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Politik wichtig ist.


AKTUELLES

TERMINE/PRESSE/NEWS


Termin | 01. Mai 2024

Triff am 01. Mai Dirk Panter, den Vorsitzenden unserer SPD-Fraktion im sächsischen Landtag, in Borna und Böhlen.


Termin | 16.03.2024 OV Grimma

Grimma: Unterschriftenaktion für 5 Tage Bildungszeit in Sachsen

Der SPD Ortsverein Grimma sammelt am 16.03.2024 von 09.00 – 11.00 Uhr am Grimmaer Frischemarkt Unterschriften für die
Initiative „5 Tage Bildungszeit in Sachsen“. Komm vorbei.


Aktuelles | 06.03.2024

SPD im Landkreis Leipzig tritt mit 90 Kandidierenden zur Kreistagswahl 2024 an
Angeführt von der Bundestagsabgeordneten und Co-Vorsitzenden im Landkreis Franziska Mascheck
und dem Markkleeberger Oberbürgermeister und Fraktionsvorsitzenden der aktuellen Kreistagsfraktion
Karsten Schütze zieht die SPD im Landkreis in den Wahlkampf. Von Markranstädt bis Colditz und von
Lossatal bis Frohburg hat die SPD quer durch den Landkreis in allen neun Wahlkreisen breite
Kandidatenlisten aufgestellt.

„Für uns treten Bürgermeister an und Verkäufer, Studierende und Handwerker, Rechtsanwälte und Sozialarbeiter, Pflegekräfte und Unternehmer, Mitglieder der SPD und parteilose Persönlichkeiten, uns ist es wichtig einen möglichst breiten Querschnitt der Gesellschaft in den Kreistag zu bringen“, betont der Co-Vorsitzende des Kreisverbandes, Ingo Runge und ergänzt „mit
26 Frauen und 12 Kandidierenden unter 35 auf unseren Listen wollen wir viele Perspektiven vertreten und allen Generationen eine Stimme geben.“ Mit viel kommunalpolitischer Erfahrung wollen auch die Bürgermeister Oliver Urban (Borna), Arno Jesse (Brandis), Dietmar Berndt (Böhlen), Thomas Meckel (Neukieritzsch) und Uwe Weigelt (Lossatal) für die SPD in den Kreistag einziehen.

Ebenso breit, wie das Feld der Kandidierenden sieht die SPD auch die Aufgaben für die nächste Legislatur des Kreistags, von Schulnetzplanung und notwendigen Schulbau in den wachsenden
Gemeinden rund um die Metropole Leipzig bis zu Sicherung und Erhalt der Versorgung in eher schrumpfenden Gemeinden, vom weiteren Ausbau des ÖPNV bis zur Bürgerbeteiligung bei der
Energiewende gehe das Aufgabenfeld. Einen Schwerpunkt in der Arbeit will man auch zukünftig bei allen Themen der Kinder- und Jugendarbeit setzen, denn schließlich solle der Landkreis auch weiterhin für Familien und junge Menschen attraktiv bleiben, gerade dafür wolle sie sich einsetzen betonte Anett Konzack-Klingner aus Bad Lausick in ihrer Vorstellungsrede, ebenso müsse aber auch an weiteren Ansiedlungen von Industrieunternehmen und Zukunftstechnologien gearbeitet werden.

Dass mehr Kandidaten als noch bei der letzten Wahl für die SPD antreten, zeige gut wie positiv die Kommunalpolitik der SPD im Landkreis wahrgenommen werde und wie wichtig den Menschen hier eine Kraft ist, die mit Zuversicht die Zukunft gestalten wolle, statt den Untergang zu predigen, so die Genossen auf ihrer Aufstellungskonferenz.


Aktuelles | 21.02.2024

Die Initiative “5 Tage Bildungszeit in Sachsen” fordert einen gesetzlich geregelten ­Anspruch auf ­Bildungszeit, u. a. für berufliche, ­kulturelle, politische oder soziale Bildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Sachsen. Die Beschäftigten sollen die Möglichkeit erhalten, fünf Arbeitstage für individuelle Fortbildung zu nutzen. Wir möchten eine breite Mehrheit für ein Bildungsfreistellungsgesetz mobilisieren und werden zahlreiche Aktionen durchführen um das Thema in die Öffentlichkeit zu bringen.

Sie möchten unterzeichnen? Das können Sie im Wahlkreisbüro von Franziska Mascheck:
Adresse: Reichsstr. 14, 04552 Borna
Telefon: 03433 224 93 96
Termin nach Vereinbarung

Die Bundesrepublik Deutschland hat ein internationales Übereinkommen, welches die Freistellung von abhängig Beschäftigten für Bildungszwecke vereinbart, bereits im Jahre 1974 ratifiziert. Seither haben 14 Bundesländer ein entsprechendes Landesgesetz verabschiedet. Sachsen und Bayern fehlen noch. In den Gesetzen werden Details zu Anspruch, Dauer, Art der Bildung, zugelassene Veranstaltungen, Antragsfristen usw. rechtsverbindlich geregelt. Das schafft Planungssicherheit für alle Beteiligten.

Weitere Informationen unter: https://www.zeit-fuer-sachsen.de/


Termin | 02.02.2024

Aktuelles | 19.4.2023

Nah und gut für das Patientenwohl: SPD-Landtagsfraktion beschließt Positionspapier zur Zukunft der medizinischen Versorgung in Sachsen

Im März hat die SPD-Landtagsfraktion ein Positionspapier zur Zukunft der medizinischen Versorgung in Sachsen beschlossen. Ziel ist es, Wege aufzuzeigen, wie sich trotz zahlreicher Herausforderungen eine gute und leistungsfähige Landschaft an Krankenhäusern und Gesundheitszentren erhalten lässt. Das Papier ist unter https://www.spd-fraktion-sachsen.de/krankenhaus/ zu finden. Dazu erklärt Franziska Mascheck, SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Kreisvorstanden der SPD im Landkreis Leipzig.

„Die Schlagzeilen der letzten Wochen und Monate zum Thema Krankenhausversorgung verunsichern viele Menschen in unserem Land, auch und gerade bei uns im Landkreis Leipzig. Denn die Herausforderungen sind groß und unsere Ansprüche an eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung noch größer. Der Mangel an Fachkräften, die Auswirkungen der demografischen Entwicklung vor allem in den ländlichen Regionen und der Wunsch nach einer umfassenden Versorgung vor Ort sind bisweilen schwer zu vereinbaren.“

„Auch hier im Landkreis wurde in den vergangenen Wochen viel über Krankenhäuser diskutiert. Die angespannte Lage bei den Muldentalkliniken und die Insolvenz der Sachsen Klinik sind deutliche Anzeichen dafür, dass das Krankenhaussystem reformbedürftig ist. Sachsens Krankenhäuser brauchen genügend Personal und sollen auch in Zukunft eine hohe Qualität bieten. Das müssen wir sicherstellen, auch und gerade in einer älter werdenden Gesellschaft. Mit modernen Konzepten, neuen Handlungsweisen und viel Zusammenarbeit ist das auch möglich. Zusammen mit Gesundheitsministerin Petra Köpping arbeitet die SPD-Fraktion im Freistaat daran, die medizinische Versorgung in Sachsen zukunftsfest zu machen.

Das novellierte Sächsische Krankenhausgesetz ist eine wichtige Grundlage, um eine zukunftsfeste Krankenhauslandschaft in Sachsen zu erhalten. Dabei ist es unabdingbar, den gesamten Freistaat im Blick zu haben, damit auch bei uns im Landkreis die Versorgung wohnortnah, an den Patient:innen orientiert und leistungsfähig sichergestellt werden kann.“

Das Papier legt den Fokus auf acht Bausteine:

. Hohe Behandlungsqualität

. Flächendeckende Grundversorgung

. Entökonomisierung der Gesundheitsversorgung

. Digitale Vernetzung und Telemedizin

. Ausreichend Personal

. Regionale Zusammenarbeit

. Kooperation und Koordination

. Mehr Investitionen

„Die Zukunft unserer Krankenhauslandschaft eignet sich nicht für Populismus. Es gibt nicht ‚die eine‘ einfache Antwort. Deswegen legen wir mit dem Papier einen Vorschlag vor, der der Vernunft folgt. Nur eine gesamtheitliche Strategie wird zum Erfolg führen. Nicht jedes Krankenhaus muss für jeden Fachbereich spezialisiert sein. Die Notfallversorgung kann z.B. auch von Gesundheitszentren gewährleistet werden. Die Sachsen erwarten eine gute, wohnortnahe Versorgung – insbesondere im Notfall. Diese wollen und werden wir sicherstellen. Dafür werden wir einige Dinge neu denken und anders anpacken müssen als bisher.“

„Damit die zukunftsfeste medizinische Versorgung gelingt, müssen alle zusammenarbeiten. Die neu geschaffene Möglichkeit der Regionalkonferenzen bietet den Landkreisen die Möglichkeit, sich aktiv für die Versorgung vor Ort einzubringen. Wir wollen uns dafür stark machen, dass auch unser Landkreis diese Möglichkeit wahrnimmt, damit die Bedürfnisse der Menschen im Landkreis Leipzig bei der Planung Berücksichtigung finden. Im Landtag wurden nicht nur die Investitionen für die Krankenhäuser weiter erhöht, sondern auch ein Budget für Modellvorhaben im Rahmen des neuen Krankenhausgesetzes zur Verfügung gestellt. Das wird sich auch positiv auf unsere Region auswirken. Und auf Bundesebene diskutieren die Länder mit dem Bundesgesundheitsministerium wichtige Eckpunkte für eine zukunftsweisende Krankenhausreform.“