Angriffe der CDU/CSU auf die progressive Zivilgesellschaft: SPD-Kreisvorstand fordert klare Positionierung

Leipzig, 26.02.2025 – Der Kreisvorstand der SPD im Landkreis Leipzig hat mit Entsetzen den jüngsten Angriff der CDU/CSU auf die progressive Zivilgesellschaft (Drucksache 20/15035) zur Kenntnis genommen. Diese Anfrage, die einen Tag nach der Wahl und nur drei Tage nach der bedenklichen Äußerung von CDU-Chef Merz über Menschen, die sich für Demokratie und gegen Rechts engagieren, veröffentlicht wurde, ist alarmierend.

Die Tatsache, dass ausschließlich links eingeordnete Vereinigungen ins Visier genommen werden, zeigt deutlich, wie weit sich die CDU/CSU von einem Kurs der Mitte entfernt hat und nach rechts gerückt ist. Gerade im ländlichen Raum in Ostdeutschland, wo die SPD kaum Mitglieder hat, ist eine enge Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren unerlässlich, um demokratische Strukturen zu erhalten und dem Einfluss der AfD entgegenzuwirken.

Auf dieser Grundlage sieht der Kreisvorstand aktuell keine Basis für eine Regierungskoalition mit der CDU/CSU. Daher werden folgende Fragen an die SPD-Fraktion im Bundestag gerichtet:

• Wie wird die SPD-Fraktion im Bundestag auf diese Anfrage reagieren?
• Wird es eine deutliche Ansage an die CDU/CSU geben, dass solche Angriffe einer möglichen Regierungskoalition im Wege stehen?
• Wie sollen in einer zukünftigen Koalition weitere Angriffe auf die politische Zivilgesellschaft verhindert werden?
• Welche roten Linien gibt es innerhalb der SPD-Fraktion für eine zukünftige Regierungskoalition mit der CDU/CSU?

„Sollten die Angriffe der CDU/CSU gegen progressive Strukturen weitergehen und die SPD-Fraktion sich nicht klar dagegen positionieren, sehen wir aktuell keinen Weg, unseren Mitglieder eine Zustimmung zu einem möglichen Koalitionsvertrag zu empfehlen.“, schließt der Kreisvorstand.