Neuer Vorstand der SPD im Landkreis Leipzig gewählt

Die SPD im Landkreis Leipzig hat auf ihrer Vollversammlung am vergangenen Sonntag in Eula einen neuen Vorstand gewählt. Die Mitglieder sprachen sich dabei erneut für eine Doppelspitze aus und wählten Susan Göbel (OV Bad Lausick) und erneut Ingo Runge (OV Grimma) als gleichberechtigte
Vorsitzende.

Als stellvertretende Vorsitzende wurden Ulrike Maria Bons und Ronald Dix gewählt. Die Kasse des Kreisverbandes wird wie schon bisher von Falkmar Haase geführt. Das Amt des Schriftführers übernimmt Robert Uhlemann. Der Vorstand wird durch vier Beisitzerinnen und Beisitzer komplettiert: Max Bringmann,
Manuel Fischer, Martin Hauswald und Susan Löffler.

„Mit dem neuen Vorstand setzen wir auf Erfahrung, frische Impulse und eine gute Mischung aus den verschiedenen Ortsvereinen quer durch den Landkreis. Gemeinsam wollen wir sozialdemokratische Politik im Landkreis Leipzig weiterhin engagiert gestalten und Anstöße geben, damit die gesamte Region sich demokratisch und sozial gerecht positiv weiterentwickeln kann. “, so die neuen Vorsitzenden Ingo Runge und Susan Göbel nach der Wahl. “Dabei setzen wir auf die Vernetzung mit den vielen aktiven Menschen im Landkreis ebenso, wie auf die enge Verbindung zu den politischen Verantwortungsträgern.”, betonen die beiden.

Die SPD im Landkreis Leipzig entlastete den bisherigen Vorstand und dankte ihm insbesondere für seinen unermüdlichen Einsatz in den zahlreichen Wahlkämpfen, die die letzten beiden Jahre prägten, und freut sich nun auf die kommenden Aufgaben.

Böhlen darf nicht aufs Abstellgleis geraten – Wir stehen an der Seite der Beschäftigten!

Die Ankündigung des Chemiekonzerns Dow, eine Stilllegung oder gar die dauerhafte Schließung der Anlagen in Böhlen zu prüfen, ist ein harter Schlag für die gesamte Region und insbesondere für die rund 500 Beschäftigten und ihre Familien. Als SPD-Kreisverband Leipzig Land stehen wir fest an ihrer Seite.

Unsere Position ist klar: Die industrielle Basis im Landkreis Leipzig muss erhalten bleiben.

Der Standort Böhlen ist ein zentraler Pfeiler unserer regionalen Wirtschaft und ein bedeutender Arbeitgeber. Eine Schließung gefährdet nicht nur gute Industriearbeitsplätze, sondern auch die Zukunftsperspektiven unserer Region. Die Menschen haben ein Recht auf Planungssicherheit und Perspektiven – nicht auf Unsicherheit und Verlagerung.

Unsere Forderungen:

1. Transparenz und Mitbestimmung: Wir fordern von Dow eine klare, transparente Kommunikation mit der Belegschaft, den Betriebsräten und der Öffentlichkeit. Entscheidungen dürfen nicht über die Köpfe der Beschäftigten hinweg getroffen werden.
2. Gespräch mit Landes- und Bundesregierung: Der Freistaat Sachsen und die Bundesregierung müssen sich aktiv in die Gespräche einbringen. Es braucht einen runden Tisch mit Dow, der IG BCE, der kommunalen Ebene und der Politik – mit dem Ziel, den Standort zu sichern.
3. Zukunftsinvestitionen statt Rückzug: Gerade jetzt müssen Unternehmen und Politik gemeinsam Lösungen für eine zukunftsfähige, klimafreundliche Industrie entwickeln. Die Transformation darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Wir fordern gezielte Förderprogramme für energieeffiziente Modernisierungen und den Ausbau einer nachhaltigen chemischen Industrie im Leipziger Land.
4. Sicherung der Arbeitsplätze: Für uns steht fest: Jeder Arbeitsplatz zählt. Sollte es zu einer Stilllegung kommen, muss ein verbindlicher Sozialplan mit Perspektiven für alle Betroffenen vorliegen – von Qualifizierungsmaßnahmen bis hin zu alternativen Beschäftigungsangeboten in der Region.

Wir als SPD werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass der Standort Böhlen eine Zukunft hat – mit guter Arbeit, fairen Bedingungen und im Sinne der Beschäftigten.

SPD-Kreisverband Leipzig Land
30. April 2025

Angriffe der CDU/CSU auf die progressive Zivilgesellschaft: SPD-Kreisvorstand fordert klare Positionierung

Leipzig, 26.02.2025 – Der Kreisvorstand der SPD im Landkreis Leipzig hat mit Entsetzen den jüngsten Angriff der CDU/CSU auf die progressive Zivilgesellschaft (Drucksache 20/15035) zur Kenntnis genommen. Diese Anfrage, die einen Tag nach der Wahl und nur drei Tage nach der bedenklichen Äußerung von CDU-Chef Merz über Menschen, die sich für Demokratie und gegen Rechts engagieren, veröffentlicht wurde, ist alarmierend.

Die Tatsache, dass ausschließlich links eingeordnete Vereinigungen ins Visier genommen werden, zeigt deutlich, wie weit sich die CDU/CSU von einem Kurs der Mitte entfernt hat und nach rechts gerückt ist. Gerade im ländlichen Raum in Ostdeutschland, wo die SPD kaum Mitglieder hat, ist eine enge Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren unerlässlich, um demokratische Strukturen zu erhalten und dem Einfluss der AfD entgegenzuwirken.

Auf dieser Grundlage sieht der Kreisvorstand aktuell keine Basis für eine Regierungskoalition mit der CDU/CSU. Daher werden folgende Fragen an die SPD-Fraktion im Bundestag gerichtet:

• Wie wird die SPD-Fraktion im Bundestag auf diese Anfrage reagieren?
• Wird es eine deutliche Ansage an die CDU/CSU geben, dass solche Angriffe einer möglichen Regierungskoalition im Wege stehen?
• Wie sollen in einer zukünftigen Koalition weitere Angriffe auf die politische Zivilgesellschaft verhindert werden?
• Welche roten Linien gibt es innerhalb der SPD-Fraktion für eine zukünftige Regierungskoalition mit der CDU/CSU?

„Sollten die Angriffe der CDU/CSU gegen progressive Strukturen weitergehen und die SPD-Fraktion sich nicht klar dagegen positionieren, sehen wir aktuell keinen Weg, unseren Mitglieder eine Zustimmung zu einem möglichen Koalitionsvertrag zu empfehlen.“, schließt der Kreisvorstand.

Franziska Mascheck: „Wir haben in den letzten drei Jahren hart gearbeitet, gekämpft und unser Bestes gegeben. Ich danke allen, die das mit ihrer Stimme honoriert haben. Natürlich hätte ich mir ein besseres Ergebnis gewünscht“ Mit einem Wahlergebnis von 10,9 % in der Erststimme und 8,8 % für die SPD in der Zweitstimme wird die Frohburgerin Franziska Mascheck, die den Landkreis Leipzig bisher in Berlin vertreten, hat nicht Teil des nächsten Bundestages sein.

„Es war mir eine Ehre den Landkreis Leipzig in den letzten dreieinhalb Jahren in Berlin zu vertreten. Ich habe mich nach Kräften bemüht den Anliegen der Menschen in der Region Gehör zu verleihen. Einiges konnte bewegt werden. Das hätte ich ohne das Vertrauen und die Zusammenarbeit mit den vielen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, den Vereinen und den Unternehmen im Landkreis nicht geschafft. Es war viel Arbeit, aber sie was sehr erfüllend und ich hätte sie gerne weiter gemacht.“ so Mascheck, der es nach eigenen Angaben in den dreieinhalb Jahren gelang etwa 35 Mio. € Fördermittel in den Landkreis zu holen.

„Olaf Scholz hat das Land in einer Zeit großer Krisen mit Ruhe und Verantwortung geführt. Nun liegt es an den Fraktionsspitzen, eine stabile Regierung zu bilden – eine Aufgabe, die angesichts der geopolitischen Entwicklungen entscheidender denn je ist. Die Ergebnisse des Treffens zwischen Trump und Putin zeigen: Europa und Deutschland stehen unter enormem Druck. Wir erleben einen hybriden Krieg an Europas Grenzen und innerhalb unserer Gesellschaft – durch Desinformation, Angriffe auf kritische Infrastruktur und wirtschaftlichen Druck. Die kommenden Jahre werden uns vor große Herausforderungen stellen.“ „Besonders schmerzlich ist es, dass es nun keine direkte Anbindung mehr an die Bundespolitik durch eine demokratische Partei gibt. Gerade in Zeiten wie diesen braucht es eine starke demokratische Stimme für unseren Wahlkreis. Mein Dank gilt allen, die für diese Stimme gekämpft haben.“ So Mascheck abschließend.