Aktuell herrscht im Landkreis annähernd Vollbeschäftigung und die Löhne und Gehälter im Landkreis zählen zu den höchsten in ganz Sachsen. Aber diese Betrachtung ist nur ein Teil der Wahrheit, denn wir sehen auch, dass im Landkreis Leipzig Zehntausende von Menschen mit Mindestlöhnen zurechtkommen müssen. Diese Menschen im Niedriglohnsektor werden absehbar in Altersarmut rutschen. Das gleiche droht all denen, die unwillentlich in Unterbeschäftigung sind und deshalb zwar nicht in Arbeitslosenstatistiken auftauchen, aber schon heute, oder aber als Rentner:innen auf Sozialleistungen angewiesen sein werden.

Um das zu verhindern, wollen wir „Gute Arbeit“ für möglichst viele Menschen, mit und ohne Handicap im Landkreis. Die Kommunen sind die mit Abstand größten Investoren in der Region, deshalb haben sie die Verpflichtung, Maßstäbe für gute Arbeit zu setzen. Wir als Sozialdemokrat:innen im Landkreis setzen uns daher überall dafür ein, dass öffentliche Gelder und Aufträge nur an Firmen gehen, die tarifgebunden sind und eine Tariftreueerklärung abgeben. Auf Landesebene fordern wir die notwendigen Schritte ein, um die gesetzlichen Voraussetzungen für die Kommunen zu schaffen.

Die Arbeitswelt verändert sich seit Jahren rasant. Die zunehmende Digitalisierung von Arbeitsprozessen, aber auch der sich verstetigende Trend zu hybriden Arbeitsmodellen wie dem Homeoffice führen uns deutlich vor Augen, dass der Ausbau der digitalen Infrastruktur im Landkreis noch immer unzureichend ist und zu langsam vorankommt. Dies gefährdet die Zukunft von Betrieben in der Region und von Gemeinden und erschwert die Ansiedlung neuer Betriebe. An der digitalen Infrastruktur hängt damit auch die Bevölkerungszahl in den Gemeinden, die weiterhin Wohnbevölkerung im arbeitsfähigen Alter verlieren werden, wenn hier nicht noch mehr Geschwindigkeit beim Breitbandausbau aufgenommen wird. Hierfür werden wir uns auf allen politischen Ebenen einsetzen, damit Förderprogramme schnell und unkompliziert aufgelegt und ausgereicht werden, Planungsverfahren so einfach wie möglich gestaltet werden und insbesondere unterversorgte Gebiete schnell angeschlossen werden.

Daneben erleben wir den Strukturwandel in der Energiewirtschaft, der ebenfalls einen erheblichen Einfluss auf die Arbeitswelt von vielen Menschen im Landkreis haben wird. Geschwindigkeit und Ausmaß der Veränderungen werden hier massiv unterschätzt, was dazu führen kann, dass wir auf dem Arbeitsmarkt zu lange veraltete Qualifikationen aufrechterhalten werden und Chancen in neuen Branchen verpassen. Hier ist die Landkreisverwaltung gemeinsam mit allen Beteiligten an der Gestaltung des Strukturwandels gefordert, eine chancenorientierte Analyse der Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt vorzunehmen.

Gute Arbeit im Landkreis lebt auch davon, dass die verkehrliche Infrastruktur den aktuellen und zukünftigen Anforderungen gewachsen ist. Dies ist aktuell noch nicht der Fall. Für den in den nächsten Jahren absehbaren Schwenk zu Elektromobilität sind weder die Netze noch eine Ladeinfrastruktur vorbereitet. Dies muss kurzfristig angepasst werden, damit die Bürger:innen verlässlich den eigenen Umstieg planen können.

Jeder Mensch im Landkreis soll das Recht und die Möglichkeit haben, auch ohne Auto mobil sein zu können. Der Trend weg von individueller Mobilität hin zum ÖPNV wird anhalten. Der Erfolg des Deutschlandtickets gibt hier u.a. die Richtung vor. Damit dies aber auch erfolgreich fortgeführt werden kann, sind angebotsverbessernde Maßnahmen dringend erforderlich, die auch eine größtmögliche Barrierefreiheit unseres ÖPNV einbeziehen. Wir wollen uns für die Weiterentwicklung im SPNV auf den Linien Brandis – Trebsen und der Muldentalbahn von Grimma über Colditz nach Rochlitz einsetzen und über die Ergänzung von Plusbuslinien, die „Querverkehre“ zwischen den Mittelzentren im Landkreis ohne Dreiecksfahrten über Leipzig ermöglichen. Die Erfahrungen zu den ersten On-Demand-Verkehren im Landkreis müssen ausgewertet werden und wir wollen eine Weiterentwicklung und Ausweitung des Konzeptes auf andere dünn besiedelte Bereiche des Landkreises initiieren. Das Verkehrskonzept des Landkreises ist dahingehend weder verbindlich noch aktuell genug.

Das Fahrrad spielt im Alltagsverkehr der Menschen eine deutlich geringere Rolle, als es möglich ist. Die aktuellen ADFC-Fahrradklimatests stellen den Kommunen im Landkreis ein sehr mittelmäßiges Zeugnis aus. Besonders die Sicherheit beim Fahren im Alltag wird gering eingeschätzt. Der Radverkehrsplan des Landkreises darf daher kein Plan bleiben, sondern muss mit Leben erfüllt werden. Besonderen Fokus wollen wir aber auf den Radwegebau bei Baumaßnahmen innerhalb von Kommunen legen, hier sind die Lücken zwar groß, aber es bietet auch die größten Chancen, echte Verbesserungen für alle Verkehrsteilnehmenden zu erreichen.

Gute Arbeit erfordert in unserer Zeit darüber hinaus ein flächendeckend verfügbares Hochgeschwindigkeitsinternet. Der noch immer feststellbare Flickenteppich im Bereich Breitband, aber auch bei der Netzabdeckung, kann nicht länger hingenommen werden. Nicht nur Kreativdienstleistende, auch Gewerbe, Industrie und nicht zuletzt die öffentliche Verwaltung selbst sind hierauf angewiesen. Die bestehenden Aktivitäten sind mit verstärktem Engagement fortzusetzen und realistische Zeitpläne ebenso zu kommunizieren wie Probleme und Hindernisse.

Der Landkreis Leipzig ist groß und seine Gemeinden bestehen oftmals aus vielen Ortsteilen. Dies führt dazu, dass Verwaltungen nicht immer einfach und unkompliziert erreichbar sind. Wir wollen daher, dass endlich eine echte Digitalisierung in der Verwaltungsarbeit stattfindet, damit den Bürger:innen auch wirklich digitale Verwaltungsprozesse angeboten werden können und lange Fahrtwege und Wartezeiten vermieden werden können. Wir wollen explizit betonen, dass die Bereitstellung von Dokumenten und Anträgen als pdf-Dokument auf einer Homepage kein digitaler Verwaltungsprozess ist, sondern dieser erst dann digital ist, wenn alle Schritte Bestandteil eines digitalen Workflows sind – von der Identifizierung bis zur Bezahlung. Diese Umstellung ist schon allein deshalb erforderlich, weil nur so dem Fachkräftemangel, der auch die Verwaltung betrifft, entgegengewirkt werden kann, denn dazu müssen Doppelstrukturen abgebaut werden. Diese Umstellung wird alle Bürger:innen als Kunden der Verwaltung betreffen, die Landkreisverwaltung ist daher gefordert, bei der Umstellung die Kundenerfahrung, Nutzerfreundlichkeit und den Transformationsprozess in das Zentrum zu rücken. Die Barrierefreiheit und Gestaltung in leichter Sprache muss dabei eine Grundanforderung an die Gestaltung der dafür eingesetzten Programme sein. Bisher hat die Stabsstelle Digitalisierung noch nicht die gewünschten Ergebnisse erreicht.

Gleichsam muss der Landkreis als Gebietskörperschaft und Behörde aber auch vor Ort präsent sein. Nicht technikaffine Menschen oder Personen mit geistigen Einschränkungen stehen sonst in der Gefahr, von Verwaltungsprozessen abgeschnitten zu werden. Geprüft werden könnte beispielsweise, an unterschiedlichen Tagen dezentral in Form eines Verwaltungsmobils zugegen zu sein, zum Beispiel nach Absprache mit den kreisangehörigen Gemeinden in den Rathäusern vor Ort.

Die Gewinnung von Arbeitskräften für die Region ist eines der Kernthemen der Wirtschaft in der Region. Auch hierbei spielt die Verwaltung eine entscheidende Rolle. Neben der schon angesprochenen Frage nach einer Analyse der zukünftigen Beschäftigungsstruktur mit fortschreitendem Strukturwandel in der Region, ist auch die Integration zuziehender ausländischer Arbeitskräfte jeglicher Herkunft, vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung weiter entscheidend. Der zwingend notwendige Umbau der Ausländerbehörde, weg von einer Asylbewerberverwaltungseinheit zu einem Welcome-Center, soll dazu dienen. Schnelle und proaktive Serviceleistungen für Geflüchtete und sonstige zuziehende Menschen sowie eine deutliche Verbesserung des Angebots und der Ergebnisse der für eine erfolgreiche Integration zwingend notwendigen Sprachschulungen und Integrationskurse für Asylbewerber:innen müssen erreicht werden. Die Förderung des Auf- und Ausbaus, insbesondere breiter sprachlicher Kompetenzen bei den Mitarbeitenden, müssen im Fokus stehen. Dabei ist die Bereitstellung der Serviceangebote in mehreren Sprachen und einfacher deutscher Sprache eine Grundvoraussetzung. Darüber hinaus ist es zwingend erforderlich, kurzfristig die Kommunikation des Kreises in Bezug auf die gesetzlich verpflichtende Unterbringung von Asylbewerber:innen und Flüchtlingen zu verbessern. Transparenz und Gespräche vor Ort, statt im Vorfeld geschaffener Tatsachen und daraus entstehender Befürchtungen müssen das Ziel sein.

In der Weiterentwicklung der sozialen Infrastruktur im Landkreis steht auch weiterhin die Ausrichtung und Ausstattung der Berufsschulen neben der Schulnetzplanung im Mittelpunkt. Während bei den Berufsschulen besonders die Anpassung der Beschäftigungsstruktur zu berücksichtigen ist, wollen wir als Sozialdemokrat:innen bei der Schulnetzplanung besonders den Erhalt von kleinen Schulen im Ort sichern und die Chancen, die sich aus der Möglichkeit zur Schaffung von Gemeinschaftsschulen ergeben, im Landkreis besser verdeutlichen.

Eine weitere Aufgabe der Kreisverwaltung ist es, einen wirksamen Schutz der Bevölkerung vor Bränden, Unglücksfällen, öffentlichen Notständen, medizinischen Notlagen und Katastrophen zu gewährleisten. Die vergangenen Jahre haben uns gelehrt, dass hier noch nicht alles funktioniert. Insbesondere der öffentliche Gesundheitsdienst hat nicht die Bedeutung, die er haben müsste. Uns ist bewusst, dass dieses bundesweite Problem nicht durch die Kreisverwaltung allein gelöst werden kann. Der Kreis ist gefordert, sich für eine Fortsetzung der Förderung durch den Bund bzw. das Land aus dem sog. öGD-Pakt einzusetzen. Auch in Bezug auf das Rettungswesen sind vorhandene Defizite anzugehen. So sollte zusammen mit den beiden weiteren Trägern der Integrierten Regionalleitstelle sowie des bodengebundenen Rettungsdienstes (Landkreis Nordsachsen und Stadt Leipzig) eine Kampagne überlegt werden, um Notrufe, welche letztlich Bagatelleinsätze nach sich ziehen, zu verhindern. Hierfür sollte nach unserem Dafürhalten zuerst öffentlich über die aus diesen Einsätzen resultierenden Belastungen für die Helferinnen und Helfer gesprochen werden.

Der menschengemachte Klimawandel stellt eine der größten Bedrohungen der Menschheit dar – im Landkreis Leipzig genauso wie in Afrika oder Amerika. Die gewaltigen Herausforderungen des Klimawandels erfordern eine Politik, die alle wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereiche umfasst. Damit die Folgen des Klimawandels noch beherrschbar bleiben und das 1,5-Grad-Ziel von Paris erreicht werden kann, muss jetzt dringend gehandelt werden. Die notwendigen Veränderungen in allen Lebensbereichen müssen nachhaltig sein und die ökologischen, sozialen und ökonomischen Belange ausgewogen berücksichtigen. Nur wenn wir die Überlastung unseres Planeten vermeiden und dabei auch für die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern sorgen, kann es für alle Menschen eine lebenswerte Zukunft geben. Folglich machen nötige Aktivitäten auch vor dem Landkreis Leipzig nicht halt. Im Wissen darum, dass der Kohleausstieg auch bei uns bereits deutlich vor 2038 erfolgen wird, weil die Kohle dann wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll genutzt werden kann, ist es mit einer passiven Begleitung des Strukturwandels und des Wandels der Energieversorgung nicht getan. Nötig ist eine (pro)aktive Politik, etwa bei der Bereitstellung von Dach- und Landflächen, der Beschleunigung von Planungsprozessen, der gezielten Öffentlichkeitsarbeit oder der Nutzung eigener finanzieller Mittel zum Beispiel für die Energiewende im Kleinen in Form eines Förderprogramms für Balkonkraftwerke. Die sich aus der aktuellen Entwicklung mit Blick auf Solarkraftwerke und Wasserstofferzeugung bietenden Chancen sind mit höchster Priorität zu begleiten.

Darüber hinaus zeigt sich aktuell, dass die Akzeptanz für die Energiewende überall dort besonders groß ist, wo Bürger:innen direkt von den Veränderungen profitieren. Der Landkreis und die Kommunen sollten daher gemeinsam Möglichkeiten suchen, um zum einen der Bevölkerung im Landkreis bei allen neuen Projekten Optionen zu einer direkten Beteiligung einzuräumen (möglicherweise über eine übergreifende Bürgerenergiegenossenschaft) und zum anderen alle eigenen Dach- und nutzbaren Freiflächen für eine solche lokale Gesellschaft zur Verfügung zu stellen. Über eine solche lokale Gesellschaft ließen sich für die Menschen im Landkreis günstige Energiepreise und eine direkte Beteiligung an möglichen Erträgen aus der Energiewende sichern.

Die fortschreitende Austrocknung der Böden machen gleich zwei weitere Anpassungen erforderlich. Wir fordern das Land und die in der Region Verantwortlichen auf, den Hochwasserschutz konsequent fortzuschreiben. Schon jetzt wissen wir, dass der bauliche Hochwasserschutz im Landkreis in verschiedenen Kommunen vor erneuten Hochwasserkatastrophen nicht ausreichend Schutz bietet. Hier ist entweder eine Verlagerung von Wohnorten oder eine weitere Einrichtung von Hochwasserschutzanlagen geboten, denn der Schutz von Leben und Eigentum der Menschen im Landkreis kann uns nicht egal sein. Zum anderen muss die kritische Fortschreibung der weiteren Entwicklung im Neuseenland erfolgen. Ob wie geplant noch viele weitere Tagebaulöcher mit Wasser verfüllt werden können, scheint aktuell eher unwahrscheinlich, hier sind Alternativen zu entwickeln.

Auch die in den letzten Jahren stark steigende Zahl an Wald- und Feldbränden ist als Indikator für die sich verändernden klimatischen Bedingungen zu werten. Diese stellen die Kommunen bei den Themen Feuerwehr und Katastrophenschutz vor schwierige Herausforderungen. Hier wollen wir uns dafür einsetzen, dass im Land Sachsen die Fördermittel und Förderquoten an die steigenden Bedarfe in den Kommunen angepasst werden.

Der Landkreis Leipzig gehört auch weiterhin zu den waldärmsten Landstrichen in Sachsen. Die Aufforstung im Landkreis Leipzig sollte auch künftig weiter forciert werden. Gerade die Waldbewirtschaftung in Form der Aufforstung ist eine Aufgabe, die erst in den nächsten Generationen wirken wird. Daher ist es umso dringlicher, jetzt mit Weitblick diese Zukunftsaufgabe anzugehen.

Ohne Menschen kein Landkreis, ohne Anreize keine Menschen. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen wir, dass sich alle Menschen, hier Geborene genauso wie Zugezogene, Alte wie Junge, Menschen mit und ohne Behinderung, Dorfbewohner und (Klein-)Städter in ihrer Umgebung wohlfühlen. Der Landkreis Leipzig bietet hierfür mit seiner Vielfalt geradezu ideale Bedingungen. Und dennoch geht die jüngste Bevölkerungsvorausschätzung des Bevölkerungsmonitors von einer weiteren Bevölkerungsreduzierung bis 2040 aus. Selbst wenn die Mittel hiergegen nur gering sind, sollten vorhandene Werkzeuge forciert und in regionaler Kooperation genutzt werden. Neben der bereits angesprochenen Verbesserung der Integration muss auch der Zuzug insbesondere aus der weiterhin wachsenden – und mit vermehrten Wohnraumproblemen kämpfenden – Stadt Leipzig beworben werden. Der Kreis ist aufgerufen, hier mit den kreisangehörigen Gemeinden zusammen Konzepte zu entwickeln und Wirtschaftsförderung mit “Zuzugsförderung” gemeinsam zu denken.