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Kreistagswahl 2024

Unser Programm

Am 09.06.2024 ist nicht nur Kommunal- und EU-Wahl, auch der Kreistag wird neu gewählt. Dafür starten wir mit einem umfassenden Programm und fast 90 Kandidierenden in den Wahlkampf. Denn wir sind überzeugt: Gemeinsam können wir unseren Landkreis besser und lebenswerter machen, für alle Generationen.

Arbeit und Wirtschaft

Die Weiterentwicklung der Wirtschaft im Landkreis Leipzig in Verbindung mit der Metropolregion Mitteldeutschland ist ein wichtiges Ziel unserer Partei. Als Sozialdemokraten sind wir die Partei der Arbeit und gute Arbeit gibt es vor allem dort, wo eine positive wirtschaftliche Entwicklung stattfindet. Im Landkreis Leipzig haben die Menschen sachsenweit die höchsten Einkommen. Dies ist auch ein Ergebnis der klugen Wirtschaftspolitik der SPD-Kommunalpolitiker vor Ort. Wir sorgen dafür, dass der Landkreis attraktiv für Ansiedlungen ist und ein attraktiver Wohnstandort bleibt. Wir werden auch in Zukunft Maßnahmen unterstützen, die den Wandel zu einer nachhaltigen Wirtschaft fördern und die Schaffung von Arbeitsplätzen in zukunftsfähigen Branchen ermöglichen. Dabei werden wir insbesondere Forschungseinrichtungen und Wissenschaft fördern, um Innovationen voranzutreiben.

Der Landkreis und die Städte und Gemeinden sind die größten Investoren in der Region. Wir setzen uns dafür ein, dass unser Steuergeld nur für gute Arbeit ausgegeben wird. Ein neues Vergabegesetz für Sachsen, bei dem alle öffentlichen Aufträge nur an Firmen vergeben werden, die ihren Mitarbeitenden auch Löhne auf Tarifniveau zahlen, würden wir daher sehr begrüßen und im Landkreis wollen wir uns dafür einsetzen diesen Standard so schnell wie möglich zu erreichen.

Zunehmend beeinflusst unsere alternde Gesellschaft die wirtschaftliche Entwicklung und die Suche nach Nachfolgern bei Betriebsübergaben oder Arbeitskräften ist für immer mehr Unternehmen schwierig. Wir wissen daher, dass unsere Region auf den Zuzug von Menschen angewiesen ist – längst gibt es einen weltweiten Wettbewerb um Fachkräfte und Spezialisten. Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Menschen auch zukünftig gerne in unseren Landkreis kommen. Dazu brauchen wir:

  • Eine leistungsfähige und bürgerorientierte Verwaltung
  • Infrastruktur in Form von guten Straßenverbindungen und einem ÖPNV mit hoher Taktdichte in alle Orte
  • Ausreichende und sehr gut ausgestattete Kindergärten, Schulen und Horte mit kurzen Wegen
  • Eine gezielte Weiterentwicklung von Wohngebieten und attraktiven Ortszentren

Der Tourismus entwickelt sich weiter sehr positiv in unserem Landkreis. Urlaub am Wasser im Neuseenland, Radtourismus zwischen Mulde und Elbe, kulturelle Highlights in Schlössern und Herrenhäusern, entschleunigter Urlaub auf dem Land oder Action auf dem Wasser, ob Industriekultur oder besonders schöne Dörfer, die Vernetzung all dieser Angebote durch die Tourismusverbände wollen wir stärken, denn der Tourismus trägt zunehmend zur Wirtschaftskraft bei und macht die Region attraktiv für Gäste und für uns vor Ort.

Soziales

Infrastruktur ist für uns mehr als Straßen und Leitungsnetze. Auch unsere soziale Infrastruktur muss sich weiterentwickeln. Integration, die Förderung von Familien und die Unterstützung der Jugend im Landkreis Leipzig liegen uns besonders am Herzen.

Dafür wollen wir eine aktive Beteiligung von Jugendlichen an kommunalen Entscheidungsprozessen durch Jugendparlamente, Jugendbeiräte oder ähnliche Gremien fördern und weiter ausbauen, auch ein Jugendkreistag mit echten Beteiligungsrechten ist unser Ziel.

Bestehende Jugendhilfestrukturen wollen wir finanziell stabilisieren, sichern und ausbauen, denn sie bieten Unterstützung und Ressourcen für Jugendliche, die von sozialen Problemen wie Arbeitslosigkeit, Armut, Drogenmissbrauch oder häuslicher Gewalt betroffen sind. Dazu gehören auch Ressourcen und Unterstützung für Programme zur Förderung der psychischen Gesundheit von Jugendlichen und zur Prävention von psychischen Erkrankungen.

‌Freizeit- und Sportangeboten für Jugendliche, um ihre körperliche Gesundheit zu fördern und soziale Fähigkeiten zu entwickeln sowie positive Freizeitaktivitäten wollen wir auch über den organisierten Sport hinaus unterstützen.

Familien sollen durch Maßnahmen wie Eltern-Kind-Zentren sowie den Ausbau von Familienberatungsstellen unterstützt werden.

Soziokulturelle Zentren und Mehrgenerationenhäuser sollen auch weiterhin die Möglichkeit bieten, gemeinsames Tun in großer Vielfältigkeit zu ermöglichen. Sie haben sich zu beliebten Treffpunkten entwickelt, die Generationen ebenso verbinden wie Menschen mit ganz unterschiedlichen Hintergründen und Wurzeln.

Ähnlich erfolgreich sind in vielen Gemeinden auch Dorfgemeinschaftshäuser oder Ansätze Multipler Häuser. Diese haben als Treffpunkt, gerade auch für ältere Menschen eine wichtige Aufgabe in den Ortschaften und sind neben anderen Dingen ein Garant dafür, dass auch kleinere Orte lebendig bleiben.

Bildung

Zwischen starkem Zuzug in den Gemeinden an der Grenze zur Stadt Leipzig bis zur Schrumpfung von Gemeinden am Rande des Landkreises ist die Situation auch für die Bildungslandschaft heterogen. Wir wollen die Schulnetzplanung laufend weiterentwickeln und mit der Jugendhilfeplanung verknüpfen. In die Bildung im Landkreis Leipzig muss weiterhin investiert werden, um allen Bürgerinnen und Bürgern die bestmöglichen Bildungschancen zu ermöglichen. Wir werden Maßnahmen unterstützen, die die Qualität der Bildungseinrichtungen verbessern und die individuelle Entwicklung jedes Einzelnen fördern. Auch die Berufsschulen werden sich vor dem Hintergrund des Strukturwandels und der Energiewende weiterentwickeln müssen.

Unsere Städte und Gemeinden sind Lebensmittelpunkt für Familien. Hier wachsen unsere Kinder auf, hier werden sie geprägt und hier erleben sie Freundschaft und Unterstützung. Ein wesentlicher Bestandteil, um gut aufzuwachsen, ist ein dichtes Netz an Bildungs- und Betreuungseinrichtungen. Der Grundsatz „Kurze Beine kurze Wege“ muss dabei weiterhin handlungsleitend bleiben. Daher wollen wir als SPD im Kreistag die Initiativen unterstützen, die jahrgangsübergreifendes Lernen an kleinen Schulstandorten, längeres gemeinsames Lernen in Gemeinschaftsschulen oder Modelle wie die Oberschule Plus anstreben.

Wir unterstützen Lösungen für die Schulstandorte Regis-Breitingen und Deutzen ebenso, wie die Initiative zu einer Gemeinschaftsschule in Großpösna.

Die positiven Ergebnisse von Schulsozialarbeit sind mittlerweile anerkannt, hier muss ein weiterer Ausbau an allen Schulformen erfolgen.

Sicherheit & Ordnung

Im Landkreis Leipzig werden wir uns für eine verstärkte Präsenz der Polizei vor Ort einsetzen, um die Sicherheit und Ordnung in unseren Städten und Gemeinden zu gewährleisten. Durch eine enge Zusammenarbeit der Verwaltung mit den örtlichen Polizeikräften streben wir an, auf die spezifischen Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung einzugehen.

Das Konzept der Bürgerpolizisten ist sehr erfolgreich; es bildet eine gute Möglichkeit im Kontakt zwischen den Menschen und der Polizei kritische Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und mit niedrigschwelligen Maßnahmen hierauf zu reagieren, bevor sich möglichen Brennpunkte von Vandalismus oder anderer Kriminalität entwickeln. Zudem stärkt die Präsenz das Sicherheitsgefühl gerade älterer Menschen in den Städten und Gemeinden im Landkreis.

Hochwasser haben in den letzten Jahrzehnten verheerende Schäden im Landkreis angerichtet. Deshalb hat der Hochwasserschutz schon jetzt einen hohen Stellenwert, aber es sind erkennbar noch Lücken im Netz vorhanden und wir wollen uns dafür einsetzen, dass dort, wo Siedlungen und Wirtschaftsbetriebe durch Hochwasser gefährdet sind, auch zukünftig in Schutzmaßnahmen investiert wird.

Die schnelle Verfügbarkeit von Feuerwehr und Rettungswagen ist im Ernstfall überlebenswichtig. Wir wollen daher eine laufende Überprüfung von Ausstattung, Einsatzfähigkeit, Einsatzkonzepten und Reaktionszeiten der Rettungskräfte, damit wir alle die Sicherheit haben, dass wir auch zukünftig im Ernstfall auf eine schnelle Hilfe rechnen können.

Mobilität

In einem Flächenlandkreis wie dem Landkreis Leipzig bleibt gute Mobilität eine zentrale Grundlage für das Leben der Menschen. Mobilität verändert sich, der öffentliche Verkehr und der Radverkehr nehmen an Bedeutung zu. Aber auch weiterhin bleiben gute ausgebaute und erhaltene Straßen die Basis des Verkehrs. Insbesondere für die Instandhaltung muss in den kommenden Jahren mehr investiert werden. Wir wollen, dass bei allen Maßnahmen auch Radwege mitgedacht, geplant und gebaut werden. Seit mehr als einem Jahrzehnt weist der Landkreis eine Radverkehrsplanung auf, von der bisher viel zu wenig Kilometer gebaut wurden. Hier bedarf es vor allem für Verbindungen von Orten und Ortsteilen mehr Tempo, damit Schul- und Arbeitswege auch für Radfahrende sicher werden.

Die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs im Landkreis Leipzig ist ein zentrales Anliegen unserer Partei. Das Erfolgsmodell der S-Bahn Verbindungen in den Landkreis wollen wir stärken. Wir werden uns dafür einsetzen, dass bestehende, aber nicht genutzte Trassen, wie die Bahnlinie Brandis-Trebsen und die Muldentalbahn wieder in Betrieb genommen werden. Verschlechterungen im Taktfahrplan der S-Bahn zwischen Borna und Leipzig lehnen wir ab.

Die Wahl des Verkehrsmittels soll zukünftig echte Alternativen bieten. Gerade der wachsende Anteil älterer Menschen wird dazu führen, dass zunehmend mehr Menschen nicht mehr das Auto nutzen möchten oder können. Darauf müssen wir uns vorbereiten und den ÖPNV deutlich besser verfügbar machen. Dafür streben wir die Erschließung bisher unterversorgter Gebiete an, um allen Bürgerinnen und Bürgern eine gute Anbindung zu ermöglichen. Weitere Möglichkeiten für Rufbussysteme wollen wir ebenso unterstützen, wie auch Bürgerbusinitiativen. Für bisher schlecht verbundene Querverbindungen durch den Landkreis soll das Erfolgskonzept der Plusbusse ausgebaut werden.

Mobilität darf keine soziale Frage sein, daher wollen wir die Einführung eines Sozialtarifs des Deutschlandtickets, analog zur Regelung in der Stadt Leipzig.

Verkehrssicherheitstrainings für Menschen jeden Alters können helfen Unfälle, Verletzte und Tote im Verkehr zu vermeiden; neben den Maßnahmen für Schulkinder wollen wir insbesondere Maßnahmen für ältere Verkehrsteilnehmer fördern.

Ärztliche Versorgung / Muldentalkliniken / Pflege

Die Sicherstellung einer umfassenden ärztlichen Versorgung im Landkreis Leipzig ist für uns von höchster Priorität. Wir werden uns für den Erhalt und Ausbau von stationären und ambulanten Angeboten sowie für ein flächendeckendes Netz von Apotheken einsetzen, um sicherzustellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger Zugang zu hochwertiger medizinischer Versorgung haben. Dazu braucht unser Landkreis eine eigene Gesundheitsstrategie, um Handlungsfelder rechtzeitig zu erkennen und Ressourcen in der Region zu nutzen.

Wir befürworten den Erhalt beider Standorte der Muldentalkliniken im Landkreis Leipzig ein und werden uns für eine hochwertige medizinische Versorgung in der Region einsetzen. Im medizinischen Ernstfall sind kurze Wege wichtig und jeder von uns hat Anspruch darauf, schnell und kompetent versorgt zu werden. Wir wollen sicherstellen, dass die Kliniken zukünftig über ausreichende Ressourcen verfügen, um den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden und die erforderlichen Investitionen zu tätigen. Deshalb werden wir den angestoßenen Verkauf der Kliniken konstruktiv begleiten. Wichtig ist uns auch, dass nicht die Beschäftigten der Kliniken diejenigen sind, auf deren Rücken die Sanierung stattfindet, nur gute Arbeit und guter Lohn in den Kliniken bindet die Mitarbeitenden an ihren Arbeitgeber.

Wie In ganz Sachsen, wird auch in unserem Landkreis der Anteil vom Menschen steigen, die Unterstützung bei der Bewältigung ihres Alltags brauchen. Seien es Seniorinnen und Senioren oder auch Menschen mit verschiedenen Beeinträchtigungen und Bedürfnissen. Oft wollen viele dieser Personen noch lange Zeit zuhause wohnen bleiben, bevor gegebenenfalls doch eine stationäre Unterbringung notwendig wird. Aus unserer Sicht haben die Kommunen eine starke Rolle bei der Sicherung und beim Ausbau der dazugehörigen Infrastruktur. Mit regionalen Pflegebudgets und besserer Vernetzung von Hilfsangeboten wie Alltagsbegleiterinnen und Nachbarschaftshelfern sorgen wir dafür, dass die entsprechenden Angebote die Betroffenen auch erreichen und pflegende Angehörige stärker unterstützt werden.

Inklusion

Inklusion ist ein zentrales Anliegen unserer Partei im Landkreis Leipzig. Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen mit Behinderungen uneingeschränkt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können und dass ihre Bedürfnisse bei allen Entscheidungen berücksichtigt werden. Die Rolle der Behindertenbeauftragten im Landkreis wollen wir stärken und vor allem die Betroffenen deutlich stärker zu Beteiligten machen und in Planungs- und Entscheidungsprozesse mit einbeziehen.  Dies fängt bei der Zugänglichkeit und Ausstattung von Kindergärten und Schulen an, setzt sich über die Barrierefreiheit im ÖPNV fort und endet noch nicht bei den vielen kulturellen Einrichtungen oder Sportanlagen. Die Schaffung von inklusiven Orten wollen wir über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinaus voranbringen.

Inklusion beginnt bei den Kleinsten und allen Versuchen, Menschen mit Behinderungen in Kindergärten oder Schulen abzusondern, werden wir mit aller Kraft entgegentreten.

Energie und Umwelt

Die Energiewende wird unseren Landkreis verändern. Mit dem Ende des Braunkohletagebaus endet endlich der Raubbau an der Natur, aber natürlich hat die Energiegewinnung auch große wirtschaftliche Bedeutung. Als SPD wollen wir für einen Ausgleich zwischen den wirtschaftlichen Interessen und der Natur sorgen. Bei der Umsetzung der Energiewende werden wir uns für Versorgungssicherheit, bezahlbare Energie und die Förderung regionaler Wertschöpfung einsetzen. Dabei werden wir den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben und gleichzeitig auf eine gerechte Verteilung der Kosten achten. Die günstigste Energie bleibt aber die, die nicht benötigt wird. Deshalb wollen wir alle Maßnahmen zur Reduzierung des Energiebedarfs unterstützen und Beratungsangebote ausbauen.

Wir wollen, dass in unserem Landkreis weiterhin Energie erzeugt wird, und begrüßen die Umstellung auf erneuerbare Energieerzeugung auf ehemaligen Tagebauflächen, aber auch in den übrigen Kommunen werden weitere Flächen für die Energiegewinnung gebraucht. Dabei sind uns folgende Punkte wichtig:

  • Entwicklung von Flächen für Fotovoltaik Großanlagen und Windkraft immer im Dialog mit den Menschen vor Ort
  • Bei der Entwicklung von Flächen wollen wir möglichst viel Wertschöpfung vor Ort, zum Beispiel durch die Einbindung von Bürgerenergiegenossenschaften und Kommunen, damit in den Gemeinden zusätzliche Einnahmemöglichkeiten entstehen.
  • Fotovoltaik auch immer dezentral ermöglichen und nutzen, hier sollen sowohl der Landkreis wie auch die Kommunen mit einem guten Beispiel vorangehen und die Flächen auf ihren eigenen Liegenschaften nutzen oder zur Verfügung stellen.
  • Eine Fixierung auf Fotovoltaik und Windkraft wollen wir dabei vermeiden, sondern offen bleiben auch für die Energiegewinnung aus anderen erneuerbaren Quellen, wie Wasserkraft oder Geothermie.
  • Insbesondere für die energieintensive Industrie im Landkreis und neu entstehende Möglichkeiten zur Verstromung, wollen wir die günstige Lage unseres Landkreises im Wasserstoffnetz nutzen und die notwendigen Ausbauten unterstützen.

 

 

Mit dem Ende des Tagebaus in den nächsten Jahren endet auch ein großer schädlicher Eingriff in unsere Umwelt, Nachfolgeprozesse brauchen viel Zeit und Geld. Die schon heute erkennbaren Folgen der Klimaerwärmung müssen bei den Weiterentwicklungen der Planungen Berücksichtigung finden. Der bereits jetzt erkennbare Wassermangel wird dazu führen, dass nicht wie bisher die Schaffung von neuen Seenlandschaften im Vordergrund stehen wird. Die Nutzung von Tagebaunachfolgeflächen zur Gewinnung erneuerbarer Energien ist daher folgerichtig.

Zusätzlich wollen wir Aufforstungsprojekte unterstützen, um den waldärmsten sächsischen Landkreis zu bewalden, ohne benötigte Ackerflächen zu verlieren. Der Umbau der Forste im Landkreis auf Arten, die mit der Klimaerwärmung besser zurechtkommen, soll weiter forciert werden. Auch die Förderung von Modellprojekten für innerstädtische Miniwälder, die eine sehr positive Auswirkung auf die Biodiversität und das Mikroklima haben, wollen wir in den Städten im Landkreis ermöglichen.

Anerkennung und Stärkung des Ehrenamtes

Wir wissen um die wichtige Rolle des Ehrenamtes im Landkreis Leipzig und werden uns für dessen Anerkennung und Stärkung einsetzen. Wir wollen sicherstellen, dass freiwillige Leistungen im Kreishaushalt nicht gekürzt werden und dass das Engagement der Bürgerinnen und Bürger angemessen gewürdigt wird. Instrumente wie die Ehrenamtskarte oder eine Blaulichtcard soll beständig weiterentwickelt werden.

Die Wertschätzung darf nicht mit Danke-Schön-Veranstaltungen enden, sondern muss auch die Einbeziehung in Planungsprozesse umfassen.

Im Ehrenamt tätige Menschen investieren viel Freizeit in ihr Engagement und sind oft Fachspezialisten mit einem riesigen Wissensschatz. Dieses Wissen und diese Fähigkeiten wachsen weiter und zusätzliche Seminare für Aus- oder Weiterbildungen absolvieren die meisten in ihrer knappen Freizeit oder im Urlaub. Hier stützen wir die Initiative für eine fünftägige Bildungszeit in Sachsen als SPD auch aus dem Landkreis heraus, damit das Ehrenamt die Unterstützung erhält, die es verdient.

Verwaltung

Wir werden eine transparente und bürgerzentrierte Verwaltung im Landkreis Leipzig sicherstellen. Dabei wollen wir, dass die Chancen der Digitalisierung genutzt werden, diese aber generationengerecht gestaltet werden, damit niemand abgehängt wird. Wir werden Maßnahmen unterstützen, die sicherstellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger von den Chancen der Digitalisierung profitieren können, ohne dass soziale Ungleichheiten verstärkt werden. Dafür ist es wichtig, dass die Stabsstelle für Digitalisierung im Landratsamt wirksam wird und endlich viele Prozesse von der Autoanmeldung bis hin zum Bauantrag verlässlich online verfügbar macht. Dies schafft neue Möglichkeiten und macht viele lange Wege durch den Landkreis überflüssig. Auch in den Verwaltungen werden so Kapazitäten frei, die für neue Formen der Arbeit genutzt werden können. Eine mobile Verwaltung zum Beispiel, die auch in den Kommunen vor Ort erreichbar ist, erleichtert älteren Menschen oder Menschen mit Mobilitätseinschränkungen das Leben, ist bürgerfreundlich und stärkt die Akzeptanz von Verwaltungshandeln.

Durch die Digitalisierung freiwerdende Kapazitäten sollen für Fachkräfteinitiativen und die weitere Unterstützung von Ansiedlungsprojekten genutzt werden.

Zudem wollen wir ein mögliches Modellprojekt initiieren, bei dem alle Leistungen im Bereich geflüchteter Menschen aus einer Hand durch einen Ansprechpartner koordiniert werden. Der engere Kontakt der Behörde zu den Menschen schafft Vertrauen und macht auch mögliche Fehlentwicklungen schneller sichtbar. So kann Integration schneller gelingen. Die guten Erfahrungen mit der dezentralen Unterbringung von Geflüchteten wollen wir weiter nutzen und setzen dabei auch weiterhin auf die Zusammenarbeit des Landratsamtes mit den Kommunen, Wohnungsgenossenschaften und privaten Vermietern. Darüber hinaus wollen wir bei den Wegen in Arbeit die Mechanismen umkehren. Grundsätzlich möchten wir, dass jeder ankommende im Landkreis nach den ersten drei Monaten die Möglichkeit hat, eine Arbeit aufzunehmen ohne vorgeschaltete Prüfungen. Arbeit erleichtert oftmals die Integration und erhöht die gesellschaftliche Akzeptanz, zudem werden in vielen Betrieben Arbeitskräfte gesucht und nicht an jeder Stelle sind sehr gute Deutschkenntnisse Voraussetzung für eine Arbeitsaufnahme.

Aber auch innerhalb der Verwaltung selbst sehen wir die Digitalisierung als Chance, um Prozesse zu vereinfachen und spannende Arbeitsaufgaben zu schaffen. Dies ist dringlich, schließlich wird der demographische Wandel auch vor den Kommunalverwaltungen nicht halt machen. Die Gewinnung von ausreichend Fachkräften für den Öffentlichen Dienst ist jetzt schon eine riesige Herausforderung. Für uns als SPD ist klar, dass eine angemessene Vergütung im Rahmen der Tarifverträge, lokale Personalentwicklungskonzepte und bessere Aufstiegschancen über oftmals zu starre Laufbahngrenzen hinweg dabei ganz wesentliche Bausteine sind.