oftmals das
Aus weiterer wichtiger lokaler Dienstleistungen verbunden ist. Der Attraktivität des
ländlichen Raumes kann das nicht zuträglich sein. Für uns ist deshalb eine starke
Sparkasse im Landkreis wichtig. Es ist daher nur konsequent, dass die aktuelle
Sparkassenstruktur im Landkreis neu und nachhaltig gedacht werden muss. Eine
Fusion der Sparkasse Muldental und der Sparkasse Leipzig darf dabei kein Tabuthema
mehr sein, denn schon heute entspricht der jeweilige Geschäftsbereich nicht den
politischen Grenzen von Stadt und Landkreis Leipzig. Damit verbunden sein sollte die
Umkehr der Filialpolitik, d.h. es sollten wieder neue Filialen eröffnet, anstatt weitere
geschlossen werden.

Die Stärkung des ländlichen Raumes kann durch Multiple Häuser geschehen. Multiple
Häuser als Mehrfunktionshäuser können vielfältige Versorgung sicherstellen. An den
verschiedenen Tagen innerhalb einer Woche nutzen wechselweise verschiedene
Anbieter das Haus. So ersetzt das mobile Angebot die Mobilität der Bewohner. Die
gleichzeitige Nutzung der Multiplen Häuser als Dorfgemeinschaftshäuser sollte
möglich sein. Hierfür sind Anreize zu setzen. Multiple Häuser beleben so den ländlichen
Raum und werden für die Orte wieder ein belebtes Zentrum.

Wertstoffhöfe dienen der Sammlung, der Trennung und dem Recycling von Rohstoffen.
Ein flächendeckendes Angebot der Annahme beugt Umweltfrevel vor, den letztlich alle
Bürger im Landkreis bezahlen. Dabei sollten die Öffnungszeiten der Wertstoffhöfe so
gestaltet sein, dass auch in der Woche und am Samstag zu späteren Zeiten Wertstoffe
abgegeben werden können. Wir setzen uns deshalb für eine Ausweitung der
Öffnungszeiten ein.

Bezahlbares Wohnen
– Ausbau des sozialen Wohnungsbaus
– Anreizfaktoren für junge Menschen

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Bauen und Wohnen werden zwar auf
Bundes- und Landesebene gesetzt. Dennoch ist es für uns Sozialdemokraten
unabdingbar, auf kommunaler Ebene auf mehr sozialen Wohnungsbau hinzuwirken –
beispielsweise in den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften. Zudem ist
gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern der jeweilige Bedarf vor Ort zu
benennen. Ob große 4- oder 5-Raum-Familienwohnung oder barrierefreie
Singlewohnungen – den Bedarf kennen die Betroffenen immer noch am Besten.
Aufgrund des vielerorts noch sehr hohen Wohnungsleerstandes halten wir die
Einführung einer Mietpreisbremse im Landkreis Leipzig derzeit noch für wenig
zielführend. Vielmehr sollten wir gemeinsam mit den Vertretern der Städte und
Gemeinde, allen voran unseren (Ober-)Bürgermeistern, aber auch dem Kreisverband
des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) sowie der kommunalen
Wohnungsverbände weitere Anreizfaktoren finden, um jungen Menschen in den
Landkreis zu holen bzw. sie hier zu halten. So kann die Entwicklung von Bauland und
Wohnraum gemeindeübergreifend geschehen. Damit würde dem Wunsch vieler junger
Familien Rechnung getragen, die händeringend nach Grundstücken im Landkreis
Leipzig suchen. Eine Ansiedlungspolitik von (jungen) Familien in den Landkreis muss
dabei immer mit Investitionen in soziale Infrastrukturen und schnelles Internet
einhergehen.

Bildung
– flächendeckendes Angebot der Schulsozialarbeit in allen Schulen
– moderne und fachgerechte Ausstattung der Berufsschulen
– zukunftsfeste Schulnetzplanung und Bildungsinfrastruktur schaffen
– gelebte Erinnerungskultur im Landkreis Leipzig

Wir begrüßen es sehr, dass die Schulsozialarbeit mittlerweile durch den Freistaat
Sachsen unterstützt wird. So gibt es ab dem Schuljahr 2018/2019 an jeder
sächsischen Oberschule einen Schulsozialarbeiter. Begrüßenswert ist auch, dass der
Landkreis Leipzig die dadurch frei gewordenen Mittel dafür einsetzt, dass die Städte
und Gemeinden die Schulsozialarbeit an Grundschulen und Gymnasien weiter
ausbauen können. Schulsozialarbeit ist enorm wichtig für Schüler, die Hilfe und
Unterstützung benötigen. Sie zielt auf Begleitung der Schüler auf Unterstützung bei
einer für sie befriedigenden Lebensbewältigung sowie auf Förderung ihrer
Kompetenzen zur Lösung von persönlichen und/ oder sozialen Problemen.
Trotz aller Fortschritte ist bleibt das flächendeckende Angebot der Schulsozialarbeit
über alle Schulformen und Jahrgangsstufen hinweg unser Ziel. Das Angebot der Schulsozialarbeit soll dabei auch für Schulen in freier Trägerschaft verpflichtend sein. Die Schulsozialarbeit als ein Angebot der Jugendhilfe ist dabei vorrangig eine
Finanzierungsaufgabe des Landkreises. Die Finanzkraft einer Kommune darf aber nicht
über das quantitative Angebot von Schulsozialarbeit entscheiden.

Die kreiseigenen Berufsschulen bedürfen einer modernen und fachgerechten
Ausstattung. Diese ist nachhaltig finanziell zu gewährleisten.
Bei der Erarbeitung und Beschlussfassung der neuen Schulnetzplanung werden wir
darauf achten, dass diese nicht nur nach vergangenen und gegenwärtigen Zahlen
erstellt wird, sondern auch Prognosen über die künftige Einwohnerentwicklung im
Landkreis Leipzig einfließen. Der so genannte demografische Wandel ist nach aktuellen
Stand gestoppt und wird sich voraussichtlich gar wieder umkehren, weil zunehmend
mehr Kinder geboren werden. Darauf muss die Infrastruktur der Bildungseinrichtungen
im Landkreis ausgerichtet sein. Wir brauchen also eine zukunftsfeste
Schulnetzplanung und Bildungsinfrastruktur, bei der das Thema Digitalisierung eine
Priorität genießt. 

Wir Sozialdemokraten im Landkreis Leipzig bekennen uns zum Konzept der
Gemeinschaftsschule und des längeren gemeinsamen Lernens. Ein sozial-durchlässiges
Schulsystem schafft nicht nur größere Chancengerechtigkeit und Lernerfolge für alle
Schüler, sondern hilft auch dabei die bestehende Schullandschaft aufrecht zu erhalten,
Schulwege nicht zu verlängern und den ländlichen Raum mit Leben zu füllen.
Deswegen engagieren wir uns im Zuge des Landtagswahlkampfes 2019 aktiv bei
der Unterschriftensammlung für einen möglichen Bürgerentscheid für die Gemeinschaftsschule.

In unserer heutigen Zeit wird in der Gesellschaft und von politischen Kontrahenten
leider wieder der Holocaust verleumdet, die Schrecken des NS-Terrors relativiert und
eine Erinnerung an alle Opfergruppen der Verfolgung in Abrede gestellt. Wir
Sozialdemokraten bekennen uns ausdrücklich für eine aktive, zivilgesellschaftliche und
offene Erinnerungskultur im Landkreis Leipzig an die Zeit des Nationalsozialistischen
Terrors in Deutschland und in unserer Region. Aus der Vergangenheit wollen wir für die
Zukunft lernen, damit es nie wieder zu solch einer menschenverachtenden Politik in
Deutschland kommt. Dieses Selbstverständnis zeichnet uns Sozialdemokraten zum
einen aus und wird zum anderen von uns erwartet. Wir unterstützen die
Zivilgesellschaft bei ihren individuellen Erinnern inhaltlich wie organisatorisch
unterstützen und nehmen regelmäßig an lokalen Erinnerungsveranstaltung in unseren
Städten und Gemeinden teil.

Ehrenamt
– Einführung einer landkreisweiten Ehrenamtskarte
– zusätzliche Rentenpunkte für jahrelanges, ehrenamtliches Engagement

Ohne die Unterstützung zahlreicher ehrenamtlich engagierter Bürger im Landkreis
Leipzig wäre so manch gesellschaftlich wichtige Aufgabe nicht zu stemmen. Ob in der
Feuerwehr, in den zahlreichen Vereinen oder in der FlüchtlingshilfeEhrenamtliche
sind unverzichtbar. Leider ist die Anerkennung und Würdigung ihrer Tätigkeiten nicht
immer so, wie sie sein sollte. Der Landkreis selbst tut zwar schon einiges – wie bspw. die
jährlich zum Neujahrsempfang des Landrates vergebenen Ehrenamtspreise – aber aus unserer Sicht ist das noch nicht ausreichend. Deshalb setzen wir uns für eine
landkreisweite Ehrenamtskarte ein, die für die ehrenamtlich Tätigen im Landkreis
Vergünstigen in Einrichtungen des Landkreises und seiner Städte und Gemeinden
ermöglich. Grundlage wird eine Ehrenamtssatzung sein, die wir über unsere
Kreistagsfraktion erarbeiten lassen werden.

Zudem werden wir uns als SPD Kreisverband Leipzig auf Bundesebene dafür einsetzen,
dass künftig jahre- und jahrzehntelanges, ehrenamtliches Engagement sich im
Ruhestand auch bei den Rentenpunkten widerspiegelt. Hierzu wird es einen separaten
Antrag geben, der über den SPD-Landesparteitag an den SPD-Bundesparteitag
weitergeleitet werden soll.

Rettungsdienst und Feuerwehr
– Begrüßung des Eigenbetriebs
– Gründung einer Expertenkommission

Wir begrüßen die Entscheidung des Kreistages, den Brand und Rettungsschutz in einen
neu gegründeten Eigenbetrieb überführt zu haben. Dadurch wird die Qualität des
Rettungsdienst erhalten und die der beiden Feuerwehrtechnischen Zentren sogar
verbessert. Dennoch sollte auch weiterhin nach Möglichkeiten gesucht werden, wie
Rettungsdienste und Feuerwehren im Landkreis verbessert werden. Gleiches gilt für die
medizinische Hilfen. Ziel muss es sein, dass die innere Sicherheit im Landkreis Leipzig
zu verbessern und das subjektive Gefühl von Sicherheit zu steigern. Wenn es
notwendig sein sollte, ist die Gründung einer Expertenkommission aus unserer Sicht
eine gute Möglichkeit.

Die allermeisten Feuerwehrleute in unserem Landkreis leisten ihren Dienst
ehrenamtlich in ihrer Freizeit. Dieses Ehrenamt muss weiter gestärkt werden. Dazu
gehört unserer Ansicht nach ebenso eine ausreichende versicherungstechnische
Absicherung der Kameraden.

Jugendbeteiligung
– Mehr Jugendbeteiligung im Landkreis
– Errichtung eines Jugendbeirats auf Kreisebene
– Installierung eines Jugendchecks sowie eines Kinder- und Jugendbeauftragten

Wir Sozialdemokraten setzen uns für mehr Jugendbeteiligung im Landkreis ein. So
muss die Errichtung eines Jugendbeirats auf Kreisebene Ziel sein. Dieser sollte aus
Vertretern des Kreisschülerrates, der Kreissportjugend, Jugendvertretungen der
Feuerwehren und anderer Organisationen und Verbänden sowie bestehenden (Kinder- und) Jugendparlamenten und Mitgliedern des Kreistages bestehen. Der Landkreis
Leipzig solle zudem ein jährlich stattfindendes Jugendforum abhalten und finanziell
unterstützen.

Auf Stadt- und Gemeindeebene setzen wir kommunalpolitischen Vertreter der SPD uns
für die Installation und deren pädagogischer Begleitung, von (Kinder- und)
Jugendparlamenten/ -beiräten etc. ein. Weiterhin setzen wir uns dafür ein, dass diese
Formen der Jugendbeteiligungen nicht nur beratenden Funktionen übernehmen sollen,
sondern über ein eigenes, angemessenes Budget frei verfügen sollen. Zugleich soll die beratende Arbeit der Jugendbeteiligung nicht außerhalb zur Kommunalpolitik
stattfinden, sondern in die Ausschuss- und Sitzungsarbeit eingebettet werden. Diese
Formen der Jugendbeteiligung müssen selbstverständlich an die jeweiligen örtlichen
Gegebenheiten angepasst sein.

Daneben ist es wichtig, dass der Landkreis Leipzig das Potential bezüglich Jugendpolitik
nutzt, welches durch die vom Sächsischen Landtag beschlossenen Novellierung des
Kommunalrechtes entstanden ist. Die darin enthaltenen Verbesserungen gilt es vor Ort
zu nutzen. Mögliche Schritte wären, einen so genannten Jugendcheck sowie einen
ersten Kinder- und Jugendbeauftragten zu installieren. Vorreiter mit einem Kinderbüro
ist die Stadt Leipzig. Seit kurzem gibt es ein solches auch in Dresden.

Asyl und Integration
– Wirkungsvolle und effektive Integration von geflüchteten Menschen
– Fokussierung der regionalen Wirtschaftsförderung auf geflüchtete Menschen

Unsere Gesellschaft steht immer noch vor enormen Herausforderungen, die wir nur
gemeinsam bewältigen können. Die Zahl zu uns geflüchteter Menschen hat in den
vergangenen Jahren zwar enorm abgenommen. Dennoch ist eine wirkungsvolle und
effektive Integration wichtig, damit sie aktiv über Bildung und Beruf ihren Teil zur
Weiterentwicklung unserer Gesellschaft beitragen können.

Zu einer wirkungsvollen Integration zählen wir zudem die berufliche Eingliederung.
Aus diesem Grund halten wir eine Fokussierung der regionalen Wirtschaftsförderung
auf geflüchtete Menschen für zwingend notwendig. Dazu gehört auch, die
Einstellungspraxis zu erleichtern, z.B. über die Kommunalen Jobcenter.

Der Landkreis Leipzig galt in Sachsen bei der dezentralen Unterbringung von
Geflüchteten einst als einer der Spitzenreiten. Aufgrund von multiplen Gründen sind
die prozentualen Zahlen der dezentral Untergebrachten gegenüber den zentral
Untergebrachten rückläufig. Eine dezentrale Unterbringung bringt den Geflüchteten
nicht nur mehr persönliche Freiheiten und eine höhere Lebensqualität, sondern
unterstützt zudem die Integration und beugt – bei einer klugen innerstädtischen
Verteilung – der Bildung von Parallelgesellschaften vor. Im Rahmen unserer
Möglichkeiten setzen wir kommunalen Amtsträger der SPD uns dafür ein, dass der
Landkreis in Zukunft wieder einen sächsischen Spitzenplatz bei der dezentralen
Unterbringung von Geflüchteten einnimmt.

II) Für eine starke und fortschrittliche Wirtschaft im Landkreis Leipzig

Arbeit und Wirtschaft
– Verwaltungsabläufe verbessern
– Breitbandausbau
– Fachkräfteinitiative
– Verkehrsinfrastruktur – kontinuierliche Sanierung der Kreisstraßen

Die zunehmende Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft ist bereits voll in
Gange. Der Landkreis selbst kann generell neben sozialen Maßnahmen auch die hier
ansässige Wirtschaft hinsichtlich ihrer Zukunftsfähigkeit unterstützen und stärken.

Zuvorderst ist es aus unserer Sicht erforderlich, dass die Behörden des Landkreises
Leipzig künftig deutlich proaktiver und v.a. bürger- und wirtschaftsfreundlicher agieren
müssen. So kann es bspw. nicht sein, dass insbesondere das Bauordnungsamt die
lokale wirtschaftlicher Entwicklung mehr verhindert als befördert. Deshalb müssen die
Verwaltungsabläufe verbessert werden.

Daneben ist der Ausbau der Breitbandversorgung als essentielles Ziel für die nächsten
Jahre zu sehen. Ohne schnelles Internet droht ganzen Landstrichen das wirtschaftliche
Aus, denn heutige Unternehmen machen ihre Standortentscheidungen maßgeblich
von der vorhanden Infrastruktur abhängig – also insbesondere der anliegenden
Bandbreite.

Die Arbeitsplatzentwicklung in der Landkreisverwaltung muss zukunftsfest gestaltet
werden, um die bereits angesprochene Personalsituation zu meistern. Daneben muss
aber auch die Privatwirtschaft – dort wo es geht – für den Fachkräftebedarf für die
Zukunft unterstützt werden. Es sollte daher weiterhin engagierte Projekte der
Fachkräfteinitiative in unserem Landkreis Leipzig geben. Hier spielt der ÖPNV/SPND
ebenfalls eine bedeutsame Rolle. Ohne eine gute Verkehrsanbindung kommen die
Mitarbeiter nicht ins Unternehmen. Deshalb ist unsere Forderung nach einer besseren
ÖPNV/SPNV-Anbindung zugleich auch Wirtschaftsförderung. Wir gewährleisten also
Verkehrsinfrastruktur, dass sie Arbeit und Wirtschaft fördert und nicht bremst. Der
Investitionsplan für die Sanierung der Kreisstraßen ist kontinuierlich und unter
maximaler Ausschöpfung möglicher Fördergelder umzusetzen.

Breitbandausbau

Breitbandausbau unter zielführender Leitung des Landkreises

Der Flickenteppich des Breitbandausbaus und der unterschiedliche Versorgungsgrad im
Landkreis kann nicht akzeptiert werden. Die Städte und Gemeinden des Landkreises
Leipzig sollten nicht nur federführend durch die Landkreisverwaltung beim
Breitbandausbau unterstützt werden. Vielmehr muss der Landkreis selbst die
Federführung und Koordination übernehmen. Dies gilt sowohl für etwaige
Machbarkeitsstudien bis hin zu Umsetzung samt Fördermittelbeantragung. Die
Kommunen sind hierfür finanziell wie personell überfordert. Dabei ist es existenziell
wichtig, dass der Landkreis für alle Gemeinden einen einheitlichen Standard definiert.
Glasfaser ins Haus (FTTH) muss dabei die Vorgabe sein. Nur so ist die Basis gelegt,
damit alles Gemeinden den Weg zur digitalen Gesellschaft erfolgreich gehen zu
können.

Verkehre
– Errichtung eines Netzes an Ladesäulen für Elektrofahrzeuge an öffentlichen
Gebäuden
– Umrüstung des Fuhrparkes der Landkreisverwaltung

Wir wollen den Verkehr im Landkreis weiter auf die Zukunft ausrichten. Dabei haben
wir alle Verkehrsteilnehmenden im Blick. Neben dem Ausbau des ÖPNV (s.o.) drängen
wir auf die konsequente Umsetzung des 2016 vom Kreistag beschlossenen
Radverkehrskonzeptes.1 Auch die Maßnahmen des ebenfalls per Kreistagsbeschluss
(Beschluss 2015/144) auf den Weg gebrachten Elektromobilitätskonzeptes sind
kontinuierlich umzusetzen. In diesem Zusammenhang ist es aus unserer Sicht
unabdingbar, dass der Landkreis Leipzig als gutes Beispiel voran geht und ein eigenes
Netz an Ladesäulen für Elektrofahrzeuge an den öffentlichen Gebäuden errichtet.
Oberste Priorität hat für uns zudem weiterhin die Umrüstung des Fuhrparkes der
Landkreisverwaltung und der Eigenbetriebe auf alternativ betriebene Fahrzeuge.

Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)
– Bürgerbeteiligung bei Erarbeitung neuer ÖPNV-Konzepte
– Einsatz von Rufbussen / Kommunalen Ruf-Taxen
– offensive Werbekampagnen im Landkreis Leipzig für die Nutzung des ÖPNV
oder Fahrrades
– Elektrifizierung der Strecken Leipzig-Chemnitz und Leipzig-Grimma-Döbeln
– alternativer Lösungen in die Ausschreibung des neuen Vertrages zum Betrieb
des Mitteldeutsches S-Bahn-Netzes ab 2025 integrieren
– Einführung eines Sozialtickets im Landkreis
– Generelle Umsetzung eines Jobtickets

In den vergangenen Jahren hat der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) im
Landkreis Leipzig einen sehr großen Sprung nach vorn gemacht. Wir haben dazu aktiv
beigetragen. So sind unter anderem das „Stadtverkehrskonzept Markkleeberg“ und
„Muldental in Fahrt“ umgesetzt worden. Ergebnis sind viele neue Buslinie, ein stark
ausgebautes Angebot und eine verbesserte Anbindung auf den überregionalen ÖPNV
und SPNV. Durch das anstehende Projekt „Südliches Leipziger Neuseenland“ wird es
viele weitere Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger geben. Unser bereits im
Wahlprogramm zur Kreistagswahl 2014 geäußertes Ziel, den ÖPNV flächendeckend
weiter auszubauen, wird also Schritt für Schritt erreicht. Das heißt aber nicht, dass das
Ziel bereits erreicht ist. Im Gegenteil: Wir halten solange an diesem Ziel fest, bis
irgendwann der gesamte Landkreis in Fahrt gekommen ist.

Auf dem Weg dorthin müssen mehr als bisher die Bürger in Erarbeitungsprozesse – z.B.
bei neuen ÖPNV-Konzepten – eingebunden werden. Sie dürfen sich durch etwaige
Veränderungen nicht abgehängt fühlen, weil im Zuge der Umsetzung neuer
Verkehrskonzepte manche Traditionslinien weichen müssen. Daneben sind alternative
Möglichkeiten wie Rufbusse oder Kommunalen Ruf-Taxen dort zu realisieren, wo sie
benötigt werden.

Besonders im ländlichen Raum und den vielen Dörfern unseres Landkreises sind wir an
einer bedarfsorientierten Beförderung unabhängig von geldlichen Zahlungen
interessiert. Wir Sozialdemokraten zeigen uns offen dafür, dass der Landkreis „MitfahrBänke“ erproben soll, welche Menschen, die über kein eigenes Fahrzeug verfügen, die
Möglichkeit bietet von ihren Nachbarn mitgenommen zu werden. Solch eine gelebte Solidarität festigt das Zusammengehörigkeitsgefühl und die Identifikation mit seiner
Region.

Wir setzen uns im Rahmen unserer Möglichkeiten dafür ein, dass die Verkehrsbetreiber
in Kooperation mit den Kommunalverwaltungen im Landkreis Leipzig offensive
Werbekampagnen durchführen, um die Bevölkerung von einem Umsteigen vom
Privatauto in den ÖPNV, das Rad oder ein verstärktes zu-Fuß-Gehen zu animieren.
Der ÖPNV/SPNV muss sich hinsichtlich seiner Qualität ebenfalls weiter verbessern. Ein
dringendes Anliegen sollte die rasche Umsetzung der Elektrifizierung der Strecke
Leipzig – Chemnitz sein. Gleiches gilt für die Strecke Leipzig-Grimma-Döbeln (RB 110).
Das Muldental muss Teil des Mitteldeutschen S-Bahn Netzes (MDSB) werden. Dafür
fordern wir von allen Beteiligten – sowohl den Aufgabenträgern wie auch der
politischer Vertreter aller Ebenen – sich eindeutig zu dem Ziel der Elektrifizierung
Strecke RB 110 Borsdorf – Grimma (– Döbeln) zu bekennen – und zwar nicht als
langfristiges Ziel sondern als konkreten Umsetzungsauftrag. Die Elektrifizierung des
Streckenabschnitts Borsdorf – Grimma (– Döbeln) muss vordringliches Ziel bleiben. Wir
erwarten von allen Beteiligten, sich für eine zeitnahe Aufnahme der Vorplanung für die
Elektrifizierung einzusetzen.

Schon vorab ist eine Einbindung der Strecke RB110 bis Grimma in das Mitteldeutsche SBahn Netz mittels hybrider Lösungen möglich. Der technische Fortschritt erlaubt
durchaus eine S-Bahn-Anbindung auch ohne Streckenelektrifizierung. Wir fordern
daher kurzfristig, solche Technologien zu prüfen – dies betrifft sowohl Umsetzung
mittels zusätzlichem Batterie-Speicher, Angebote auf Brennstoffzellenbasis wie auch
Angebote auf Wasserstoffbasis. Ausgehend von den Ergebnissen der Prüfung
alternativer Lösungen müssen diese Ergebnisse erforderlichenfalls in die
Ausschreibung des neuen Vertrages zum Betrieb des Mitteldeutsches S-Bahn-Netzes
ab 2025 integrieren werden, so dass ab 2025 die Strecke von Borsdorf bis Grimma Teil
des S-Bahnnetzes wird.

Schon kurzfristig erwarten wir vom Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig
(ZVNL), dass er gegenüber dem Betreiber der RB 110 (Transdev) auf die Einhaltung der
mit der Verwendung der Wort-/Bildmarke „Mitteldeutsches S-Bahn-Netz“
verbundenen und ohnehin verkehrsvertraglich geschuldeten Qualitätsversprechen
drängt. Es ist nicht hinnehmbar, dass vertraglich zugesicherte Standards nicht
eingehalten werden. Mit Einhaltung dieser Standards wäre auch heute schon ein
streckenbezogenes Marketing der Verbindung Leipzig-Grimma als Teil des
Mitteldeutsches S-Bahn-Netzes möglich.

Ein weiterer Verbesserungspunkt betrifft die Beförderungsfahrzeuge. Auch hier stimmt
die Entwicklung in Richtung des vermehrten Einsatzes an Fahrzeugen mit alternativem
Antrieb oder zumindest Hybridtechnologien. An unserem Ziel, dass diese Richtung
konsequent fortgesetzt wird, halten wir fest.

Darüber hinaus sind wir nach wie vor der Auffassung, durch die Einführung eines
Sozialtickets im Landkreis Leipzig die Mobilität für alle Bevölkerungsgruppen
gewährleisten zu können. Auch die Erarbeitung weiterer ÖPNV-Konzepte sowie
alternativer Finanzierungskonzepte – wie bspw. die mögliche Einführung eines
Bürgertickets – begrüßen wir sehr. In den Verwaltungen der Städte und Gemeinden wie
auch der Landkreisverwaltung selbst empfehlen wir die generelle Umsetzung eines
Jobtickets. Dies würde einen zusätzlichen Effekt bzgl. der oben angesprochenen
Attraktivität von Verwaltungsberufen bedeuten.

Tourismus
– Tourismus und Naherholung nachhaltig fördern
– Rasche Umsetzung des Radverkehrskonzeptes

Auch für unseren Landkreis stellt die Entwicklung touristischer Potentiale sowohl als
Standortvorteil wie auch für die Naherholung einen wichtigen Aspekt dar. Doch noch
immer lassen sich Unterschiede in der touristischen Infrastruktur innerhalb des
Landkreises feststellen. Deshalb sollte die Stärkung des Kohrener Landes ebenso wie
des Muldentals neben dem Leipziger Neuseenlandes das Ziel sein. Daneben müssen die
touristischen „Leuchttürme“, wie „Geopark Porphyrland. Steinreich in Sachsen“,
„Lutherweg“ und „Touristischer Gewässerverbund Leipziger Neuseenland“ über die
Tourismusvereine hinaus durch den Landkreis Leipzig besonders gefördert werden.

Grundsätzlich sind in den Gebieten mit bereits vorhandenem Tourismus unter
Wahrung ihrer natur- und kulturräumlichen Eigenarten sowie unter Berücksichtigung
der begrenzten Belastbarkeit des Naturhaushalts die räumlichen Voraussetzungen für
den Tourismus als Wirtschaftsfaktor nachhaltig zu sichern und weiterzuentwickeln.
Die nachhaltige Förderung von Tourismus und Naherholung stehen dabei für uns im
Einklang, damit ein qualitativer und bedarfsgerechter Ausbau der touristischen
Infrastruktur erfolgen kann. Insbesondere ist die rasche Umsetzung des
Radverkehrskonzeptes wichtig. Denn unser Landkreis Leipzig ist zunehmend für Rad
fahrende Touristen als Destination interessant.

Energie und Umwelt

  • auf Strukturwandel vorbereitet sein
  • Hochwasserschutz
  •  Forcierung der Aufforstung

Auch wenn der Landkreis Leipzig selbst wenig Einfluss auf die praktische Ausgestaltung
der Energiewende hat, so sollte er dennoch bestmöglich auf den bevorstehenden
Strukturwandel vorbereitet sein. Der Abbau der Braunkohle in unserer Region ist
endlich. Mit dem danach einsetzenden Umbruch sind nicht nur Herausforderungen für
die hier tätigen Energieunternehmen und die davon partizipierenden Städte und
Gemeinden verbunden, sondern insbesondere auch für die Werktätigen. Deshalb sind
über die Wirtschaftsförderung des Landkreises im Verbund mit der Metropolregion
Mitteldeutschland und allen Verantwortlichen Institutionen und Einrichtungen die
Rahmenbedingungen so zu begleiten, dass dieser Umbruch möglichst reibungsfrei und
für die Beschäftigten mit einer Anschlussperspektive erfolgt.

Nach den beiden Hochwassern der Jahre 2002 und 2013 sind vielerorts eine Reihe von
Hochwasserschutzmaßnahmen vorgenommen worden. Dennoch werden bestimmte
Städte und Gemeinden im Landkreis Leipzig Hochwassergefährdet bleiben – so zum
Beispiel Borna, Grimma, Colditz, Groitzsch, Pegau, Trebsen oder Bennewitz. Aus diesem
Grund muss es weitere, noch effektivere Hochwasserschutzmaßnahmen geben. Wir
bleiben auch dabei, dass bei einem zukünftigen Hochwasser eine mögliche
Förderrichtlinie für den Wiederaufbau angepasst werden muss. So sollte diese
Richtlinie auch Fördermöglichkeiten von Hochwasserschutzmaßnahmen über die reine
Schadensbeseitigung hinaus eröffnen. Absiedlungen von Häusern in Gebieten, die
regelmäßig, auch durch lokale Hochwasser, geschädigt werden, müssen stärker
gefördert werden.

Der Landkreis Leipzig gehört zu den waldärmsten Landstrichen in Sachsen. Die
Aufforstung im Landkreis Leipzig sollte auch künftig weiter forciert werden. Gerade die
Waldbewirtschaftung in Form der Aufforstung ist eine Aufgabe, die erst in den
nächsten Generationen wirken wird. Daher ist umso dringlicher jetzt diese
Zukunftsaufgabe anzugehen.