Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen,

mit großer Sorge verfolgen wir die aktuellen Vorschläge von Bundesministerin Karin Prien zur Änderung der Förderbedingungen des Programms „Demokratie leben!“. Insbesondere die geplante Streichung von Mitteln für regionale Akteure, die auf kommunale Finanzmittel verwiesen werden sollen, wirft aus unserer Sicht erhebliche Probleme auf.

Wir möchten euch daher eindringlich bitten, euch gegen diese Pläne zu stellen.

Die Stärke von „Demokratie leben!“ lag bislang gerade in seiner dezentralen Projektstruktur: Lokale Initiativen, Vereine und zivilgesellschaftliche Bündnisse konnten eigenständig und flexibel auf Herausforderungen reagieren. Diese direkte Förderung hat über Jahre gewachsene Netzwerke ermöglicht, Vertrauen aufgebaut und Engagement vor Ort gestärkt.

Der geplante Verweis auf eine Finanzierung durch Kreistage birgt dagegen mehrere Risiken:

• Politische Blockademöglichkeiten: In vielen Regionen – insbesondere dort, wo rechtspopulistische oder rechtsextreme Kräfte wie die AfD in kommunalen Gremien stark vertreten sind – besteht die reale Gefahr, dass Förderentscheidungen politisiert und Projekte gezielt verhindert werden.
• Verlust von Unabhängigkeit: Zivilgesellschaftliche Initiativen würden ihre Handlungsfreiheit einbüßen und stärker von parteipolitischen Mehrheiten abhängig werden.
• Bürokratische Hürden: Der Zugang zu Fördermitteln würde komplexer und langsamer, was insbesondere kleinere Initiativen vor große Herausforderungen stellt.
• Gefährdung bestehender Strukturen: Über Jahre gewachsene Netzwerke und Vertrauensverhältnisse könnten durch die Umstellung destabilisiert oder sogar zerstört werden.
• Die schon jetzt desolate Haushaltslage der allermeisten Kommunen wird dazu führen, dass schlicht durch den Verweis auf die Finanzierung die Projekte ihre finanzielle Grundlage verlieren.

Besonders gravierend sind die Auswirkungen im ländlichen Raum, vor allem in Ostdeutschland. Hier kommt regionalen Akteuren eine zentrale Rolle zu:

• Niedrigschwellige Demokratiearbeit: Oft sind es kleine Vereine, Jugendinitiativen oder lokale Bündnisse, die überhaupt noch Räume für demokratischen Austausch schaffen.
• Vertrauenspersonen vor Ort: In strukturschwachen Regionen sind persönliche Beziehungen entscheidend. Externe oder zentral gesteuerte Maßnahmen erreichen die Menschen häufig nicht.
• Schutzräume für Engagement: Gerade dort, wo demokratisches Engagement mit Anfeindungen verbunden ist, bieten lokale Projekte Rückhalt und Sicherheit.
• Prävention von Radikalisierung: Kontinuierliche, verlässliche Arbeit vor Ort ist ein entscheidender Faktor, um extremistischen Tendenzen entgegenzuwirken.
• Erhalt des gesellschaftlichen Zusammenhalts: Regionale Initiativen wirken als Brückenbauer zwischen unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen.

Darüber hinaus berührt diese Debatte auch den Kern sozialdemokratischer Werte. Die Förderung von Teilhabe, Chancengleichheit und gesellschaftlichem Zusammenhalt gehört seit jeher zum Selbstverständnis sozialdemokratischer Politik. Eine lebendige Zivilgesellschaft, die unabhängig agieren kann und besonders auch benachteiligte Regionen stärkt, ist Ausdruck dieser Werte. Wenn engagierte lokale Akteure geschwächt werden oder ihre Arbeit von politischen Mehrheiten vor Ort abhängig gemacht wird, steht dies im Widerspruch zu dem Anspruch, Demokratie aktiv zu fördern und allen Menschen eine Stimme zu geben. Gerade hier besteht die Verantwortung, bewährte Strukturen zu schützen und weiterzuentwickeln – im Sinne einer solidarischen und wehrhaften Demokratie.

Die vorgeschlagene Neuregelung droht genau diese Strukturen zu schwächen – ausgerechnet dort, wo sie am dringendsten gebraucht werden.

Demokratie lebt nicht von zentraler Steuerung allein, sondern vom Engagement der Menschen vor Ort. Wenn wir diesen Menschen die Grundlage entziehen oder ihre Arbeit politischer Einflussnahme aussetzen, riskieren wir langfristige Schäden für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Wir appellieren daher an euch: Setzt euch dafür ein, dass „Demokratie leben!“ weiterhin eine direkte, unabhängige Förderung zivilgesellschaftlicher Akteure ermöglicht. Schützt die Strukturen, die sich bewährt haben, und stärkt diejenigen, die tagtäglich für unsere demokratischen Werte einstehen.

Mit solidarischen Grüßen

SPD Kreisverband Leipzig Land
Susan Göbel und Ingo Runge
Co-Vorsitzende