Angriffe der CDU/CSU auf die progressive Zivilgesellschaft: SPD-Kreisvorstand fordert klare Positionierung

Leipzig, 26.02.2025 – Der Kreisvorstand der SPD im Landkreis Leipzig hat mit Entsetzen den jüngsten Angriff der CDU/CSU auf die progressive Zivilgesellschaft (Drucksache 20/15035) zur Kenntnis genommen. Diese Anfrage, die einen Tag nach der Wahl und nur drei Tage nach der bedenklichen Äußerung von CDU-Chef Merz über Menschen, die sich für Demokratie und gegen Rechts engagieren, veröffentlicht wurde, ist alarmierend.

Die Tatsache, dass ausschließlich links eingeordnete Vereinigungen ins Visier genommen werden, zeigt deutlich, wie weit sich die CDU/CSU von einem Kurs der Mitte entfernt hat und nach rechts gerückt ist. Gerade im ländlichen Raum in Ostdeutschland, wo die SPD kaum Mitglieder hat, ist eine enge Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren unerlässlich, um demokratische Strukturen zu erhalten und dem Einfluss der AfD entgegenzuwirken.

Auf dieser Grundlage sieht der Kreisvorstand aktuell keine Basis für eine Regierungskoalition mit der CDU/CSU. Daher werden folgende Fragen an die SPD-Fraktion im Bundestag gerichtet:

• Wie wird die SPD-Fraktion im Bundestag auf diese Anfrage reagieren?
• Wird es eine deutliche Ansage an die CDU/CSU geben, dass solche Angriffe einer möglichen Regierungskoalition im Wege stehen?
• Wie sollen in einer zukünftigen Koalition weitere Angriffe auf die politische Zivilgesellschaft verhindert werden?
• Welche roten Linien gibt es innerhalb der SPD-Fraktion für eine zukünftige Regierungskoalition mit der CDU/CSU?

„Sollten die Angriffe der CDU/CSU gegen progressive Strukturen weitergehen und die SPD-Fraktion sich nicht klar dagegen positionieren, sehen wir aktuell keinen Weg, unseren Mitglieder eine Zustimmung zu einem möglichen Koalitionsvertrag zu empfehlen.“, schließt der Kreisvorstand.

Franziska Mascheck: „Wir haben in den letzten drei Jahren hart gearbeitet, gekämpft und unser Bestes gegeben. Ich danke allen, die das mit ihrer Stimme honoriert haben. Natürlich hätte ich mir ein besseres Ergebnis gewünscht“ Mit einem Wahlergebnis von 10,9 % in der Erststimme und 8,8 % für die SPD in der Zweitstimme wird die Frohburgerin Franziska Mascheck, die den Landkreis Leipzig bisher in Berlin vertreten, hat nicht Teil des nächsten Bundestages sein.

„Es war mir eine Ehre den Landkreis Leipzig in den letzten dreieinhalb Jahren in Berlin zu vertreten. Ich habe mich nach Kräften bemüht den Anliegen der Menschen in der Region Gehör zu verleihen. Einiges konnte bewegt werden. Das hätte ich ohne das Vertrauen und die Zusammenarbeit mit den vielen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, den Vereinen und den Unternehmen im Landkreis nicht geschafft. Es war viel Arbeit, aber sie was sehr erfüllend und ich hätte sie gerne weiter gemacht.“ so Mascheck, der es nach eigenen Angaben in den dreieinhalb Jahren gelang etwa 35 Mio. € Fördermittel in den Landkreis zu holen.

„Olaf Scholz hat das Land in einer Zeit großer Krisen mit Ruhe und Verantwortung geführt. Nun liegt es an den Fraktionsspitzen, eine stabile Regierung zu bilden – eine Aufgabe, die angesichts der geopolitischen Entwicklungen entscheidender denn je ist. Die Ergebnisse des Treffens zwischen Trump und Putin zeigen: Europa und Deutschland stehen unter enormem Druck. Wir erleben einen hybriden Krieg an Europas Grenzen und innerhalb unserer Gesellschaft – durch Desinformation, Angriffe auf kritische Infrastruktur und wirtschaftlichen Druck. Die kommenden Jahre werden uns vor große Herausforderungen stellen.“ „Besonders schmerzlich ist es, dass es nun keine direkte Anbindung mehr an die Bundespolitik durch eine demokratische Partei gibt. Gerade in Zeiten wie diesen braucht es eine starke demokratische Stimme für unseren Wahlkreis. Mein Dank gilt allen, die für diese Stimme gekämpft haben.“ So Mascheck abschließend.

„Krise, Wandel, Aufbruch – Welche Zukunft wählen wir?“ EINLADUNG 17.02.25 ab 18 Uhr im kleinen Lindensaal Markkleeberg

Die Welt verändert sich rasant – Klimakrise, Digitalisierung, soziale Ungleichheit und wirtschaftlicher Umbruch fordern uns alle heraus. Gerade hier im Landkreis Leipzig können wir die Transformation vor der eigenen Haustür beobachten. Die Energiewende verändert unsere Arbeit, unsere Landschaft und unsere ganze Region. Wie können wir die Transformation aktiv vor Ort gestalten, statt nur auf sie zu reagieren? Welche Entscheidungen in Bund, Land und Kommunen sind heute nötig, um eine gerechte, nachhaltige Zukunft zu ermöglichen?

💡 Gemeinsam mit @dirk.neubauer diskutieren wir Lösungen, damit wir die richtigen Weichen für morgen stellen.

📅 Wann? 17.02.2025 um 18:00 Uhr
📍 Wo? Kleiner Lindensaal Markkleeberg

🔊 Sei dabei und diskutiere mit! Denn Zukunft ist kein Zufall – sie ist das Ergebnis unserer Entscheidungen.

Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft – überlassen wir sie nicht den Populisten!
Unser Antrag an die SPD Sachsen und die SPD Fraktion in sächsischen Landtag zur Jugendpauschale
– Die Jugendpauschale ist kein Luxus – sie ist eine Investition in unsere Demokratie!
– Kürzungen heute – Kostenexplosion morgen!
– Unsere Forderung: Erhöhung der Jugendpauschale im Doppelhaushalt 2025/2026!

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Extremisten das Wasser abgraben – Kommunen stärken, Staatsreform unterstützen
Unsere Forderung an die SPD Sachsen und die SPD Fraktion in sächsischen Landtag zu den aktuellen Haushaltsdebatten
– Kommunale Finanzen endlich solide aufstellen
– Fördermittelpolitik entschlacken und konsequent umsetzen
– Föderale Aufgabenverteilung reformieren – Kommunen echte Handlungsfreiheit geben

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Weil es um Grimma geht,
werde ich mich in den nächsten 70 Tagen mit voller Kraft um Stimmen für die Wahl zum Oberbürgermeister meiner Heimatstadt Grimma bemühen. Die Stadt braucht einen Oberbürgermeister, der allen Menschen in Grimma verpflichtet und zugewandt ist.

Den gesamten Mitgliederbrief findet ihr hier.

Als Kreisvorstand danken wir Ingo für seine langjährige, kompetente und immer zielgerichtete Arbeit. Und natürlich werden wir dich beim Wahlkampf kräftig unterstützen.

19:00 Uhr, 
Einlass ab 18:00 Uhr
Kulturhaus Böhlen,
Leipziger Straße 40, 04564 Böhlen

Podiumsgäste:
Petra Köpping (ehemalige Landrätin Landkreis Leipziger Land, Sächsische Sozialministerin, SPD)
Georg-Ludwig von Breitenbuch (Mitglied des Sächsischen Landtages, CDU)
Marie Müser (Sächsische Landesvorsitzende, Bündnis 90 / Die Grünen)
Marco Böhme (Mitglied des Sächsischen Landtages, Die Linke)

Anmeldungen bis zum 05. August an pegau@revierwende.de
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